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Eine Maßnahme zur die Rückgewinnung des Vertrauens in das Atomenergie-Konzept und ein Schritt in Richtung Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg: virtuell-online.de/Lobbytown.pdf
Man nenne mir eine Lobby vor der Merkel noch nicht eingeknickt ist. Ihr stets hündisches Verhalten gegenüber den Oligarchen zeigt doch schon das diese Frau keine eigene Entscheidungskraft mehr hat. Sie war immer schon schwach und wurde von Industrie und Banken gelenkt. Nur durch Propaganda (z.B. Bild) zu einer Koryphäe gemacht, die sie nie war. Und das Volk schluckt alles-, auch das was "falsche Zeitungen" schreiben.
Vielleicht erinnern wir uns noch an etwas:
Es war eine promovierte Physikerin, die als Umweltministerin unter Bundeskanzler Kohl der Atomtechnik mit Nachdruck Segen und vollen Rückenwind gab. Damals hatten AKW-Gegner bereits einen dicken Hals bekommen, denn sie operierte nur mit der ihr übertragenen Macht, nicht mit überzeugenden fachlichen Argumenten (wen wundert es, es gab ja auch keine).
Weder zum Ausschluss von Risiken im Betrieb von AKWs, noch zu Wiederaufarbeitung, weder zur Zwischen- ganz zu schweigen von sicherer Endlagerung war je Konkretes fachlich Überzeugendes von ihr zu hören. Was einst als Fakten veröffentlicht wurde, stellt sich im Nachhinein als Unwahrheiten und Fälschungen heraus.
Dass sie unter dem Druck der SPD/CDU-Koalition ein wenig umschwenken musste, war opportunistisch allein dem Koalitionspartner geschuldet, wie sich heute in der harmonischen atompolitischen CDU/FDP-Koalition zeigt. Frau Merkel ist nie umgeschwenkt, sie hält m.E. - heute, genauer seit einer Woche ziemlich leise zwar, aber ohne höhere Einsicht - immer noch an ihren alten Überzeugungen fest. Sie hat nur, das muss man ihr lassen, ein ziemlich gutes Gefühl dafür, wen sie wann aus ihrem sicheren Radius "ziehen lassen" muss.
Ich würde mich gerne in der Zukunft eines Besseren belehren lassen. Allein, es fehlt der Glaube - und das Vertrauen.
Sehr guter Kommentar.
Was fehlt ist die Tatsache dass das Festhalten an der "friedlichen" Nutzung der Kernenergie auch militärstartegisch bedeutend ist, man glaubt zumindest halb eine Atommacht zu sein.
Auch beim Argument der "billigen" Atomenergie wird immer wieder bewusst vergessen wieviel Steuergelder in diese "Schlüsseltechnologie" geflossen sind.
Ich wage zu behaupten dass erneuerbare Energie heute schon billiger wäre als Atomstrom, hätte man sie schon zeitig genug und im gleichen Ausmass wie die Atomenergie gefördert.
Japan brennt, aber das ist halt Restrisiko, und wer jetzt demonstriert, tut das auf dem Rücken von Opfern und soll sich schämen. Fein; aber auch die demagogischen Bemühungen der Konservativen werden die Kernkraft in Deutschland nicht mehr retten:
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie sich diese Frau mit ihrem stets opportunistischen Schleuderkurs so lange halten kann.
Selbst jetzt war ihr Statemant schwammig genug, um für sich selbst alle Optionen offen zu halten.
Auch die militärische Enthaltung, obwohl ich das begrüße, ist der Wahltaktik geschuldet.
Es fällt ihr derzeit einfach zu viel vor die Füße, zu viel und zur falschen Zeit.
Doch der Wähler ist vergesslich- und das weiß sie.
Mappus dagegen ist erledigt, selbst bei einem Wahlerfolg (damit muss man leider rechnen- in BW gehen die Uhren anders)
Er ist der Kanzlerin zur Last gworden. Und das bedeutet das AUS.
Der mit Abstand beste Kommentar, den ich bislang zum Thema im Netz gelesen habe - vielen Dank dafür an Herrn Janzing!
In puncto Atompolitik muss ich bei CDUCSUFDP (vor dem Moratorium - vielleicht auch nach dem Moratorium??) immer an dieses 70er-Plattencover von "Supertramp" denken ...
http://www.cotazero.info/wp-content/uploads/2010/12/Supertramp-Crisis_What_Crisis_-Frontal.jpg
... nicht, das andere Parteien (in anderen Politikfeldern) frei von "blinden Flecken" wären!!
P.S.: Die Zeitung auf dem Tischchen - sieht doch irgendwie aus wie die BILD, oder?!?
Danke für diesen Kommentar.
Dieses "Es gibt neue Bewertungskriterien" - Gesülze ist eine große Verarsche. Es ist schlicht gelogen !
Genau das habe ich seit Tagen gedacht, nur perfekt in Worte gefasst.
Die Juristin Liane Wörner gehörte zur Expert_innengruppe für die Reform des Abtreibungsrechts. Im Gespräch weist sie die Kritik an der Kommission ab.
Debatte Atomenergie: Welche neue Lage?
Die Risiken der Atomkraft waren vor der Katastrophe in Japan bekannt. Jetzt rächt es sich, dass die Union so stark auf Kernenergie gesetzt hat.
Lüge und Heuchelei erreichen in Berlin und Stuttgart derzeit ähnlich hohe Konzentration wie das Cäsium in Fukushima. Die Ereignisse in Japan haben ja keine neuen Erkenntnisse über Sicherheitsrisiken der Atomkraft gebracht - nur die politische Stimmung in Deutschland hat sich verändert.
Alleine des öffentlichen Drucks und der nahen Wahlen wegen schwenken Merkel, Mappus und Mischpoke nun um. Sie stellen fürs eigene politische Überleben ihre gesamte zuvor vehement propagierte Atompolitik infrage.
Die Fakten, die deutschen Reaktoren betreffend, haben sich nicht geändert: Der einzige Erkenntnisgewinn aus Japan ist der, dass Risiken, die theoretisch gegeben sind, auch praktisch auftreten können - was wahrscheinlichkeitstheoretisch betrachtet nicht mehr ist als eine Plattitüde. Und wer nun behauptet, ein solches Desaster habe niemand für möglich gehalten, der belügt sich selbst und andere oder zeigt eine beängstigend beschränkte Sicht der Realität.
Erdbeben verboten
Das Risiko der Atomtechnik war jedem bekannt, der es sehen wollte. Am Oberrhein zum Beispiel steht das französische Kraftwerk Fessenheim. Gelb leuchtende Schilder mit dem Slogan "Fessenheim - Erdbeben verboten" gehören in der Region seit Jahren zur Ausstattung einer jeden Anti-Atom-Demo. Der Bund für Umwelt und Naturschutz am Oberrhein warnt schon lange unermüdlich vor den Erdbebenrisiken der Reaktoren - von Fessenheim bis Japan.
Und er ist bei Weitem nicht der Einzige. Doch aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus entsprang bis zum letzten Wochenende jegliche Kritik an der "friedlichen Nutzung der Kernenergie" immer einzig und alleine "grünen Ideologien".
Dass nun zwei Wochen vor der Landtagswahl dem obersten Atomlobbyisten unter den Ministerpräsidenten ein mehrfacher Super-GAU im fernen Japan seine Wahlchancen verhagelt, ist Ironie der Geschichte. Vermutlich wünscht Mappus sich heute, er hätte ein wenig auf den Bundesumweltminister Norbert Röttgen gehört, als dieser infrage stellte, ob es sinnvoll sei, "gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal der CDU" zu machen. Anders als Mappus ahnte Röttgen, dass es - unabhängig von der Ereignissen in Japan - für eine konservative Partei nichts Dümmeres gibt, als diesen Konservativismus unbedingt durch borniertes Festhalten an einer Risikotechnik pflegen zu wollen.
Da hätte es - auch politisch gesehen - risikoärmeres konservatives Terrain gegeben. Man muss sich einfach nur im Heimatland des Herrn Mappus umschauen: Wenn eine traditionell konservative Klientel, wie Landwirte im Schwarzwald, der CDU wegen deren Energiepolitik den Rücken kehrt - und das sind keine Einzelfälle mehr -, sollte das der Partei zu denken gaben.
Politisch war es nie nachvollziehbar, warum CDU und FDP den bestehenden Atomkonsens ohne Not aufkündigten und damit nicht nur der Anti-Atom-Bewegung zu neuer Stärke verhalfen, sondern auch noch Wähler in Massen zu den Grünen trieben. Hätte die CDU die Atomkraft wie geplant unaufgeregt auslaufen lassen, hätten die Grünen ein ziemliches Problem mit der Wählermobilisierung bekommen. Denn ein ähnlich zugkräftiges Thema hat die Partei nicht zu bieten.
Planlos, kopflos, populistisch
Nach der ganzen Vorgeschichte sind die vorübergehenden Abschaltungen, die Bundesregierung und Stuttgarter Landesregierung jetzt beschlossen haben, einfach nur jämmerlich. Mit verantwortlicher Politik hat das alles nichts mehr zu tun. Verantwortliche Politik ist planbar und basiert auf stringenten Entscheidungen, die sich nicht populistisch nach der Zugbahn einer Strahlenwolke in Japan ausrichten. Wer ernst genommen werden will, muss verlässlich sein. Mappus hingegen hat nur ein Ziel: seinen Kopf zu retten. Und auch Angela Merkel fürchtet um ihre politische Zukunft, wenn die CDU Baden-Württemberg verliert.
Wirklich begriffen haben Kanzlerin und Ministerpräsident das Problem der Atomkraft noch immer nicht. Es geht nämlich nicht darum, wie stark Erdbeben in Deutschland theoretisch auftreten können und wo ein Tsunami denkbar ist. Es geht um viel Grundsätzlicheres. Schon vor 25 Jahren, nach dem Tschernobyl-Desaster, war die Erkenntnis, dass exakt das gleiche Havarieszenario in deutschen Reaktoren nicht möglich ist, wenig hilfreich. Entscheidend ist vielmehr die schlichte Erkenntnis, dass die Atomspaltung technisch nicht in jedem Fall beherrschbar ist.
Denkbare GAU-Szenarien gibt es nämlich viele, kein Schutz kann sie alle definitiv ausschließen. Und das kann nur eines heißen: Finger weg von dieser Höllentechnik. Doch anmaßend hat man diese Risiken ignoriert. Japan hat nun das Pech gehabt nach der Ukraine das nächste Opfer zu sein. Der Unfall hätte jedes andere Atomland treffen können - und jedes Land kann auch das nächste sein.
Hilflos vor der eigenen Technik
Besonders beklemmend ist es zu sehen, wie hilflos seit Tagen die Kraftwerksbetreiber in Japan agieren. Sie versuchen mit Meerwasser zu kühlen, sie setzen diesem Borsalze zu, um dann mal zu sehen, was passiert, denn sie wissen es nicht. Sie wissen fast gar nichts von den Vorgängen in einem Reaktor, dessen Kühlung versagt. Nirgendwo sonst hat man je Wissenschaftler so hilflos einer Technik gegenüberstehen sehen, die sie selbst entwickelt haben.
Und wie geht es politisch weiter in Deutschland? Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, wie die ach so nachdenklich betroffenen CDU-Granden nach den Landtagswahlen langsam, aber sicher wieder in die alte Rhetorik von der verantwortbaren Energie, der großen Sicherheit der Meiler hierzulande und der Unverzichtbarkeit des Atomstroms verfallen werden. Denn der Lobbydruck ist groß.
Im Internet kursiert bereits eine Beschreibung von Merkels Positionen. Womit dann alles gesagt wäre: In der großen Koalition war Merkel für den Ausstieg; in der CDU-FDP-Koalition war sie für den Ausstieg aus dem Ausstieg; seit Fukushima ist sie für den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg; und nach den Landtagswahlen wird sie erneut umschwenken - auf den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg.
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Kommentar von
Bernward Janzing
Autor*in
Fachjournalist mit Schwerpunkt Energie und Umwelt seit 30 Jahren. Naturwissenschaftler - daher ein Freund sachlicher Analysen.