Koalition einigt sich auf Zwangspausen für Minister
DEALS Regierungsmitglieder sollen ein Jahr warten, bevor sie einen Job in der Wirtschaft annehmen
BERLIN taz | Gerade war es wieder so weit: Ein ehemaliges Regierungsmitglied ist in die freie Wirtschaft gewechselt. Diesmal war es Daniel Bahr, vor Jahresfrist noch FDP-Gesundheitsminister. Vor ihm war sein Parteifreund und Exvizekanzler Philipp Rösler als Vorstandsmitglied zum Weltwirtschaftsforum gegangen und der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel zu Rheinmetall. Und im Januar fängt Exkanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) im Management der Bahn AG an.
Die Wechsel sorgten für Unmut unter den WählerInnen. Nun hat sich die Bundesregierung auf eine Karenzzeit für Minister geeinigt.
Künftig sollen Minister und Parlamentarische Staatssekretäre unverzüglich anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit außerhalb des Parlaments oder des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen. Die Bundesregierung entscheidet dann im Kabinett, ob eine Karenzzeit einzuhalten ist. Diese kann 12 Monate, in besonderen Fällen auch 18 Monate betragen. Entscheiden soll die Bundesregierung auf „Vorschlag eines beratenden Gremiums aus anerkannten Persönlichkeiten“, heißt es aus der SPD-Fraktion.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, erklärte dazu: „Es geht nicht um Berufsverbote, sondern Interessenkonflikte.“ Und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Frankfurter Rundschau, die Bundesregierung müsse nun die Einzelheiten eines Gesetzentwurfs erarbeiten.
Kritik kommt von der Opposition. Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, fordert gegenüber der taz die gesetzliche Festschreibung von Karenzzeiten. Deren Dauer solle sich an der Dauer der Regierungszugehörigkeit sowie an der Zahlung von Übergangsgeldern bemessen. „Wir wollen, dass die Nutzung von Insiderwissen aus der öffentlichen Verwaltung zum privaten Vorteil auch auf höchster Ebene wirksam unterbunden wird.“
Britta Haßelmann von den Grünen sagte, bevor kein Gesetzentwurf auf dem Tisch liege, sei der Vorschlag der Koalition bloße Ankündigung. „Das Europaparlament hat 18 Monate Karenzzeit festgelegt, Lobby Control und Transparency International fordern drei Jahre.“ Dazwischen müsse sich die Karenzzeitregelung bewegen. ANJA MAIER
