BERND PICKERT ÜBER OBAMA UND DIE INNERE SICHERHEIT
: Die Angst des Präsidenten
Technisch mag es tatsächlich nur ein kleiner Schritt sein, den die Obama-Regierung dem US-Kongress abverlangt: Sie fordert ihn auf, ein Gesetz von 2003 um vier Worte zu ergänzen. Politisch aber hat es die gewünschte richterlich unkontrollierte Dateneinsicht in sich. Obama ist damit ein bisschen mehr Bush, und die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen sind einmal mehr zornig und enttäuscht.
Viele nämlich hatten Obamas Versprechen geglaubt, die staatlichen Zugriffe auf die Privatsphäre ohne richterliche Zustimmung zurückzudrängen. Einen Tausch von Sicherheit gegen Freiheit hatte Obama einst zu Recht abgelehnt. Change, Veränderung, sollte seine Sicherheitspolitik bestimmen. Nichts davon hat er bislang wahr gemacht. Der Patriot Act ist stets einfach verlängert worden, der neue Vorstoß weitet Kompetenzen aus, statt sie einzuhegen. Mag sein, dass Obama auch auf diesem Feld vorauseilend republikanische Kritik zu entkräften versucht – hatte doch Bushs früherer Vizepräsident Richard Cheney in den Monaten nach Obamas Amtsantritt nahezu wöchentlich verkündet, Obamas Außen- und Sicherheitspolitik setze die US-Interessen aufs Spiel. Aber diese Erklärung taugt nicht als Entschuldigung; schließlich ist Obama nicht gewählt worden, um Angst vor den Republikanern zu haben: Sein Amtsantritt sollte im Gegenteil die von den neokonservativen Ideologen geprägte Post-9/11-Ära endlich beenden.
Geändert aber hat sich außenpolitisch nur der Tonfall, militärisch die Verlagerung des Fokus weg von Irak, hin zu Afghanistan und Pakistan, bei der inneren Sicherheit gar nichts. Das ist nicht nur zu wenig – es ist politisch dumm: Spätestens wenn die obama.com-Maschinerie wieder anläuft, um Freiwillige für den Wahlkampf zu suchen, kommt die Quittung.
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