Gabriel hört auf seine Partei
FREIHANDEL Zusammen mit europäischen Sozialdemokraten fordert der SPD-Chef Nachbesserungen bei Ceta und TTIP – rechtzeitig vor einer Konferenz im eigenen Haus. Er hat Befürworter und Gegner geladen
BERLIN taz | Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die umstrittenen privaten Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) verhindern. Zusammen mit führenden Sozialdemokraten aus anderen EU-Ländern einigte er sich am Sonntag auf die Forderung, stattdessen einen internationalen Investitionsgerichtshof mit staatlichen Richtern zu schaffen.
Anders als bisher geplant, sollen beklagte Staaten dort die Möglichkeit erhalten, in Berufung zu gehen. Außerdem sollen Konzerne nicht mehr mit der Begründung klagen können, dass Gesetzesänderungen ihren Profit gefährden. Für den SPD-Chef kommt der Pakt mit seinen Kollegen zum richtigen Zeitpunkt: Für diesen Montag hat er zur „Freihandelskonferenz“ ins Willy-Brandt-Haus geladen. Vor SPD-Abgeordneten und Parteimitgliedern wird Gabriel sowohl mit Ceta-Befürwortern als auch -Gegnern diskutieren, darunter Vertreter von Gewerkschaften, Kommunen und der Hilfsorganisation Brot für die Welt auf dem Podium – allesamt nicht die größten Freunde von Ceta und dem verwandten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP).
Die SPD-Basis haben sie auf ihrer Seite. Abgeordnete der Partei erzählen: Wenn sie auf Veranstaltungen in ihren Wahlkreisen über Ceta und TTIP diskutieren, sind die Säle stets brechend voll. Die Beunruhigung über die Abkommen sei groß. Gabriel selbst hatte die Aufregung befeuert, als er im November 2014 im Bundestag bekannte: Falls der Rest Europas Ceta wolle, dann werde auch Deutschland zustimmen.
Damals tobte die SPD, denn kurz zuvor hatte sie auf einem Parteikonvent noch rote Linien für die Verhandlungen in Brüssel formuliert. Nach seiner Rede musste sich Gabriel daher intern heftigen Diskussionen stellen. Und die, so heißt es in der Partei, führten beim Vizekanzler zum Sinneswandel.
Teilen der SPD reichen die neuen Forderungen des Parteichefs aber noch nicht aus. „Es ist gut, dass Sigmar Gabriel seine ganze Kraft auf diesen wichtigen Punkt der Schiedsgerichtsbarkeit konzentriert hat. Das ist eine gute Grundlage, auch um über die weiteren SPD-Forderungen für fairen Handel zu reden“, sagte Carsten Sieling, Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL).
Die Plattform der linken SPD-Abgeordneten hatte erst am Freitag einen Forderungskatalog veröffentlicht, in dem sie die wichtigsten Kritikpunkte an TTIP und Ceta zusammenfasste. Darin bemängelte sie nicht nur die geplanten Schiedsgerichte. Die Parteilinken sorgen sich auch, dass durch die Freihandelsabkommen Sozialstandards gesenkt werden könnten. Zudem warnten sie davor, den Dienstleistungssektor unbegrenzt zu liberalisieren. So dürfe es Kommunen nicht verboten werden, privatisierte Bereiche wie die Wasserversorgung wieder selbst in die Hand zu nehmen.
TOBIAS SCHULZE
