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  • 22.03.2011

WOLF SCHMIDT ÜBER DAS ABSCHNEIDEN DER NPD IN SACHSEN-ANHALT

Neonazis verschwinden nicht

Schafft die rechtsextreme NPD den Sprung in ein Landesparlament, herrscht Hysterie - schrammt sie an der Fünfprozenthürde vorbei, wird schnell Entwarnung ausgerufen. Wenn es nur so einfach wäre.

Es stimmt: Die Niederlage schmerzt die NPD und ist ein Grund zur Freude. Die Partei hatte alle Ressourcen in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt gesteckt und träumte von einer Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin, mit der sie sich im Osten festsetzen kann. Nun hat die NPD eine Viertelmillion Euro ausgegeben - und es doch nicht reingeschafft.

Es bleibt aber erschreckend, dass fast 50.000 Wähler eine Partei gewählt haben, die selbst für ihre Verhältnisse eine irre Mischung an widerwärtigen Themen und skurrilem Personal präsentierte. Da ist etwa Lutz Battke aus Laucha, ein Schornsteinfeger mit Hitlerbärtchen. Oder der frühere SPD-Ortsbürgermeister Hans Püschel, der seiner Partei den Rücken kehrte und sich nun über "Mengen an Mischlingskindern" auslässt.

Vor allem stimmt aber auch: Das Problem mit der NPD hängt nicht nur vom Abschneiden bei Landtagswahlen ab. Schließlich sitzen die Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt schon mit knapp 30 Vertretern in kommunalen Parlamenten. Ganz zu schweigen von örtlichen Neonazis, die im Alltag in ihren Gemeinden versuchen, eine "kulturelle Hegemonie" zu erlangen.

Wie so etwas aussieht, lässt sich in manchen Regionen im Osten schon jetzt besichtigen, etwa in Ostvorpommern. Dort gibt es kleine Dörfer, in denen Bürgermeister nicht mehr gegen die Rechten regieren können.

Rechtsextremismus ist nicht nur am Wahltag ein Problem. Wenn die Kameras aus sind, sind die Nazis und ihre Anhänger immer noch da, auch wenn sie nicht in den Landtag kommen.

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