Debatte ETA: Folgen der Repression
Dass die baskische Gesellschaft die Forderungen der ETA immer noch unterstützt, ist auch Ergebnis der Politik der spanischen Regierung.
Wer den baskischen Konflikt länger verfolgt, hat nach den Anschlägen von Mallorca das Gefühl eines Déjà-vu. Seit Mitte der 1980er-Jahre berichten die Medien nach Attentaten der ETA immer wieder, dass die Organisation isoliert sei wie nie zuvor und dass niemand im Baskenland ihre Gewalt verstehe. Solche Darstellungen mögen im Rahmen der Terrorbekämpfung, bei der es immer auch um eine politische Mobilisierung der Öffentlichkeit geht, hilfreich sein. Mit einer realistischen Einschätzung haben sie allerdings weniger zu tun.
Tatsächlich hat sich die Situation im Baskenland in den vergangenen 25 Jahren überraschend wenig verändert. Die Zahl der ETA-Anschläge ist zwar deutlich zurückgegangen. Doch die Rahmenbedingungen sind ähnlich geblieben: Obwohl jeder, der in die ETA eintritt, weiß, dass er jahrzehntelang im Gefängnis sitzen wird, erholt sich die Organisation immer wieder schnell von polizeilichen Schlägen.
Der baskische Alltag ist vor allem in den kleineren und mittelgroßen Ortschaften geprägt von Bewegungen, die sich mit den Gefangenen solidarisieren und wie die ETA ein unabhängiges sozialistisches Baskenland fordern.
Die ETA-nahe Gewerkschaft LAB stellt 16 Prozent der Betriebsräte in der Region, und die seit 2001 verbotene Unabhängigkeitspartei Batasuna mobilisiert regelmäßig 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung bei Wahlen. In einem Akt zivilen Ungehorsams geben sie illegale Batasuna-Stimmzettel ab, die in den Statistiken als ungültig registriert werden. Berichte über Spaltungen innerhalb von Batasuna sind mit Skepsis zu sehen. Zwar gibt es mit Aralar heute eine Batasuna-Abspaltung, die sich klar von der ETA distanziert. Doch solche Gruppen entstanden seit den 80ern immer wieder - ohne dass Batasuna deshalb verschwunden wäre.
Warum hat die ETA in Teilen der Bevölkerung nach wie vor Rückhalt? Die spanische Öffentlichkeit erklärt das mit dem ethnischen Fanatismus der Batasuna-Anhänger. Doch betrachtet man die radikale Unabhängigkeitsbewegung genauer, lässt sich diese Theorie kaum halten. Verglichen mit der spanischen Mehrheitsgesellschaft ist die Batasuna-Anhängerschaft ausgesprochen einwandererfreundlich und internationalistisch. Als Baske definiert sie, "wer in der Region lebt und arbeitet" - das schließt auch illegale afrikanische Einwanderer ein. Viele ETA-und Batasuna-Mitglieder stammen zudem aus spanischen Familien.
Der Verweis auf den Ethnizismus kann die Existenz der ETA deshalb nicht erklären. Es gibt zwei andere Gründe: Erstens sind viele Basken zwar nicht mit den Aktionen, aber doch mit den zentralen Forderungen der ETA einverstanden. So scheiterten die Gespräche zwischen Madrid und der ETA 2006 an der Forderung, alle Beteiligten müssten das Ergebnis einer demokratischen Volksbefragung akzeptieren. Diese Position, wie sie die ETA seit über 30 Jahren verteidigt, geht letztlich nicht über das hinaus, was die europäische Öffentlichkeit im Fall der jugoslawischen Teilrepubliken für normal hielt und die EU politisch forciert hat: dass nämlich die Bevölkerung einer Region selbst entscheiden soll, ob sie weiter zum Zentralstaat gehören möchte oder nicht. Die Zapatero-Regierung jedoch wollte dies nicht zulassen und ließ deshalb die Gespräche platzen. Sie verweist darauf, dass das Baskenland schon immer zu Spanien gehört habe, und stellte die Durchführung eines Referendums, wie es sogar die baskische Christdemokratie wünscht, per Gesetz unter Strafe.
Der zweite und noch wichtigere Grund für den Fortbestand der ETA ist, dass die spanische Seite im Antiterrorkampf immer wieder Gewaltmittel einsetzt, die denen der ETA kaum nachstehen. In den 1980er-Jahren unterhielt die sozialdemokratische Regierung von Felipe González Todesschwadronen wie in Lateinamerika. Zudem haben baskische Menschenrechtsgruppen seit der Demokratisierung 7.000 Folterfälle durch die Guardia Civil registriert, darunter Prominente wie der Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung Egunkaria, Martxelo Otamendi. Der Journalist und bekennende Homosexuelle Otamendi berichtete nach seiner Verhaftung 2001 von sexuellen Misshandlungen durch die Guardia Civil. Andere Gefangene gaben in den vergangenen Jahren Vergewaltigungen und das gezielte Herbeiführen von Erstickungsanfällen zu Protokoll.
Doch obwohl der UN-Menschenrechtsbeauftragte Theo van Boven auf diesen Umstand mehrfach hingewiesen hat, wird dieser Skandal von der europäischen Öffentlichkeit schlichtweg ignoriert. Aus spanischer Perspektive mag es nachvollziehbar erscheinen, dass die Polizei hart durchgreift und die Justiz in den vergangenen Jahren hunderte baskischer Organisationen und Wahllisten verboten hat.
Für Teile der baskischen Gesellschaft hingegen manifestiert sich hier nur wieder der undemokratische Charakter Madrids. Sie verweisen darauf, dass die Sozialdemokraten nur deshalb seit dem 7. Mai den baskischen Ministerpräsidenten stellt, weil die Stimmen Batasunas für ungültig erklärt wurden.
Sie sind frustriert darüber, dass von den 700 baskischen Gefangenen mehr als 100 wegen der Mitgliedschaft in Parteien und sozialen Bewegungen inhaftiert sind. Und sie erklären das alles mit der historischen Kontinuität der Franco-Diktatur: König Juan Carlos sei vom Diktator eingesetzt worden, die Anhänger des Regimes nach Francos Tod in ihren Funktionen in Justiz, Armee und Behörden geblieben, und selbst die Repressionsmethoden ähnelten denen der Diktatur. Von solchen Vergleichen hält die linksliberale Öffentlichkeit Spaniens, die durchaus über die Defizite der Demokratisierung 1976-1981 diskutiert, nichts.
Doch unabhängig davon, wie man die jüngere spanische Geschichte interpretiert - eines ist deutlich: Wie der nordirische Konflikt hat auch der baskische einen politischen Kern, der sich mit polizeilichen Mitteln nicht beseitigen lässt. Spanien und Europa täten gut daran, diese andere Seite des Terrors zur Kenntnis zu nehmen. Der faktische Ausnahmezustand, der heute im Baskenland herrscht, macht es nur wahrscheinlicher, dass die ETA auch noch einen 60. Jahrestag mit Attentaten "zelebriert".
Debatte ETA: Folgen der Repression
Dass die baskische Gesellschaft die Forderungen der ETA immer noch unterstützt, ist auch Ergebnis der Politik der spanischen Regierung.
Wer den baskischen Konflikt länger verfolgt, hat nach den Anschlägen von Mallorca das Gefühl eines Déjà-vu. Seit Mitte der 1980er-Jahre berichten die Medien nach Attentaten der ETA immer wieder, dass die Organisation isoliert sei wie nie zuvor und dass niemand im Baskenland ihre Gewalt verstehe. Solche Darstellungen mögen im Rahmen der Terrorbekämpfung, bei der es immer auch um eine politische Mobilisierung der Öffentlichkeit geht, hilfreich sein. Mit einer realistischen Einschätzung haben sie allerdings weniger zu tun.
Tatsächlich hat sich die Situation im Baskenland in den vergangenen 25 Jahren überraschend wenig verändert. Die Zahl der ETA-Anschläge ist zwar deutlich zurückgegangen. Doch die Rahmenbedingungen sind ähnlich geblieben: Obwohl jeder, der in die ETA eintritt, weiß, dass er jahrzehntelang im Gefängnis sitzen wird, erholt sich die Organisation immer wieder schnell von polizeilichen Schlägen.
Der baskische Alltag ist vor allem in den kleineren und mittelgroßen Ortschaften geprägt von Bewegungen, die sich mit den Gefangenen solidarisieren und wie die ETA ein unabhängiges sozialistisches Baskenland fordern.
Die ETA-nahe Gewerkschaft LAB stellt 16 Prozent der Betriebsräte in der Region, und die seit 2001 verbotene Unabhängigkeitspartei Batasuna mobilisiert regelmäßig 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung bei Wahlen. In einem Akt zivilen Ungehorsams geben sie illegale Batasuna-Stimmzettel ab, die in den Statistiken als ungültig registriert werden. Berichte über Spaltungen innerhalb von Batasuna sind mit Skepsis zu sehen. Zwar gibt es mit Aralar heute eine Batasuna-Abspaltung, die sich klar von der ETA distanziert. Doch solche Gruppen entstanden seit den 80ern immer wieder - ohne dass Batasuna deshalb verschwunden wäre.
Warum hat die ETA in Teilen der Bevölkerung nach wie vor Rückhalt? Die spanische Öffentlichkeit erklärt das mit dem ethnischen Fanatismus der Batasuna-Anhänger. Doch betrachtet man die radikale Unabhängigkeitsbewegung genauer, lässt sich diese Theorie kaum halten. Verglichen mit der spanischen Mehrheitsgesellschaft ist die Batasuna-Anhängerschaft ausgesprochen einwandererfreundlich und internationalistisch. Als Baske definiert sie, "wer in der Region lebt und arbeitet" - das schließt auch illegale afrikanische Einwanderer ein. Viele ETA-und Batasuna-Mitglieder stammen zudem aus spanischen Familien.
Der Verweis auf den Ethnizismus kann die Existenz der ETA deshalb nicht erklären. Es gibt zwei andere Gründe: Erstens sind viele Basken zwar nicht mit den Aktionen, aber doch mit den zentralen Forderungen der ETA einverstanden. So scheiterten die Gespräche zwischen Madrid und der ETA 2006 an der Forderung, alle Beteiligten müssten das Ergebnis einer demokratischen Volksbefragung akzeptieren. Diese Position, wie sie die ETA seit über 30 Jahren verteidigt, geht letztlich nicht über das hinaus, was die europäische Öffentlichkeit im Fall der jugoslawischen Teilrepubliken für normal hielt und die EU politisch forciert hat: dass nämlich die Bevölkerung einer Region selbst entscheiden soll, ob sie weiter zum Zentralstaat gehören möchte oder nicht. Die Zapatero-Regierung jedoch wollte dies nicht zulassen und ließ deshalb die Gespräche platzen. Sie verweist darauf, dass das Baskenland schon immer zu Spanien gehört habe, und stellte die Durchführung eines Referendums, wie es sogar die baskische Christdemokratie wünscht, per Gesetz unter Strafe.
Der zweite und noch wichtigere Grund für den Fortbestand der ETA ist, dass die spanische Seite im Antiterrorkampf immer wieder Gewaltmittel einsetzt, die denen der ETA kaum nachstehen. In den 1980er-Jahren unterhielt die sozialdemokratische Regierung von Felipe González Todesschwadronen wie in Lateinamerika. Zudem haben baskische Menschenrechtsgruppen seit der Demokratisierung 7.000 Folterfälle durch die Guardia Civil registriert, darunter Prominente wie der Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung Egunkaria, Martxelo Otamendi. Der Journalist und bekennende Homosexuelle Otamendi berichtete nach seiner Verhaftung 2001 von sexuellen Misshandlungen durch die Guardia Civil. Andere Gefangene gaben in den vergangenen Jahren Vergewaltigungen und das gezielte Herbeiführen von Erstickungsanfällen zu Protokoll.
Doch obwohl der UN-Menschenrechtsbeauftragte Theo van Boven auf diesen Umstand mehrfach hingewiesen hat, wird dieser Skandal von der europäischen Öffentlichkeit schlichtweg ignoriert. Aus spanischer Perspektive mag es nachvollziehbar erscheinen, dass die Polizei hart durchgreift und die Justiz in den vergangenen Jahren hunderte baskischer Organisationen und Wahllisten verboten hat.
Für Teile der baskischen Gesellschaft hingegen manifestiert sich hier nur wieder der undemokratische Charakter Madrids. Sie verweisen darauf, dass die Sozialdemokraten nur deshalb seit dem 7. Mai den baskischen Ministerpräsidenten stellt, weil die Stimmen Batasunas für ungültig erklärt wurden.
Sie sind frustriert darüber, dass von den 700 baskischen Gefangenen mehr als 100 wegen der Mitgliedschaft in Parteien und sozialen Bewegungen inhaftiert sind. Und sie erklären das alles mit der historischen Kontinuität der Franco-Diktatur: König Juan Carlos sei vom Diktator eingesetzt worden, die Anhänger des Regimes nach Francos Tod in ihren Funktionen in Justiz, Armee und Behörden geblieben, und selbst die Repressionsmethoden ähnelten denen der Diktatur. Von solchen Vergleichen hält die linksliberale Öffentlichkeit Spaniens, die durchaus über die Defizite der Demokratisierung 1976-1981 diskutiert, nichts.
Doch unabhängig davon, wie man die jüngere spanische Geschichte interpretiert - eines ist deutlich: Wie der nordirische Konflikt hat auch der baskische einen politischen Kern, der sich mit polizeilichen Mitteln nicht beseitigen lässt. Spanien und Europa täten gut daran, diese andere Seite des Terrors zur Kenntnis zu nehmen. Der faktische Ausnahmezustand, der heute im Baskenland herrscht, macht es nur wahrscheinlicher, dass die ETA auch noch einen 60. Jahrestag mit Attentaten "zelebriert".
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Kommentar von
Raul Zelik