die tageszeitung von heute

Hier können Sie durch die aktuelle Ausgabe der Zeitung blättern:

  • 28.04.2015

Rassismus wird nicht erwähnt

ZIVILCOURAGE Bündnis kritisiert Bericht der Bundesregierung an UN-Ausschuss gegen Diskriminierung. Sie verschweige die Ursachen des NSU-Skandals - müsse aber endlich Lehren daraus ziehen

BERLIN taz | Der Bericht versetzt Uwe-Karsten Heye in Rage. "Er zerstört das Vertrauen der zivilgesellschaftlichen Gruppen, dass die politisch Handelnden hinter uns stehen", sagt Heye, der langjährige Vorsitzende des Vereins Gesicht zeigen!, der unter Gerhard Schröder Regierungssprecher war. Das führe dazu, dass "die, die gegen Rassismus aktiv sind, als Störenfriede dastehen".

Das Papier, das Heye so wütend macht, ist der neue Staatenbericht der Bundesregierung an den UN-Ausschuss zur Beseitigung von Diskriminierung. Darin preise die Regierung die Optimierung der Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz als Lehre aus dem NSU-Komplex; rassistische Verhaltensweisen einzelner Ermittler und institutionellen Rassismus als Ursache der erfolglosen Ermittlungen aber würden ignoriert. "Rassismus wird nicht benannt", sagt Markus Löning, der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. "Die Realität wird ignoriert."

Heye und Löning haben sich mit NSU-NebenklageanwältInnen, WissenschaftlerInnen und antirassistischen Verbänden zusammengetan und einen Parallelbericht für den UN-Ausschuss verfasst. Sie fordern von der Bundesregierung, endlich Lehren aus dem NSU-Skandal zu ziehen und Maßnahmen gegen Rassismus zu ergreifen. "Ohne eine Auseinandersetzung mit der Wirkungsmacht des Rassismus in staatlichen Institutionen ist nicht zu erwarten, dass extrem rechte und rassistische Delikte in Zukunft besser aufgeklärt werden", sagte die Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg. Der Staat versäume es daher, alle seine BürgerInnen gleichermaßen zu schützen.

Im vergangenen Jahr sei die Zahl politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten in ostdeutschen Bundesländern und Berlin erneute deutlich angestiegen, ergänzte Judith Porath vom Bundesverband der zuständigen Beratungsstellen. Diese hätten insgesamt 782 Angriffe registriert, 6 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei seien mindestens 1.156 Personen verletzt und massiv bedroht worden. Die meisten Übergriffe gab es in Sachsen. Zahlen für den Westen Deutschlands legte der Verband nicht vor. Der Grund: Dort gebe es kaum Opferberatungen.

Anfang Mai wird der UN-Ausschuss prüfen, ob Deutschland seine Verpflichtungen aus der UN-Antirassismuskonvention umgesetzt hat, und möglicherweise Handlungsempfehlungen unterbreiten. SABINE AM ORDE