Verfahren eingestellt

PROZESS Nach Besetzung der Grünen-Zentrale in Düsseldorf: Gericht lässt Klimaaktivisten straffrei

KÖLN taz | Die sechs Ökoaktivisten, die sich vor dem Amtsgericht Düsseldorf wegen der Besetzung der Grünen-Landesgeschäftsstelle verantworten mussten, werden nicht belangt. „Das Gericht hat das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wegen geringer Schuld und keinem öffentlichen Interesse an einer Verfolgung eingestellt“, sagte Richter Mihael Pohar am Donnerstag.

Jugendliche und junge Erwachsene hatten das Büro im August vergangenen Jahres besetzt, um auf die Klimapolitik der Grünen aufmerksam zu machen. Sie verlangten, dass die Grünen eine Pressemitteilung mit Kritik am weiteren Abbau und der Verstromung von Braunkohle in NRW über ihren Verteiler verschicken sollten. Die Grünen boten stattdessen den BesetzerInnen Gespräche unter anderem mit Umweltminister Johannes Remmel an. Nachdem die AktivistInnen das Angebot nicht annahmen, erstatteten die Grünen Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und ließen das Büro räumen.

In den vergangenen Wochen hatten die AktivistInnen und Umweltverbände die Ökopartei aufgefordert, die Anzeige zurückzunehmen. Doch die Grünen blieben hart. „Wir können mit dem Ausgang der Verhandlung gut leben“, sagte Andrea Rupprath, Pressesprecherin der NRW-Grünen. „Es war aber notwendig, den Strafantrag zu stellen, weil es leider keine Aussicht darauf gab, dass die Besetzerinnen und Besetzer trotz verschiedener Gespräche und Angebote sich freiwillig aus unserer Landesgeschäftsstelle zurückziehen.“ Die Grünen lehnten Erpressung als Mittel politischer Auseinandersetzung ab. Die ÖkoaktivistInnen finden es immer noch erschreckend, dass die Grünen an der Anzeige festhielten, obwohl Staatsanwalt und Gericht die Parteivertreter noch in der Verhandlung auf die Möglichkeit der Rücknahme hingewiesen hätten. ANJA KRÜGER