Kommentar Mohammed-Karrikaturist: Dänemarks fragwürdige Polizei
Der Ablauf des Attentatsversuchs spricht nicht für die dänischen Sicherheitskräfte. Kein einiziger Beamter war für die Bewachung von Westergaards Haus eingesetzt.
Es fehlte offenbar nicht viel, und das Attentat auf den Mohammed-Karikaturzeichner Kurt Westergaard wäre geglückt. Dass es einem 28-jährigen Mann gelang, mit primitiven Waffen in ein Haus einzudringen, das nach vorangegangenen Attentatsplänen als eines der hauptsächlichen Terrorziele in Dänemark gelten musste, stellt den dänischen Sicherheitskräften nicht unbedingt ein gutes Zeugnis aus. Zumal der Attentäter vom Verfassungsschutz der Nähe zu einer Terrorgruppe verdächtigt wurde.
Dass sich die dänische Debatte über mögliche Versäumnisse des Verfassungsschutzes des Landes bislang noch in Grenzen hält, dürfte allein der Tatsache geschuldet sein, dass sich zumindest die für Westergaard vorgesehene ultimative Fluchtmöglichkeit, ein spezieller Sicherheitsraum, am Ende als ausreichend erwies.
Der Schutz vor Kräften, welche die Meinungs- und Pressefreiheit mit Terror und Gewalt ausschalten wollen, ist lebenswichtig für eine demokratische Gesellschaft - egal, was man nun von Westergaards famoser Mohammed-Karikatur halten mag. Die Gratwanderung für die Sicherheitsorgane ist dabei nicht einfach.
Dass der mutmaßliche Attentäter seit Monaten überwacht wurde, weil man Verbindungen zu Terrororganisationen vermutete, aber aufgrund der Beweislage keine Rechtfertigung zum vorbeugenden Eingreifen finden konnte, das alles deutet darauf hin, dass man diesen schweren Balanceakt schaffte und sich offenbar strikt an den rechtsstaatlichen Rahmen hielt.
Umso unverhältnismäßiger erscheinen daher die von der Justiz legitimierten und der Polizei durchgeführten maßlosen Einsätze gegen eine Pseudobedrohung der dänischen Gesellschaft. Diese nämlich sah man von DemonstrantInnen beim Klimagipfel ausgehen. Nonchalant unterstellte man den Protestierenden, sie wollten ganz Kopenhagen in Schutt und Asche legen. Und während man einerseits die Klimademonstranten in Vorbeugehaft nahm, selbst wenn ihnen die Polizei nur die Absicht zur Störung der öffentlichen Ordnung unterstellt hatte, und zudem die gesamte dänische Polizeitruppe auf die Jagd von "Lümmeln" ansetzte, versäumte man andererseits, einen einzigen Beamten zur Bewachung eines Reihenhauses in Århus abzustellen.
Kommentar Mohammed-Karrikaturist: Dänemarks fragwürdige Polizei
Der Ablauf des Attentatsversuchs spricht nicht für die dänischen Sicherheitskräfte. Kein einiziger Beamter war für die Bewachung von Westergaards Haus eingesetzt.
Es fehlte offenbar nicht viel, und das Attentat auf den Mohammed-Karikaturzeichner Kurt Westergaard wäre geglückt. Dass es einem 28-jährigen Mann gelang, mit primitiven Waffen in ein Haus einzudringen, das nach vorangegangenen Attentatsplänen als eines der hauptsächlichen Terrorziele in Dänemark gelten musste, stellt den dänischen Sicherheitskräften nicht unbedingt ein gutes Zeugnis aus. Zumal der Attentäter vom Verfassungsschutz der Nähe zu einer Terrorgruppe verdächtigt wurde.
Dass sich die dänische Debatte über mögliche Versäumnisse des Verfassungsschutzes des Landes bislang noch in Grenzen hält, dürfte allein der Tatsache geschuldet sein, dass sich zumindest die für Westergaard vorgesehene ultimative Fluchtmöglichkeit, ein spezieller Sicherheitsraum, am Ende als ausreichend erwies.
Der Schutz vor Kräften, welche die Meinungs- und Pressefreiheit mit Terror und Gewalt ausschalten wollen, ist lebenswichtig für eine demokratische Gesellschaft - egal, was man nun von Westergaards famoser Mohammed-Karikatur halten mag. Die Gratwanderung für die Sicherheitsorgane ist dabei nicht einfach.
Dass der mutmaßliche Attentäter seit Monaten überwacht wurde, weil man Verbindungen zu Terrororganisationen vermutete, aber aufgrund der Beweislage keine Rechtfertigung zum vorbeugenden Eingreifen finden konnte, das alles deutet darauf hin, dass man diesen schweren Balanceakt schaffte und sich offenbar strikt an den rechtsstaatlichen Rahmen hielt.
Umso unverhältnismäßiger erscheinen daher die von der Justiz legitimierten und der Polizei durchgeführten maßlosen Einsätze gegen eine Pseudobedrohung der dänischen Gesellschaft. Diese nämlich sah man von DemonstrantInnen beim Klimagipfel ausgehen. Nonchalant unterstellte man den Protestierenden, sie wollten ganz Kopenhagen in Schutt und Asche legen. Und während man einerseits die Klimademonstranten in Vorbeugehaft nahm, selbst wenn ihnen die Polizei nur die Absicht zur Störung der öffentlichen Ordnung unterstellt hatte, und zudem die gesamte dänische Polizeitruppe auf die Jagd von "Lümmeln" ansetzte, versäumte man andererseits, einen einzigen Beamten zur Bewachung eines Reihenhauses in Århus abzustellen.
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Kommentar von
Reinhard Wolff
Auslandskorrespondent Skandinavien und das Baltikum
Lebt in Schweden, schreibt seit 1985 für die taz.