Schwesig verärgert Koalitionspartner
LINKSEXTREMISMUS Die Familienministerin will das Präventionsprogramm abschaffen. Falsch, sagt die Union
BERLIN taz | Die Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Abwicklung des Anti-Linksextremismus-Programms (taz berichtete) stoßen beim konservativen Koalitionspartner auf Kritik. „Linksextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen stellen ebenso eine latente und reale Bedrohung unseres demokratischen Zusammenlebens dar wie rechtsextreme“, warnt der für den Themenbereich zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt. Er halte das Präventionsprogramm gegen Linksextremismus deshalb „für genauso wichtig wie das gegen Rechtsextremismus“, sagte Patzelt der taz. Er bedauere den Plan der Ministerin, das entsprechende Bundesprogramm nicht fortzuführen.
Das von der früheren Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) initiierte Bundesprogramm gegen Linksextremismus hatte von Wissenschaftlern mehrfach miserable Noten bekommen. Als Konsequenz kündigte Schwesig nach taz-Informationen an, dieses Präventionsprogramm nicht fortzusetzen, sondern stattdessen einen neuen Programmbereich zur „Deradikalisierung“ zu schaffen. Die bisher jährlich aufgewendeten 5 Millionen Euro sollen demnach künftig auch der Arbeit gegen Rechtsextremismus zugutekommen.
Der CDU-Abgeordnete Patzelt hat Schwesig nach eigenen Angaben bereits Anfang Juni schriftlich seine Bedenken mitgeteilt. Er hatte gewarnt, den Fokus des Präventionsarbeit in Zukunft nicht ausschließlich auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu richten. Die Ministerin dürfe „die Augen nicht vor den anderen Formen des politischen und religiösen Extremismus verschließen“. Allerdings habe er auf seinen Brief leider noch keine Antwort bekommen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013 in der vergangenen Woche vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft im linksautonomen Milieu gewarnt und angekündigt, ein „aktuelles Lagebild Linksextremismus“ erarbeiten zu lassen.
ASTRID GEISLER
