Keine Selbstkritik in Düsseldorf

NRW Das Innenministerium bestreitet weiterhin Fehler beim Polizeieinsatz gegen die Hooligan-Demo in Köln. Die Opposition ist nicht überzeugt

DÜSSELDORF taz | Nein, das Wort „Fehler“ kommt ihm nicht über die Lippen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist nach wie vor nicht dazu bereit, Versäumnisse beim Polizeieinsatz gegen die randalierenden Nazi-Hooligans Ende Oktober in Köln einzuräumen. „Mit den Erkenntnissen von heute würde der Einsatz mit mehr Leuten gefahren werden“, sagte er am Donnerstag vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Aber vor dem Einsatz hätten die Polizei in Köln und auch sämtliche Landespolizeien und Verfassungsschutzämter keine Erkenntnisse über das enorme Gewaltpotenzial der Demonstranten gehabt. Deshalb sei der Polizeiführung, der SPD und den mitregierenden Grünen kein Vorwurf zu machen.

Ende Oktober hatten in Köln rund 4.800 rechtsextreme Hooligans gegen Salafisten demonstriert und in der Kölner Innenstadt randaliert. 45 Polizisten wurden verletzt, 16 Männer und eine Frau festgesetzt. Der Sachschaden liegt bei 40.000 Euro. Bislang haben die Behörden 134 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 78 Tatverdächtige sind identifiziert. In einem Bericht für den Ausschuss behauptet das Innenministerium, die Polizei sei im Vorfeld von 4.000 Teilnehmern ausgegangen. In Einsatzbefehlen ist aber nur von bis zu 1.500 erwarteten Teilnehmern die Rede. Dieser Widerspruch sei noch „Gegenstand der Einsatzbereitschaft“, heißt es in dem Bericht. Die Polizei hatte 1.300 Einsatzkräfte vor Ort. „Quantitativ war das keine Fehleinschätzung“, sagte Jäger. Der Einsatz sei „kein Erfolg“ gewesen, aber die Beamten hätten „Schlimmeres verhindert“.

Die Opposition überzeugt das nicht. „Die Polizei ging von falschen Zahlen aus“, ist Dirk Schatz von der Piratenfraktion nach wie vor überzeugt. Weil sie kräftemäßig unterlegen war, habe sie auch die erteilten Auflagen nicht durchsetzen können. Dazu gehörte ein Alkohol- und Glasverbot. Doch die Hooligans versorgten sich unter den Augen der Polizisten in großen Mengen mit Bierflaschen aus den nahegelegenen Bahnhofsshops. „Diese Ordnungswidrigkeiten wurden aus deeskalativen Gründen nicht verfolgt“, heißt es in dem Bericht.

Die Grünen stärken Jäger den Rücken. Ihre Landtagsabgeordnete Monika Düker teilt seine Interpretation der Ereignisse. „Es hat keine fahrlässig falsche Einschätzung der Gefahrenlage gegeben“, sagte sie. Schließlich hätten alle Sicherheitsbehörden das enorme Gewaltpotenzial nicht erkannt. Für personelle Konsequenzen sahen weder die Grünen noch Innenminister Jäger einen Anlass. ANJA KRÜGER