Debatte Atomlobby: Stresstest für Atomgegner

Die Atomlobby reorganisiert sich. Soll die Anti-AKW-Bewegung in der Auseinandersetzung mit ihr etwa auf Maximalziele verzichten? Verhandeln? Bloß nicht!

Jochen Stay beim Castor 2010 nach mehreren Protest-Tagen bei der Einfahrt der Tieflader in das Zwischenlager Gorleben. Bild: dpa

Wenn PolitikwissenschaftlerInnen in Zukunft ein Beispiel brauchen, um zu erläutern, was unter einem "Window of Opportunity" zu verstehen ist, dann werden sie die Zeit der andauernden japanischen Reaktorkatastrophe nennen. Denn für die gesellschaftlichen Kräfte, die seit Jahrzehnten gegen die Nutzung der Atomenergie kämpfen, sind diese Wochen und Monate eine einmalige Gelegenheit, ihren Zielen näher zu kommen.

Trotzdem ist die Stimmung unter uns AtomkraftgegnerInnen derzeit nicht euphorisch, sondern eher gedrückt. Das liegt daran, dass es extrem bitter schmeckt, mit seinen Warnungen recht behalten zu haben. So gesehen ist diese Zeit auch ein "Stresstest" für alle Menschen, die sich aktiv gegen die Atomenergie einsetzen. Das Entsetzen über die Situation in Japan mischt sich mit der einmaligen Möglichkeit, hiesige AKWs stillzulegen.

Dass sich die Parteien in Deutschland scheinbar gegenseitig darin überbieten, wer schneller aussteigen will, hat viel damit zu tun, dass bereits in den letzten zwei Jahren Hunderttausende gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke auf die Straße gegangen sind. Die Laufzeitverlängerung im letzten Herbst gegen allen Protest und innerparteiliche Widerstände durchzusetzen war eine Kraftanstrengung, die die Bundesregierung nicht so einfach wegsteckt. Die Stromkonzerne hatten das Optimum für sich rausgeholt - genau deshalb ist jetzt kaum noch Spielraum für ihre Interessen.

Die Atomlobby schlägt zurück

Trotzdem wird sich die Atomlobby in den nächsten Wochen zurückmelden. Noch sind die Argumente eher absurd: Spiegel Online schrieb neulich, gegen einen Ausstieg spräche, dass es noch kein Endlager für den Atommüll gibt. In der FAZ war zu lesen, alle AKWs stillzulegen käme teuer, weil die Abrisskosten so hoch sind. Und das Handelsblatt warnte vor dem Super-GAU, wenn durch zu viele stillgelegte AKWs das Stromnetz zusammenbricht und so die Kühlung der nachglühenden Reaktorkerne ausfallen könnte.

Auch werden die Nachrichten aus Japan bald nach hinten rücken – nicht, weil sich die Situation in Fukushima entspannt, sondern weil die Katastrophe irgendwann an Neuigkeitswert verliert. Und dann wittern die AKW-Betreiber ihre Chance, um zu retten, was zu retten ist. Die eigentliche Auseinandersetzung steht uns also erst noch bevor.

Mit dem Moratorium versucht die Bundesregierung, Zeit zu gewinnen. Auch, dass sie eine Reaktorsicherheitskommission und eine Ethikkommission berufen hat, dient diesem Zweck. Denn die aktuelle Dynamik der atompolitischen Debatte ist so gewaltig, dass niemand mehr voraussagen kann, welche Reaktoren am Ende noch am Netz sein werden.

SPD wird von der FDP überholt

Das macht es auch uns AtomkraftgegnerInnen so schwer, den Hebel an der richtigen Stelle anzusetzen, um das Optimale zu erreichen. Deutlich wird dies exemplarisch, wenn die SPD inzwischen aufpassen muss, in ihren Forderungen nicht von der FDP überholt zu werden. Alle Seiten fragen sich, um welche Reaktoren zu kämpfen jetzt besonders lohnt.

Muss sich der Fokus darauf richten, die sieben vom Moratorium betroffenen AKWs plus Krümmel vom Netz zu halten und vor allem um diese die Schlacht mit der Atomlobby zu schlagen? Oder sind die sowieso schon aufgegeben und es wäre wichtiger zu fragen, warum eigentlich die beiden Siedewasser-Reaktoren im bayerischen Gundremmingen noch am Netz sind, obwohl sie dem AKW Fukushima so sehr ähneln? Muss um die Gefährdung durch Flugzeugabstürze auf die Alt-Meiler mit dünnen Hüllen noch gestritten werden? Oder gilt es vielmehr zu betonen, dass auch die Kuppeln der neuesten AKWs einem vollbetankten Airbus nicht standhalten können?

Schon machen Szenarien die Runde, in wie vielen Jahren ein kompletter Atomausstieg organisiert werden soll. Greenpeace sagt bis 2015, die Grünen meinen bis 2017, und der WWF will sich bis 2020 Zeit lassen. Doch all diese Konzepte basieren letztlich auf der gleichen "Es wird schon gut gehen"-Haltung, die ja auch die Atompolitik der Bundesregierung bisher prägte.

Aus Sicht der Anti-AKW-Bewegung ist die Forderung klar: Es geht nicht darum, was energiewirtschaftlich möglichst reibungslos, sondern was aufgrund der Risiken nötig ist. Fukushima zeigt überdeutlich, dass der Super-GAU in jedem Atomkraftwerk passieren kann - also müssen auch alle 17 deutschen AKWs sofort vom Netz.

Totalausstieg am besten sofort

Selbst wenn der komplette Ausfall der Atomstromkapazitäten kurzfristig nicht völlig ohne Nachteile zu organisieren sein sollte, bleibt er notwendig. Schließlich lässt sich die Gesellschaft auch auf Einschränkungen in der Mobilität ein, wenn aufgrund von Sicherheitsmängeln die ICE-Flotte oder die Berliner S-Bahn ausfällt.

Die Regierung hat das Zeitfenster bis zur Entscheidung definiert, da das Moratorium am 15. Juni endet. Für aktive AtomkraftgegnerInnen bedeutet dies, dass wir uns auf einen anstrengenden, aber chancenreichen Frühling einstellen sollten. Selten waren Proteste so wirkungsmächtig wie in diesen Tagen, da die Bundesregierung atompolitisch schlingert. Das Wechselspiel zwischen dem schrittweisen Nachgeben der Kanzlerin und den weiter anschwellenden Anti-AKW-Protesten ist beeindruckend.

Daraus ableiten lässt sich eine einfache Wenn-dann-Verknüpfung: Wenn in den nächsten Wochen weiterhin so viele Menschen auf die Straße gehen wie zuletzt, wenn es den AktivistInnen gelingt, auch in den Bevölkerungskreisen zu mobilisieren, die sich bisher noch nicht zur montäglichen Mahnwache in vielen hundert Städten trauen, wenn die Demonstrationen am Ostermontag an fast allen Atomkraftwerken ähnlich beeindruckend werden wie zuletzt in den vier größten deutschen Städten, wenn sich Mitte Juni Tausende an den angekündigten AKW-Blockaden beteiligen, dann ist noch viel mehr möglich, als "nur" die Stilllegung der acht ältesten AKWs.

Nie war es für AtomkraftgegnerInnen also lohnender, sich zu engagieren. Die Zeiten, in denen es vielen fraglich erschien, ob die Teilnahme an einer Demonstration politisch etwas bewirkt, sind jedenfalls vorbei.

Comments

[Arne Reher]

Man muß sich immer wieder vor Augen halten, dass Atomstrom maximal 22 Prozent des gesamten Strombedarfs der BRD ausmacht. Vor diesem Hintergrund erscheint jedes lang hingezogene Ausstiegsszenario lächerlich theatralisch. Zum Glück sind Verantwortungsbewußtsein und Entschlossenheit die Triebfedern der Energiewende. Dem hat die grenzenlose Gier der Atomlobby nichts entgegenzusetzen.

[Johannes Peters]

Ein wichtiger Punkt: Der Ausstieg muss auch einen Peak Oil, also eine rapide Angebotsverknappung beim Rohöl, überstehen.

Die steht uns vermutlich kurz bevor. Die absehbaren Folgen sind weitreichend, z.B.: Sobald Heizöl teurer als Strom wird, werden Leute versuchen, mit Strom zu heizen.

Ziemlich gut fände ich auch eine Vereinheitlichung der Energiepreise, die der Industrie ganz neue Impulse zum Sparen verpassen wird. Warum sollen Familien die Gesundheit ihrer Kinder aufs Spiel setzen, damit irgendwelche Aluminiumhütten und Industrieunternehmen mit billigem Strom Gewinne machen? Was ist daran demokratisch oder gerecht?

[BlahBlilub]

Demonstrieren hat im derzeitigen gesellschaftlichen Kontext eine gewisse Analogie zum Betteln

[Tachy]

Wenn wirklich die breite Bevölkerung zum Protest aufgerufen werden soll, dann muss politischen Trittbrettfahrern wie den radikalen Linken Einhalt geboten werden.

Wenn die Atomkraft-Demo dauerhaft einen linksradikalen Anstrich bekommen sollten, spricht sie auch nur diesen geringen Prozentsatz der Bevölkerung an.

Auf den normalen Bürger, auf den es ankommt, wirkt das abschreckend!

Der Kampf gegen Atomkraft ist in der SACHE begründet, es geht um nichts anderes als die Energiewende und die Energieversorgung der Zukunft mit regenerativen Energiequellen. Es geht auch um Firmen in der Solar- und Windenergiebranche, die uns die Technologie liefern. Diese handeln immer noch wirtschaftlich.

[Stefan]

Richtig! Seit mindestens 30 Jahren lautet der einzig tragbare Weg: Abschalten - sofort. Und zwar alle Kernkraftwerke. Weltweit.

Natürlich ist das illusorisch und würde auch nicht von jetzt auf gleich realisierbar sein, selbst wenn Alle dafür wären. Aber aus einer Perspektive der Nachhaltigkeit heraus ist das der einzig mögliche Weg.

Was soll die Ethikkommision denn noch "herausfinden"? Dass ein Menschenleben XXX €/$/Yen wert ist? Dass die menschliche Gesundheit oder die der Flora und Fauna XXX Geldeinheiten wert ist? Dass die Vollkosten der Kernkraftnutzung über den gesamten Lebenzyklus (Forschung und Entwicklung, Anlagenbau, Rohstoffgewinnung, Rohstofftransport, Anlagenbetrieb, Abtransport und Verteilung der Elektrizität, Entsorgung von Abfällen, Rückbau etc) unter Einbeziehung der externen Effekte immens hoch sind? Dass die "Erblast" an kommende Menschengenerationen unvorstellbar weit reicht? Wieviel Jahrtausende "Erblast" wollen wir als vertretbar ansehen?

Die einzig mögliche Antwort auf die Fragen heißt: Abschalten. Jetzt. Weltweit.

[www.atomhaftpflicht.de]

Ich verstehe, dass man sich jetzt auf die Abschaltung von AKWs konzentriert, möchte aber alle daran erinnern, dass dies allein NICHT reicht, eine zukünftige Renaissance der Atomkraftwerke zu verhindern:

Tschernobyl hat uns gezeigt, dass Menschen innerhalb weniger Jahre die jetzt jedem bewußten Risiken schnell wieder vergessen haben. Und Schweden hat gezeigt, dass ein längst beschlossener AKW-Ausstieg von einer anderen Regierung wieder rückgängig gemacht werden kann.

Es sind also grundsätzliche und strukturelle Änderungen und klare Gesetzesvorschriften notwendig - Absichtserklärungen sind genauso wie das rechtlich unverbindliche Moratorium völlig wertlos!

Als wirkungsvollstes Mittel sehe ich aktuell (was auch problemlos kurzfristig eingeführt werden kann) eine gesetzlich verankerte Verpflichtung zum Abschluß einer vollen Haftpflichtversicherung für AKW-Betreiber, die alle Risiken abdecken müsste.

Bei aktuellem Stand, würde alleine die Einführung der vollen Atomhaftpflicht automatisch zur Folge haben, dass die AKWs abgeschaltet werden und sich die Betreiber freiwillig von der Atomkraft verabschieden - auch langfristig, da Atomstrom damit wirtschaftlich völlig unrentabel ist und jeder Öko-Strom billiger und rentabler ist.

Wozu also allein fürs Abschalten engagieren, wenn mit der Atomhaftpflicht die Abschaltung bereits inbegriffen ist, da dies die zwangsläufige Folge der Versicherungspflicht sein wird....

.

Was wir aus den letzten Jahrzehnten gelernt haben: Die Atomkonzerne bekommt man nicht mit logischen Argumenten oder mit den tatsächlich vorhandenen Risiken zum Umdenken, sondern einzig und allein wenn es um die eigene Geldbörse und die Gewinne geht!

Atomkonzerne müssen verpflichtet werden, die TATSÄCHLICHEN (bisher auf die Gesellschaft und den Steuerzahler umgewälzten) Kosten in die Preiskalkulation von Atomstrom einzurechnen - und niemand wird mehr Interesse daran haben, AKWs zu bauen.

www.atomhaftpflicht.de

[eilbekermicha]

Hallo taz,

auf der letzten Seite der heutigen Print-Ausgabe veröffentlicht Ihr eine Werbung von Vattenfall für deren "Lesetage".

Ich kann das nicht nachvollziehen, weil Vattenfall in politischer Hinsicht Euer Gegner ist - und ich bin ärgerlich und sprachlos.

So habe ich mir meine Genossenschaft bei der taz nicht vorgestellt.

Die "Lesetage" dienen allein der Manipulation der Bevölkerung.

Ich freue mich über eine Antwort per E-Mail.

Grüße

eilbekermicha

[ich]

AKW-Blockaden Im Netz:

https://www.x-tausendmalquer.de

[Fordler]

"Selbst wenn der komplette Ausfall der Atomstromkapazitäten kurzfristig nicht völlig ohne Nachteile zu organisieren sein sollte, bleibt er notwendig. Schließlich lässt sich die Gesellschaft auch auf Einschränkungen in der Mobilität ein, wenn aufgrund von Sicherheitsmängeln die ICE-Flotte oder die Berliner S-Bahn ausfällt".

Schon richtig. Aber wäre es dann nicht äußerst dumm baugleiche französische Züge mit den gleichen Sicherheitsmängeln in Berlin einzusetzen?

[Kroesus]

"Es wird schon gut gehen"

Und wenn nicht,

kann der, dem das Wasser dann bis zum Hals

steht,

immer noch den Kopf in den Sand stecken,

auf den er gebaut hat.

http://muenchenausgestrahlt.blogspot.com/

[Helmut49]

Ich bin mit Jochen Stay einer Meinung. Die Faszination der Machbarkeit der Nutzung der Kernenergie - physikalisch und technisch gesehenen -, die ich in jungen Jahren erlebt habe, ist spätestens mit dem Erwerb des Diploms in Physik (1975) der Erkenntnis gewichen, dass die Nutzung der Kernenergie ethisch absolut nicht vertretbar - weil technisch nicht vollständig beherrschbar - ist.

Darüberhinaus bedingt einer derartige Großtechnologie undemokratische Strukturen; sie erscheint "günstig", weil alle Folgekosten sozialisiert werden und selbst technisch alle "Nebenkosten" weggerechnet werden.

[Stefan]

Richtig! Seit mindestens 30 Jahren lautet der einzig tragbare Weg: Abschalten - sofort. Und zwar alle Kernkraftwerke. Weltweit.

Natürlich ist das illusorisch und würde auch nicht von jetzt auf gleich realisierbar sein, selbst wenn Alle dafür wären. Aber aus einer Perspektive der Nachhaltigkeit heraus ist das der einzig mögliche Weg.

Was soll die Ethikkommision denn noch "herausfinden"? Dass ein Menschenleben XX €/$/Yen wert ist? Dass die menschliche Gesundheit XX Geldeinheiten wert ist? Dass die Vollkosten der Kernkraftnutzung über den gesamten Lebenzyklus (Forschung und Entwicklung, Anlagenbau, Rohstoffgewinnung, Rohstofftransport, Anlagenbetrieb, Abtransport und Verteilung der Elektrizität, Entsorgung von Abfällen, Rückbau etc) unter Einbeziehung der externen Effekte immens hoch sind? Dass die "Erblast" an kommende Menschengenerationen unvorstellbar weit reicht?

Die Antwort kann nur heißen: Abschalten. Jetzt. Weltweit.

[wandleuchte]

Der sofortige Ausstieg wär natürlicht toll, aber in Anbetracht, was international passiert nicht die ideale Lösung. Ich bin eher für einen geordneten Ausstieg, ohne rechtliche Negativfolgen in 3-5 Jahren.

Damit würde eine Industrienation ein Beispiel liefern, dass es auch ohne AKWs geht. Diesem werden dann hoffentlich erst viele, dann alle Nationen folgen, ansonsten wird es wohl noch mehr Katastrophen geben...

...Der Aufruf zum Demonstrieren ist allerdings richtig!!!!!

[wandleuchte]

Der sofortige Ausstieg wär natürlicht toll, aber in Anbetracht, was international passiert nicht die ideale Lösung. Ich bin eher für einen geordneten Ausstieg, ohne rechtliche Negativfolgen in 3-5 Jahren.

Damit würde eine Industrienation ein Beispiel liefern, dass es auch ohne AKWs geht. Diesem werden dann hoffentlich erst viele, dann alle Nationen folgen, ansonsten wird es wohl noch mehr Katastrophen geben...

...Der Aufruf zum Demonstrieren ist allerdings richtig!!!!!

[Rosemarie Finke-Thiele]

Ja, jetzt muss die Anti- Atom-Bewegung sehr aufpassen, wie Zeit, Phantasie,Geld und Energien eingesetzt werden in den nächsten Wochen des "Moratoriums".

Zersplitterung , wilde Diskussionen um Teilziele, neues Nachdenken über Fristen o.ö. helfen nicht weiter.

Alle gewaltfreien Aktionen, Veröffentlichungen und Gespräche, die helfen, das klare Ziel zu erreichen, sind nützlich.

Das Ziel heißt meiner Meinung immer noch: Alle

Atomkraftwerke abschalten. Sofort!

Wer immer noch zaudert und zögert oder sich mit dem Schreckgespenst des Strommangels drohen lässt, schaut nach Fukushima.

Ich will in einigen Jahren nicht sagen müssen: Wir waren so nach dran am Atomausstieg, aber dann haben wir es vermasselt.

Also : Wer das Ziel kennt, kommt auch am Ziel an!

[Toby]

Wir werden jetzt bedroht. Also müssen wir jetzt aussteigen.

Wir werden von jedem AKW bedroht. Also muß jedes abgeschaltet werden.

Alle.

Sofort.

Ich weiß überhaupt nicht, was es da zu diskutieren oder abzuwägen gibt.

Und was immer die Folgen für einen vorübergehenden Wegfall von Luxus sein könnten - jeder, der sich der vollen Bedeutung des Damoklesschwertes, unter welchem er sitzt, bewußt würde, müßte sie leichten Herzens zu tragen bereit sein.