Kommentar Irans Botschafter: Despotenfreund zu Besuch

Die evangelische Akademie Loccum lädt den iranischen Botschafter ein – einen Repräsentanten des Mullahregimes und mutmaßlichen Mörder.

In Niedersachsen zu Gast: Alireza Sheikh Attar. Bild: A. Asfari / CC-Lizenz 3.0

Der von Mullahs und Pasdaran beherrschte Iran, eine klerikalfaschistische Militärdiktatur, gehört zu den Top Five jener Länder, die Todesstrafen verhängen. Die oft mörderische Repression in den Gefängnissen, wie sie gegenwärtig zum Beispiel aus dem Evin-Gefängnis in Teheran berichtet wird, richtet sich auf die psychische und physische Zerstörung der den Folterknechten Überlassenen.

Die staatliche und paramilitärische Repression im Land ist allumfassend, sie wird vor den Wahlen – wie aktuell vor der Präsidentschaftswahl im Juni dieses Jahres – verschärft. Reste zivilgesellschaftlicher Entwicklung zu mehr Autonomie sollen so zerstört werden.

Der Botschafter dieses Landes in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar, soll als Gouverneur der Provinzen Kurdistan und Westaserbaidschan in den 80er Jahren den Tod Hunderter Menschen zu verantworten haben: Auf seine Anordnung sollen Angehörige der Revolutionsgarden Massenerschießungen und Vergewaltigungen begangen haben.

Die Autoren

Micha Brumlik hat das Fritz-Bauer-Institut in Frankfurt geleitet und ist langjähriger taz-Autor. Hajo Funke ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der FU Berlin.

Im Jahr 2003 wechselte der jetzige Botschafter das Metier: Als Chefredakteur der iranischen Tageszeitung Hamshahri soll er unter anderem für einen Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb verantwortlich zeichnen.

Renommierte Institution der Zivilgesellschaft

Die evangelische Akademie Loccum, eine renommierte Institution der Zivilgesellschaft mit Sitz in Niedersachsen, hat Ali Reza Sheikh Attar zu einer Tagung zu den Chancen der iranischen Zivilgesellschaft eingeladen. Warum? Gewiss, die am Donnerstag beginnende Tagung ist mit hervorragender Expertise besetzt, das Thema allemal wichtig genug.

Es ist zu hoffen, dass das Ausmaß der wegen der Repression und einer mafiösen Ökonomie rapide anwachsenden innenpolitischen Probleme zu einer Mäßigung des Regimes beiträgt, etwa mit der „Wahl“ eines entsprechenden Präsidenten – und sich so Prozesse ergeben, die zu einem Wandel beitragen. Einem Wandel, der – wie die anders gelagerten südafrikanischen oder spanischen Beispiele in den 60er und 70er Jahren zeigen – nicht ausgeschlossen ist.

Sich aber ausgerechnet um diesen Repräsentanten des Regimes zu bemühen ist etwas anderes. Und hat doch Tradition: Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, die am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem überraschten Botschafter „High Five“ austauschte, wollte sich dabei immerhin für einen bedrängten iranischen Regisseur einsetzen. Hat der Studienleiter der Evangelischen Akademie Loccum, Marcus Schaper, ähnliche Gründe?

In Reaktion auf ein Protestschreiben gegen den Auftritt des Botschafters gab er zu Protokoll, dass es darum gehe, die Atomverhandlungen mit dem Iran zu einem Erfolg werden zu lassen: „Das Gegenüber in diesen Verhandlungen ist die iranische Regierung. Wir haben den iranischen Botschafter in Deutschland und einen hochrangigen Vertreter des iranischen Außenministeriums eingeladen, um mit einem Vertreter des Auswärtigen Amtes sowie Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu diskutieren, wie die Atomgespräche vorangebracht werden können. Die Rolle der iranischen Diplomaten in der Tagung beschränkt sich auf ebendiese außenpolitische Diskussion.“

Missverstandene Vorbilder

Da verhandelt also die deutsche Zivilgesellschaft im tiefsten Niedersachsen mit Bevollmächtigten der iranischen Regierung – etwa zwei Wochen nachdem dieselbe Regierung die Gespräche mit der Sechsergruppe des UNO-Sicherheitsrats erneut hat scheitern lassen. Fragt man sich, warum die Verantwortlichen auf eine solche Idee kamen, wird man an missverstandene Vorbilder denken. Womöglich an Egon Bahr, der vor Jahrzehnten in einer anderen Evangelischen Akademie, in Tutzing, die Brandt’-sche Ostpolitik vorbereitet hat.

Die greisen Chefs des Moskauer Politbüros auch nur in einem Atemzug mit den iranischen Despoten zu nennen täte ihnen unrecht. Um in der Sowjetunion eine ähnliche Blutspur zu finden wie im gegenwärtigen Mullahregime, muss man bis zu Stalin zurückgehen. Es fällt auf, dass Marcus Schaper wie Claudia Roth Mitglied der Grünen ist.

Als Bewerber für eine Landesliste dieser Partei hat er erklärt: „Mali, Libyen, Sudan, aber auch Georgien, Belarus – alles Krisen, Konflikte, sogar Kriege mit Ansage. Liebe Freundinnen und Freunde, wir wussten, was sich entwickelt, aber wir haben uns nicht getraut, uns in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Wir haben uns“, so bekennt der Studienleiter, in dessen Aufzählung der Iran wohl nicht zufällig fehlt, „zu Komplizen gemacht, zu Komplizen von Herrschern, die unterdrücken, foltern, die morden. Hinter der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten dürfen wir uns nicht länger verstecken.“

Wie hieß es doch im Evangelium: Das Wort deiner Rede sei ja, ja und nein, nein!

Comments

[Roth]

Dass die Berichterstattung recht einseitig ist, das ist ja nichts Neues. Darauf wollte ich nun nicht großartig ein, immerhin muss man ja kein Detektiv sein um dies zu erkennen.

Es ist eine andere Sache, die mir in der Tat zu denken gibt. Selbst das iranische Regime könnte ein Liedchen darüber singen kann, wie es dialogbereit gegenüber "mordenden, folternden" Regierungen bzw. Institutionen ist. Da kommen nun iranische Vertreter nach Deutschland plötzlich spielt die Dialogbereitschaft keine Rolle mehr, was einen nur umso neugieriger darauf macht, was denn die iranischen Vertreter zu sagen haben.

Ich weiß ja nicht wie es Ihnen geht, aber in der Regel höre ich mir immer beide Parteien an, bevor ich mir ein Urteil bilde, egal wie sehr eine Partei dazu drängt, kompromisslos und geradezu blind ihre Ansichten zu folgen.

[Roth]

Einige interessante Punkte wurden hier genannt. Die Einseitigkeit ist natürlich schwer übersehbar hier ;) Aber ich wollte einen anderen Punkt ansprechen: Ich frage mich, ob nicht selbst das iranische Regime ein Liedchen darüber singen kann, wie man einen Dialog mit folternden, mordenden Institutionen führt? Auch wenn Abu Ghraib, Guantanamo oder der massive Kollateralschaden in Irak, Afghanistan und die von Drohnen heimgesuchten Staaten Somalia oder Jemen (um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen) nicht zählen sollten, zeigt uns der Besuch iranischer Botschafter letztendlich nicht die dialogbereitschaft eines Staates, der angeblich nicht dialogbereit ist? Haben unsere Regierungen nicht die Dialogbereitschaft schon immer betont und die Dialogunfähigkeit anderer Staaten kritisiert?

Es gibt mir sehr ernsthaft zu Denken...

[Christine Rölke-Sommer]

bißchen viel künstliche aufregung, finde ich. habe nämlich mal ins programm geguckt und fand, wozu genau der botschafter eingeladen ist. nämlich zu "Neue Dynamik in der Iranpolitik

Eine deutsche und europäische Aufgabe?

Paul Freiherr von Maltzahn, Geschäftsführender stellvertretender Präsident, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin

Ali Reza Sheikh Attar, Botschafter der Islamischen Republik Iran, Berlin"

aha, dachte ich mir, da reden also zwei miteinander, die sowieso miteinander reden, und das publikum guckt zu. und macht sich seine gedanken.

ich jedenfalls täte das tun.

wie ich mir nach lektüre des artikel-kommentars auch gedanken darüber gemacht habe, was das grünen-bashing darin soll.

[Farzaneh Taghi Bahar]

Hallo "Elias Davidsson"

du verwechselst da was.

Lies! den Artikel einfach noch mal, vielleicht fällt's dir dann auf.

[Elias Davidsson]

Einige Fakten wären in dieser Debatte vom Nutzen:

1. Iran ist ein friedlicher Staat. Seit mindestens 300 Jahren hat Iran kein Staat angegriffen. Dasselbe kann man leider weder über Israel oder die USA sagen. USA haben zumindest folgende Staaten seit der Vernichtung von Hiroshima und Nagasaky mit Atombomben angegriffen: Vietnam, Laos, Cambodgia, Panama, Libyen, Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Pakistan, Grenada. Israel hat seit seiner Errichtung Ägypten, Jordanien, Syrien, Libanon, Irak und Tunesien mehrfach angegriffen. Nur in einem einzigen Fall - Oktober 1973 – wurde Israel angegriffen.

2. Iran hat enorme soziale, wissenschaftliche und wirtschaftliche Fortschritte seit der islamistischen Revolution gemacht. Das kann der Besucher des Irans bestätigen. Das deutet darauf, dass das Reichtum des Landes zum großen Teil der Entwicklung im eigenen Lande dient, und nicht in Bordellen und Spielcasinos im Ausland verschwendet wird. Daher wird Iran auch so angegriffen: Denn die große Konzerne des Westen lieben nicht Staaten, die auf ihre Unabhängigkeit beharren. Menschenrechte spielen dabei keine Rolle. Saudi Arabien ist daher ein guter Partner des Westens, weil die Saudis sich der westliche Politik einfügt.

3. Todesurteile werden zu häufig in Iran gefällt. Allerdings können die Familien der Opfer, die Ausstreckung der Todesurteile verhindern und statt dessen eine Buße fordern. Das wird oft getan, aber hängt vom Willen der Opfer. Ob man mit dieses System einverstanden ist oder nicht, ist eine Sache der Iraner.

4. Iran hat ausgezeichnete Filme produziert, die weltweit Anerkennung bekommen haben. Hat jemals ein faschistisches Regim solche Kulturprodukte hergestellt? Kennt jemand ein Kulturprodukt des deutschen oder des italienischen Faschismus?

5. Deutschland rühmt sich über die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Dennoch hat der Verfassungsschutz eine neo-Nazi Killerszene finanziert und die Ermordung von Türken vertuscht. Ein Oberst Klein, der die Verantwortung für die Ermordung von mehr als 100 Zivilisten in Afghanistan ist, wurde promoviert. Deutschland ist Mitglied eines Militärbündnisses, dass schon zweimal Angriffskriege begangen hat. Sollen wir nicht erst unseren eigenen Garten reinigen, bevor wir den Iran kritisieren?

[Peter S.]

Seit dem evangelischen Kirchentag in Dresden ist diese durch Göring-Eckardt auf die grüne Ideologie gleichgeschaltet. Dass jetzt Affinitäten zu totalitären Weltanschauungen bestehen, ist nicht verwunderlich.

[Kopfschüttler]

"..Claudia Roth, die am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem überraschten Botschafter „High Five“ austauschte, wollte sich dabei immerhin für einen bedrängten iranischen Regisseur einsetzen."

Woher weiß der Autorin was Claudia Roth wollte?

Der Autorin beruft sich doch wohl nicht auf Roths dahergestammelte Noterklärung für ihr Verhalten?!?!

So etwas als Fakt zu verkaufen ist mehr als Wohlwollen. Das ist imho ein Täuschungsversuch. Leute, glaubt ihr wirklich, dass für diese Art der Manipulation jemand anderes bereit ist zu zahlen als der bereits eingefärbte Leser?

Kopfschüttler

[Dr. Elisabeth Tasslimi]

Dieser Artikel spricht nicht nur zehntausenden Exiliranern in Deutschland aus dem Herzen, sondern auch vielen Deutschen, die diese "Claudia Roth-isierte" -also gewissenlose- Realpolitik verabscheuen. Diese schändliche und gescheiterte Beschwichtigungspolitik, und da sich Politik nicht von selbst betreibt, damit auch die Beschwichtigungspolitiker sind an dem Verbrechen der iranischen Mullahdiktatur am eigenen Volk, am Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien, im Irak, Libanon und anderswo beteiligt und mitschuldig. Es ist höchste Zeit, dass die Öffentlichkeit nicht mehr schweigt und wegschaut. Es ist nicht nur so, dass die Behörden auf dem rechten Auge blind sein können, sondern auch auf dem linken...Diese Dienste an die verbrecherischen Diktatoren im Iran haben so viel mit Zivilgesellschaft zu tun, wie Hitler mit Friedenspolitik. Gibt es wirklich bei den Grünen keine gescheiteren Leute, die endlich gegen Frau Roths & Co.s Politik aufstehen??? Wie ist es mit dem Bündnis 90, die selbst einmal Opfer einer Diktatur waren? Alles vergessen??? Armes Deutschland.

[Tara]

Schön wie hier bei den Relativierern Israel mal wieder mit dem Iran gleichgesetzt wird. Hängen in Israel auch Apostaten und Schwule an den Baukränen oder werden Lesben in Gefängnissen "umerzogen"? Jeglicher Maßstab ist verlorengegangen im linken Selbsthass und Antisemi.. ähh ich meine Israelkritik. Das Islamofaschistische Regime muss fallen damit die im vergleich zu anderen islamischen Ländern aufgeklärte und relativ liberale Gesellschaft des Irans endlich in Freiheit (auch von der Religion) leben kann.

[Peter Myrdal]

Despotenfreund? Wir reden doch auch mit Vertretern der USA. Die USA ist ein anerkannter Folterstaat seit 9/11 ( The New York Times April 16,2013 - U.S. Practiced Torture After 9/11 Nonpartisan Review Concludes by Scott Shane)

Ein Iraelischer Politiker sagte einmal Friedensgespraeche fuehrt man mit Feinden nicht mit Freunden.

Der Westen sieht doch Iran als feindlichen Staat an sonst wuerde er nicht staendig mit Krieg drohen und Sanktionen durchfuehren.

[R.J]

Was so dem Botschafter als frühere Betätigungen nachgesagt wird, klingt in Teilen nicht gut - Karikaturen nehme ich davon mal in der Kritik ausdrücklich raus - aber man kann versuchen, die dabei angeblichen Tatbestände zur Sprache zu bringen und Stellungnahme abverlangen.

Mir scheint aber das Reden mit iranischen Repräsentanten nützlicher für die Zivilgesellschaft des Iran zu sein, als etwa das Reden mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und vor allem der Politik und Herrschaft aus Israel - dort würde eine Ablehnung dieser Personen, ein Nichtreden mit ihnen, auch der sie stützenden Bevölkerung einen Denkzettel geben.

[Anna]

Die deutschen evangelischen Akademien haben sowieso einen völligen Knall.

Erst wollen Sie in Bad Boll mit Hamasfunktionären über Frieden diskutieren und nun mit einem Massenmörder über die iranische Zivilgesellschaft, denen aber derweil im Foltergefängnis die Fingernägel gezogen werden.

[S.K]

Brumlik fordert hier doch wohl nicht etwa einen Boykott?

[FaktenStattFiktion]

Die Bezeichnung des Iran als faschistische Diktatur ist absolut zutreffend - Islamofaschismus eben.

[Johan Schreuder]

Lustiger weise standen die usa auch in den 'high five' in 2012

[Arno Nym]

bei klerikalfaschistischen Militärdiktaturen hatte ich zuerst gedacht, es ginge um Israel oder USA.

Aber nicht doch, Iran ist wieder mal dran.

Der neue Krieg der Zionisten will hat gut in den Köpfen vorbereitet sein.

Wann geht´s los mit dem neuen Massenmorden um Vorherrschaft, Öl und Macht?

Es soll ja ein richtig großer Krieg werden, damit die Rüstungsindustrie bzw. die Weltkonjunktur aufblühen.

Selbst die Springer-Presse hätte sich mit diesem Propagandadreck hier schwer getan.

Aber die TAZ hat´s.

[ClaudiaK]

Warum so selektiv, meine Herren, denn auch Repräsentanten beispielsweise der lupenreinen und sog. "einzigen Demokratie im Nahen Osten" Israels werden hier empfangen. Auch Israel mordet (tatsächlich und nicht "mutmaßlich"!), foltert und unterdrückt, nur gehört es hier zur deutschen Staatsräson, diese Tatsachen zu tolerieren.

[ali]

selbst die Begründung, man lade den Botschafter ein , um im Atomkonflikt Eine Art Wadlung durch Annäherrung zu erreichen,zeugt von Unkenntnis der politischen Verhältnisse im Iran. Vieleicht haben sich Frau Roth und die Akademieleitung gedacht,wir wissen zwar, dass in der Atomfrag weder der Botschafter, noch sein Chef, der Aussenminister etwas zu sagen haben, aber wir könnten doch Herrn Sheik Attar als Bote nutzen, als ehemaliger Passdar könnte er doch seinen alten Kameraden , den Genärelen der Revolutionsgraden unsere Botschaft, Warnung oder Verlockung überbringen . selbst diese Hoffnug ist wage . Als Überbringer der Botschaften- welcher Art auch immer -lässt sich der Herr Botschafter nicht ohne weiteres einspannen .Er vergisst nicht das schicksal seines Vorgängers Hossein Mussawian,der hatte versucht , von Berlin aus die iranische Atompolitik zu beinflussen. Mussawian weilt inzwischen im amerikanischen Exil.

[Bruno Gotenhaupt]

Zitat `Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, die am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem überraschten Botschafter „High Five“ austauschte, wollte sich dabei immerhin für einen bedrängten iranischen Regisseur einsetzen.`

Also mir kommt das grosse kotzen wenn jemand wie Claudia Roth so naiv sein kann, mit einem Schlächter im laissez fair Stil über die Behandlung von Gefangenen in Foltergefängnissen zu sprechen. Genauso gut hätte man Reinhard Heydrich auf dem Höhepunkt des dritten Reiches fragen können, sanfter mit den Jüdischen Lagerinsassen in den Konzentrationslagern umzugehen. Schlecht, leider hinkt der Vergleich ein bisschen gebe ich zu, aber bei soviel Naivität und Dummheit seitens Claudia Roth sowie der `renommierten, evangelischen Lehranstalt` in Loccum

muss man mit `Extremvergleichen`arbeiten um das Band der Dummheit zu durchbrechen.

[chavez]

Tja, der Autor oder Autorin des Beitrags, scheint sich über Holocaust-Karikatur mehr geärgert haben, als über andere Vorwürfe gegen diesen Botschafter aus Iran. Es fehlt noch zu erwähnen, dass der Botschafter, als Iraner ebenfalls ein Arier ist und von vornherein Antisemit. Die Taz wird immer objektiver, fast so objektiv wie die Bildzeitung!

[Harald]

Hey Micha, du bist ja doch ein Rock'n'Roller.

Im Zeitalter der herrschenden OIC/UN Äquidistanz solche klaren Worte zu finden, ist wahrlich nicht selbstverständlich.

Jener Evangelischen Akademie kann das Fehlen jedweden moralischen Kompasses attestiert werden, diese Verachter der Menschlichkeit und Hitler Verehrer aus dem Iran nach Deutschland zu bitten.

Die dahinter stehenden Sehnsüchte nach Totalitarismus, Antiamerikanismus und Antisemitismus brauchen dem erfahrenen taz Leser nicht erläutert werden.

Klar, daß der 'Nahostexperte' und Ayatollah Versteher Lüders dabei nicht fehlen darf.

[Ute]

Vor wessen Karren lässt sich Brumlik hier bzw. wen will er hier spannen?

Warum soll man nicht mit dem Botschafter reden dürfen?

Wer hätte denn hier Angst vor einer Diskussion?

Wer hatte nicht alles Mubarak in der Vergangenheit zum Geburtstag gratuliert, was ja keine Diskussion ist und

der deutsche Bundestag hat sogar schon Simon Peres für eine Rede eingeladen.

Wo der wohl landen würde, wenn er sich in Den Haag zur Verantwortung stellen würde?

[Thea]

Da werden also in Loccum zwei offizielle Vertreter des Iran zu einem Diskussionspanel über Auswege aus der Zuspitzung des "Atomkonflikts" mit dem Iran eingeladen - zusammen mit iranischen Regimekritikern und europäischen "Middle East Experts". So what? Sie werden eingeladen aus einem einzigen Grund: Weil ohne Verhandlungen mit der gegenwärtigen iranischen Regierung eine Lösung des Konflikts ohne kriegerische Auseinandersetzung praktisch unmöglich ist. Die Leute müssen einem durchaus nicht sympathisch sein - sie sind gleichzeitig Teil des Problems und Teil der Lösung. Wenn wir die Kriterien der Autoren dieses Artikels auf die Weltpolitik anwenden, dürften sich in Deutschland die diplomatischen Vertreter von mindestens der Hälfte der Staaten dieser Welt nicht mehr öffentlich äußern, sie wären unter Menschenrechtsgesichtspunkten "Persona non grata". Die diplomatischen Vertreter der USA würden im Übrigen mit dazu gehören. Also: Tiefer hängen, und den diplomatischen Vertretern des Iran in der öffentlichen Debatte das sagen, was gesagt werden muss.

[reblek]

"Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, die am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem überraschten Botschafter 'High Five' austauschte, wollte sich dabei immerhin für einen bedrängten iranischen Regisseur einsetzen." - Und da meint sie, einen Mörder mit einer Freundschaftsgeste beeindrucken zu können. Die Dame nimmt sich zu wichtig.