Kommentar zu Libyen: Was Deutschland tun kann

Anstatt einen langen Krieg zu befeuern, den man weder gewinnen noch sich leisten kann, sollten westlichen Mächte endlich von ihren imperialen Rollen Abstand nehmen.

Deutschland ist in den tonangebenden Medien der USA dafür kritisiert worden, dass es sich bei der Abstimmung über die UN-Resolution 1973, welche die gegenwärtige Militärkampagne gegen Libyen autorisiert hat, der Stimme enthielt. Doch Deutschland enthielt sich gemeinsam mit Brasilien, Indien, Russland und China, welche die Mehrheit der Bevölkerung des Planeten repräsentieren, und ist damit weit entfernt davon, in der Welt isoliert zu sein. Deshalb könnte Deutschland nun sogar eine führende Rolle dabei spielen, auf dem Verhandlungswege einen Ausweg aus diesem drohenden Sumpf zu finden.

Deutschland beugte sich dem Druck der Nato und der USA und schickte hunderte von zusätzlichen deutschen Awacs-Fliegern nach Afghanistan, um westliche Kräfte für den Einsatz in Libyen frei zu machen. Aber es gibt sicher etwas Besseres als einen Krieg anzuheizen, um einen anderen zu vermeiden.

Offensichtlich ist die Lage in Libyen kompliziert, was eine vorsichtiges und ausgewogenes Urteil umso wichtiger macht. Hätten Oberst Gaddafis Truppen die Einwohner von Bengasi massakriert, wäre Präsident Obama und westlichen Regierungschefs der Vorwurf gemacht worden, sie hätten die Augen verschlossen. Aus diesem Grund war die amerikanische Friedensbewegung gespalten bei der Frage, ob eine sofortiger Militäreinsatz nach dem Prinzip der "Schutzverantwortung" geboten war oder nicht. Aber es herrscht in den USA ein klarer Konsens darüber, dass Libyen kein zweites Afghanistan oder Irak werden darf und dass es dringender multilateraler Anstrengungen bedarf, um den libyschen Vulkan zu löschen.

Tom Hayden

71, ist Autor und Aktivist. In den 60ern bekämpfte er den Vietnamkrieg. Von 1982 bis 2000 war er in Kalifornien Abgeordneter der Demokraten.

Eine weitere Eskalation der Gewalt erscheint derzeit wahrscheinlich, und sei es nur, damit Frankreich, Großbritannien und die USA ihr Gesicht wahren können - sie alle haben sich dem Sturz Gaddafis verschrieben. So eine Eskalation der Gewalt könnte aber zu westlichen Truppen auf libyschem Boden sowie Massakern, sowohl in Bengasi als auch in Tripolis, führen.

Deutschland, die Türkei und internationale Menschenrechtsorganisationen sollten eine andere Form der humanitären Intervention anstreben. Wenn die gegenwärtigen Kämpfe zu einem Patt führen, ist es an der Zeit für einen internationalen Vermittlungsvorschlag, der folgende Elemente umfasst: einen sofortigen Waffenstillstand, eine Vereinbarung, dass Oberst Gaddafi die Macht abgibt und das Land verlässt, sowie ein politischer Übergang hin zu freien Wahlen und einer neuen Regierung. Dieser Prozess sollte durch eine Kontaktgruppe neutraler - oder zumindest militärisch nicht involvierter - Staaten wie Deutschland überwacht werden.

Die Aussichten für solch eine Lösung sind schlecht, aber nicht hoffnungslos. Die aufständischen Kräfte in Bengasi und ihre Verbündeten, die sich in Tripolis und anderen Städten verstecken, müssen akzeptieren, dass es keine "sofortige Befreiung" mit westlicher Hilfe geben wird. Die Gaddafi-Familie muss erkennen, dass das Spiel nach vierzig Jahren an der Macht vorbei ist, und sich darauf einlassen, von ihren übermächtigen Positionen abzutreten, um ihrem Land ein Blutbad und den Einmarsch ausländischer Truppen zu ersparen.

Auf diesem Wege könnten die USA und die Nato einen Sieg über Gaddafi erklären, die Macht vorübergehend an eine neue Koalition übergeben und weiter Bengasi verteidigen, ohne dem Ruf nach westlichen Bodentruppen Folge leisten zu müssen.

So eine Friedensmission dürfte nicht leicht sein. Doch als Alternative dazu droht dem Westen, immer tiefer in den Morast eines geteilten und explosiven muslimischen Landes hineingezogen zu werden. Anstatt zu versuchen, einen langen Krieg zu befeuern, den man weder gewinnen noch sich leisten kann, sollten westlichen Mächte endlich von ihren imperialen Rollen Abstand nehmen. Stattdessen könnten sie ihren Beitrag dazu leisten, die Spannungen abzubauen, indem sie etwa eine neue israelisch-palästinensische Friedensinitiative starten und erkennen, dass zu einer zeitgemäßen Definition von Menschenrechten, die es zu schützen gilt, ein lebenswürdiges Einkommen sowie das Recht auf Bildung und Ernährung dazugehören.

Comments

[Puck]

@Helene.Wow

Irgendwas müssen Sie da mißverstanden haben. Eine von der UNO sanktionierte Intervention mit dem völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg Hitlers zu vergleichen ist nicht Satire, sondern Geschichtsklitterung der infamstan Art.

Vielleicht bilden Sie sich ein, mit Ihrem Beitrag ihren wunderbaren Pazifismus zu untermauern - leider verharmlosen Sie damit nur die Verbrechen der Nazis.

@Elmar

Vielleicht fühlen sich einige ganz wohl als "naive Deppen der westlichen Medien"

Das ist noch immer weitaus intelligenter, als so naiv zu sein, Gaddafis Argumente nachzebeten.

[Helene.Wow]

Vorsicht Satire! Die deutschen Medien einstimmig zum Krieggrund gegen Libyen: "Libyen hat heute nacht zum erstenmal auf unserem eigenen US-amerikanisch-EU-und NATO-Territorium auch mit bereits regulären Soldaten geschossen. Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen! Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten". (Original von einem gewissen Ex-Gefreiten:Bekannt?)

[Peter Harasim]

@ Torsten Domenz

Herr Kluzik hat keine "Thesen" zu Gaddafi. Originalzitate dieses Mannes zu den "Z........" und zum Recht des "Stärkeren" sind hier und bei spiegelonline.de, ich schreibe das aus Erfahrung, nicht zitierbar. Werden wahrscheinlich durch einen automatischen Filter entfernt. Sie finden Originalzitate Gaddafis aus dem "grünen Buch" usw. bei *konkret.de Startseite: Das aktuelle Heft (April) antippen: "Stefan Frank über Gaddafis Herrschaftssystem"*.

[Francesca]

Wer verstehen will, was wieso gerade passiert: ein Aufsatz auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung "Demokratisierung des Greater Middle East".

[MikaL]

Frage an die werte Gemeinde (oder auch an die taz?): wer kann mir armem Kronleuchter zur Erleuchtung verhelfen und mir sagen, wann und wo die Massaker/Massenmorde von Gaddafis Truppen an Zivilisten verübt wurden, die als Kriegsgrund für den Westen dienen? Weshalb also ein Land wie Libyen derartigen Zerstörungen durch die Bombardierungen und diesen Krieg ausgesetzt ist. Weiter würde mich interessieren, woher plötzlich die sogenannten Führer dieses 'Aufstandes' kamen. Meines Wissens lebten viele davon bis vor kurzem in den USA oder zB London. Wie kamen sie nach Libyen, das ja diktatorisch überwacht wurde, wie uns gesagt wird? Ich finde nämlich im Netz nichts darüber.

Belohnung: eine virtuelle Mass!

[Bernd Gägel]

" Doch Deutschland enthielt sich gemeinsam mit Brasilien, Indien, Russland und China, welche die Mehrheit der Bevölkerung des Planeten repräsentieren, und ist damit weit entfernt davon, in der Welt isoliert zu sein. "

Soll das ein Witz sein? Wieviele Einwohner Chinas haben denn die KP gewählt und werden von dieser repräsentiert? Exakt 0! In Indien Armut und Elend, genug vor der eigenen Haustür zu tun. Russland als großer Friedensengel - Nein danke! Wo sind denn eigentlich die Beiträge dieser "Mehrheit der Bevölkerung des Planeten, wenn es darum geht, den miesen Diktator zu stoppen oder der Zivilbevölkerung zu helfen? Feine neue staatlich verordnete "Freunde" hat Deutschland da, da halte ich persönlich mich lieber an GB und Frankreich! Wo ist Ai Wei Wei?

[Puck]

Soso, Deutschland befindet sich also an der Seite von Rußland, China, Indien und Brasilien. Na, wenn das keine gute Gesellschaft ist!

Dies Staaten mögen die Mehrheit der Erdbevölkerung repräsentieren, aber nicht unbedingt mit deren Einverständnis, daß in der UNO nichtdemokratische Staaten die Mehrheit haben, ist ein ziemlich alter Hut.

Gaddafi zu überreden, aufzugeben ist natürlich ein pfiffiger Gedanke, nur hat der leider von Anfang an verkündet, daß er dazu keinesfalls bereit ist und statt dessen lieber ein Blutbad anrichtet. Die Erfahrung der Geschichte lehrt leider, daß Typen wie Gaddafi das nicht einfach so daherplappern, sondern in die Tat umsetzen, wenn man sie läßt.

Aber so richtig aufschlußreich ist der Vorschlag, daß erstmal der NO-Konflikt gelöst werden sollte. Ja, der sollte mal gelöst werden. Aber bestimmt nicht von Leuten, die selbigen als Ursache für alle Konflikte auf dem Globus ansehen. Die Aufstände in Nordafrika und der arabischen Welt haben damit z. B. rein gar nichts zu tun.

Aber wahrscheinlich mußte das einfach mal wieder gesagt werden...

[Niedrahos]

Endlich einmal eine vernünftige Stimme in all der TV und Zeitungspropaganda für den Natokrieg. Wenn die Nato sich vom Verdacht der 'Befreiung' der Ölquellen entheben will, dann müsste sie nach Syrien gehen. Dann gleich weiter bis Saudi-Arabien. 7.000 tote Soldaten im Irak. Wozu? 2.500 tote Soldaten in Afghanistan. Wofür? Und wenn es angeblich dem Westen nützt, dann wird für einen Krieg vor der UNO auch schon mal gelogen. Also: Um was geht es wirklich? Um die Freiheit? Da hätte ich da eine Adresse ganz in der Nähe. Schützt die Juden und Roma in Ungarn vor dem Faschistenmob und stellt die Demokratie wieder her!

[Elmar]

Was sollte das für eine verblödete Friedensbewegung sein, die hier herbei fabuliert wird?

Wer noch nicht begriffen hat, dass der Krieg lange geplant war und alles Gerede über Gaddafi oder dem "Schutz der Zivilbevölkerung" nur der Besänftigung von Idioten dient, der ist hoffnungslos naiv oder hat seit 1990 den Kopf im Sand stecken.

In Libyen gab es einen Bürgerkrieg.

Speziell die NATO-Länder haben den Konflikt von Beginn an mit allen Mitteln geschürt und in ein landesweites Kriegs- Inferno verwandelt. Sie haben damit unsägliches Leid billigend in Kauf genommen.

Die USA und ihre Verbündeten begehen in Libyen zum wiederholten Male fortdauernde schlimme Kriegsverbrechen, ohne Wenn und Aber.

Es war die Daseinsberechtigung der UN, den "Weltfrieden" bestmöglich zu sichern.

Wenn die UN heute noch annährend ihrem eigenen Anspruch gerecht werden wollte, müsste sie die Aggression gegen Libyen verurteilen.

Die kriegführenden Länder sollten aus der Weltgemeinschaft ausgeschlossen und mit scharfen Sanktionen belegt werden, bis sie sich wieder im Rahmen des Völkerrechts bewegen.

Alles Andere ist journalistische Hühnersuppe für allesfressende Idioten.

[Henner Kröper]

...und wer kriegt dann das Erdöl?

[Torsten Domenz]

Meines Erachtens hat sich die "Koalition der Willigen" bzw. NATO in wesentlichen Punkten verrechnet und so könnte sich das (Abstimmungs) Verhalten von Deutschland und auch der Türkei als große Chance erweisen. Zum Verständnis der augenblicklichen Situation scheint mir ein Ausflug in die Lybische Nachkriegs-Geschichte geboten.

Seit der Absetzung des (aus Ostlibyen) stammenden Königs und mit ihm auch der dortigen Clans, versucht der Westen (insbesondere die ehemaligen Kolonialstaaten und die USA die einen wichtigen Militärstützpunkt einbüßte) um die Herstellung neokolonialer Bedingungen. Dieser Zustand verstärkte sich als die "jungen Offiziere" westliches "Eigentum" verstaatlichten und eine Panarabische Politik realisierten.

Die Antwort des Westens- keine Achtung der legitimen Rechte der damaligen Mehrheit des libyschen Volkes stattdessen Embargos, Boykotte, verdeckte Operationen und militärische Provokation bis hin zu Aggression. Amerikanische Flugzeuge waren schon einmal (wie wir alle wissen) über Libyen aktiv. Die Bombenangriffe auf Tripolis und auch Benghazi (auch auf zivile Ziele) kosteten mehr als 150 Menschenleben. Eine weitere Eskalation war damals, nicht zuletzt wegen des weltpolitischen Kräfteverhältnisses nicht möglich.

Die Antwort Libyens kam prompt in Form von asymmetrischer Kriegsführung (wie man heute sagt).

Mit den Revolutionen in Tunesien, Ägypten (bei denen es bei den Beteiligten ums nackte Überleben ging) sah man nun eine Gelegenheit alte Rechnungen zu begleichen. Trotz unvergleichlicher Lebensumstände wurden mit Hilfe der Medien parallelen konstruiert.

Die legitimen Forderungen vieler Libyer nach Reformen des stagnierenden/reaktionären und in selbstgefälligkeit zerfallenden (doch vom Westen als Partner im Kampf gegen den Terror und illegaler Einwanderung gebauchpinseltem Gadaaffiregimes) und die zu erwartenden Reaktionen der Machthaber (der sich Anfangs der Unterstützung des Westens sicher sein mußte)gaben einen willkommenen Anlass um nach medienpolitischer Vorbereitung (Was ist denn eigentlich mit Libyen ...) die alten, neuen Ziele des Westens durchzusetzen.

Man ging allerdings davon aus, das Gaddafis System auf tönernen Füßen steht. Desertationen und schneller Übertritt von 2 ehemaligen Gaddafi- Ministern auf die Seite der "Rebellen" bestätigten zunächst diese Analyse. Auch bestand kaum Rückhalt in der arabisch -afrikanischen Welt.

Nachdem man mit allerlei diplomatischem Geschick und Ausnutzung wirtschaftlicher Interessen der BRIC Staaten ein Veto verhindert (und so eine angebliche Legitimation der Weltöffentlichkeit erworben hatte) begann eine militärische Kampagne die einem bereits mehrfach erprobtem Szenario folgte. Ausschaltung der gegnerischen Luftwaffe ,Luftverteidigung um möglichst ohne eigene Opfer militärisch wirken zu können. Zu diesem Zwecke musste in die Welt gesetzt werden, das Gaddafi mit der Luftwaffe Zivilisten angreift.(nur so schien eine Flugverbotszone zum Schutz der Bevölkerung halbwegs glaubhaft). Die Luftangriffe auf Zivilbevölkerung (und damit der offizielle Kriegsgrund) werden von niemandem heute noch ernsthaft diskutiert, vielmehr scheint Gaddafi tatsächlich die von den Rebellen eingenommenen Waffenlager und sonstige militärische Strukturen angegriffen zu haben.

Doch die erhofften Massenaufstände und vor allem Revolten in den militärischen Strukturen blieben aus. Damit stellte sich eine erhoffte gesamtlibysche Basis nicht ein.

Nach anfänglichen "Erfolgen" der Rebellen standen diese kurz vor einer militärischen Vernichtung.

Auch unter massiver Luftunterstützung kamen sie maximal an die Stadtgrenzen von Sirte und wurden von dem folgenden Gegenangriff weiträumig zurück-geschlagen.

Die Nato/ "Koalition der Willigen" befindet sich in einer Sackgasse: die Rebellen können Westlibyen nie erobern, nicht zuletzt deshalb weil die hiesigen Stämme nicht aus dem Osten regiert werden wollen.

Als Hauptwaffenstillstandskriterium fordern die Ostlibyer keinerlei Regierungsteilnahme des Gaddafi Clans, was übersetzt wohl des Guededfa-Stammes und befreundeter Stämme bedeuten dürfte. Diese utopischen, klar macht- politisch orientierten Forderungen können sie jedoch weder Bevölkerungspolitisch noch Militärisch untermauern- möglich ist dies nur durch die Position der Schutzmächte die sich mit dem erklärten Ziel des Sturzes des "Gadafficlans" (zu)weit aus dem Fenster gelehnt haben. Daran dürften auch immer neue Interpretationen was die UNO wohl mit Waffenembargo, Flugverbotszone, und Besatzungstruppen autorisiert oder besser nicht autorisiert habe, nicht ändern. Doch winkt im Falle eines Sieges aber eine mächtige Trophäe - die Neuverteilung der Ressourcen dieses Landes.

Und so wird es wohl zu einem Bodeneinsatz kommen.

Die Beteuerungen von britischen und französischen Politikern und Militärs nach dem Motto "was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern" sind nicht für bare Münze zu nehmen. Erinnern wir uns: die Flugverbotszone wurde nach Beteuerungen der französischen Seite "das eben diese nicht mehr "aktuell" sei" noch als das Abstimmungsergebnis nicht klar war von Französischen Mirage herbeigebombt.

Aber ein erneutes UNO Mandat für eine nun "Unterstützung ziviler Hilfeleistungen" genannte Intervention wird es nicht geben. Nicht zuletzt wegen des enttäuschten Vertrauens vieler UN-Staaten. Und so wird die öffentliche Meinung weiter auf Kriegskurs geschossen.

Denn bei weiterer Eskalation der Lage werden auch tote Söhne von westlichen Müttern zu beklagen sein.

z.B. bei dem Einsatz von Kampfhubschraubern als einer nächsten Eskalationsstufe.

Aktuell jetzt also zunächst einmal durch Drohnen und damit einem Widereinstieg der USA (die ihre angebliche Verhinderung von zivilen Opfern ja schon bei ihren Einsätzen in Pakistan und Afghanistan praktisch bewiesen haben).

Wie Reuters verlauten ließ geht die Westlibysche Regierung nun von einer akuten Bedrohung durch Bodenoffensive aus und lässt die Zivilbevölkerung bewaffnen. Gaddafi zieht damit nun seine (letzte?) Trumpfkarte die nach westlicher Meinung auch ein großes Risiko (für seine Macht)darstellen müsste.

Oder sind westlibysche Zivilisten, da nun bewaffnet und nicht im westlichen Sinne aktiv, keine Zivilisten mehr sondern "paramilitärische Vereinigungen".

Was dann folgen würde wäre ein, nun durch den Westen zu verantwortendes Massaker oder meint hier einer dass z.B. Sirte nicht bis zum letzten Blutstropfen von seinen Einwohner verteidigt werden würde.

Der einzige Ausweg aus der Situation ist ein sofortiger Waffenstillstand, die Bildung einer alle libyschen Bürger repräsentierenden Übergangsregierung und Wahlen kontrolliert von Gremien die durch Ihre Zusammensetzung wirklich als neutral zu bezeichnen sind. Infrage kommen zb. die BRIC Staaten oder ja auch Deutschland- das durch seine in diesem Falle weitsichtigere Politik den Partnern eine wichtige Hilfe sein kann. Die Einwände das der Gaddaficlan unter solchen Bedingungen weitermachen könnte wie bisher verkennen die politische, ökonomische und militärische Realität in der Gaddafi steckt und sind bei genauer Betrachtung nur als pro Kriegsvotum, in der Konsequenz egal um welchen Preis, zu werten.

Die Waffen sämtlicher Konfliktparteien müssen sofort schweigen damit das libysche Volk nicht auf der Strecke bleibt, wohl aber möglicherweise die Interessen einiger Konzerne, makaberer Politiker(wie zB. den Boten der neuen libyschen Demokratie Ghoga der in Golfmonarchien erstrebenswerte Demokratien entdeckt und tote Demonstranten dort nicht auf eine "Stufe stellen" will oder darf) und in gewisserweise die westliche Bevölkerung, die auf den Kosten von Marschflugkörpern, Bomben und Raketen sitzen bleiben dürfte und diese nicht zuletzt durch soziale Einschnitte begleichen darf. Doch es gibt auch jetzt schon Profiteure ....

[Micha]

Tja, und die imperialistische SPD und Grüne unterstützen auch noch den Libyenkrieg...