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@S.Presso:
Argumente gegen ein Pflichtjahr:
http://www.ekd.de/EKD-Texte/ekd_texte_84_3.html
Ausserdem lohnt es sich, das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Zulässigkeit einer allgemeinen Dienstpflicht vom 15.08.2003 zu lesen.
Im EKD Text heisst es:
Grundsätzliche juristische Bedenken gegen eine allgemeine Dienstpflicht werden unter Berufung auf Art. 12 Abs. 2 und 3 GG vorgetragen: Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht durch einfaches Gesetz würde gegen diese Bestimmungen verstoßen, weil es sich hierbei nicht um eine "herkömmliche", d.h. seit langem bestehende Dienstpflicht handele. Nach Art. 12 Abs. 2 GG dürfe außerhalb einer solchen herkömmlichen Dienstleistungspflicht "niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden". Nach herrschender Meinung gewähre Art 12 GG ein einheitliches Grundrecht, das die im Nationalsozialismus angewandten Formen des Arbeitszwangs und der Zwangsarbeit mit ihrer Herabwürdigung der menschlichen Persönlichkeit ausschließen solle.
Sollte eine allgemeine Dienstpflicht an Stelle der Wehrpflicht eingeführt werden, die eine Wahl zwischen der Erfüllung dieser Dienstpflicht durch den Wehrdienst oder durch allgemeine soziale Dienste ermöglichen würde, wäre die Beseitigung der Verfassungsforderung nach der "Herkömmlichkeit" dieser Pflicht erforderlich. Diese könne nur durch eine entsprechende Grundgesetzänderung (d.h. mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates) geschehen.
Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht könne internationale Vereinbarungen, an die die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich gebunden ist - insbesondere Art. 4 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) - berühren. (3) Nach Abs. 2 dieses Artikels darf "niemand gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten". Ausnahmen nach Abs. 3 sind Pflichten im Rahmen des Wehr- und Ersatzdienstes, Dienste im Falle von Notständen und Katastrophen und die Wahrnehmung normaler, d.h. üblicher Bürgerpflichten.
Es sei demnach sehr wahrscheinlich, dass eine allgemeine Dienstpflicht gegen die EMRK verstößt. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Zulässigkeit einer allgemeinen Dienstpflicht vom 15.08.2003 kommt zu dem Ergebnis, "dass es sich bei diesen Dienstpflichten um 'Zwangs- oder Pflichtarbeit' im Sinne des Art. 4 Abs. 2 EMRK" handeln würde.
>Zum Pflichtdienst, wie ihn ein untenstehender Kommentar angeregt hat: Völkerrechtswidrig, verfassungswidrig, menschenunwürdig [...]<
Nach Artikel 12.2 des GG ist sehr wohl ein verpflichtendes Dienstjahr für alle möglich.
Verfassungswidrig also schon mal nicht - und was an so einem Dienstjahr für alle menschenunwürdig oder gar völkerrechtswidrig sein soll, erscheint mir äußerst fragwürdig. Zumal diese Vorwürfe die ganzen Jahre auf den Zivildienst zugetroffen hätten.
Auch durch ständiges Wiederholen werden diese Schein-Argumente von der (angeblichen) Unmöglichkeit eines verpflichtenden Dienstjahres auch nicht besser. Inzwischen ist mein Eindruck, dass diejenigen dahinter lediglich ihre eigene Bequemlichkeit zu verbergen suchen ...
Gerade soll den Ärzten mal wieder eine Gehaltserhöhung um 10% zufließen. Die Medien halten zu 90% die Füße still. Auch die TAZ hat es noch nicht mitbekommen!
Nur die Sueddeutsche und die FR haben darüber berichtet.
Die Armen sollen wieder einmal ehrenamtlich arbeiten.
Schöne tolle neue Arbeitswelt.
Das Wort "Freiwillige" wird daraus sicher bald verschwinden, wenn die ARGEn (oh, Entschuldigung, "JobCenter") die zynisch "Kunden" genannten Zwangsverarmten dort hinschicken, um sie loszuwerden. Und dann haben wir wieder einen Pflichtdienst.
Art. 12 GG ist ja spätestens seit Hartz IV sowieso schon bedeutungslos.
Zwei grundsätzliche Anmerkungen:
Ich bin selbst im Bereich Jugendfreiwilligendienste tätig (als professionelles Management, wie es im Artikel heisst) oder besser als Sozialarbeiter, der die Jugendlichen betreut.
Zum BFD: der BFD ist nicht nur ein Flop, der kaum Zulauf findet. Er ist vor allem ein strategisches Instrument der Politik, um die Steuerungshoheit über den Sektor der Freiwilligendienste an sich zu ziehen. Tatsächlich ist diese Tendenz seit Jahren spürbar, der Staat versucht, bewusst und vollabsichtlich, die Macht über Freiwilligkeit und Ehrenamt in staatlichen Behörden zu konzentrieren, um die Wohlfahrtsverbände (natürlich auch keine Waisenknaben) als Lobby abzudrängen.
Zum anderen gebe ich der Autorin vollinhaltlich recht: Die arbeitsbedingungen in den sozialen Einrichtungen werden seit Jahren zunehmend verschärrft, der Produktivitätsdruck steigt und er steigt auch und vor allem auf die jugendlichen Freiwilligen! Diese ersetzen bereits seit Jahren in vielen Einrichtungen die ehemaligen Stationshilfen.
Zum Pflichtdienst, wie ihn ein untenstehender Kommentar angeregt hat:
Völkerrechtswidrig, verfassungswidrig, menschenunwürdig und schlicht: zu teuer!
Vergesst das mal ganz schnell wieder, jeder der ein Pflichtjahr fordert sollte sich entweder ernsthaft mit den Tatsachen auseinandersetzen oder sein demokratisches Mitbestimmungsrecht zurückgeben... hart gesagt!
Ich würde gerne so einen Job machen, nur kann ich nicht allein von meinem Idealismus leben. Die Regierung unterstützt an allen Enden, nur bei so grundsätzlich wichtigen Dingen wie der Pflege von Alten und Kranken ist man nicht bereit, Subventionen zuzuschießen. Es gibt ganz sicher eine ganze Menge von Menschen, die so eine Anstellung sofort annehmen würden, nur müssen solche Arbeiten auch vernünftig entlohnt werden. Für Hartz4-Bezieher besteht beispielsweise keinerlei Möglichkeit, einen solchen gemeinnützigen Dienst anzunehmen. Da bezahlt der Staat lieber 2000 EUR für die "Verwaltung" eines Arbeitslosen, anstatt ihm eine Lebensperspektive im sozialen Bereich zu eröffnen. Von unserer geldgeilen Jugend jedenfalls, können wir irgendeine Freiwilligkeit für ein Taschengeld leider nicht mehr erwarten. Das ist das dicke Ende der Leistungsgesellschaft. Herzlichen Glückwunsch!
Sehr geehrte Frau Pinl,
zunächst zum Text:
"Denn wenn künftig Freiwillige den Kranken, Kindern oder Alten jene zwischenmenschliche Zuwendung geben, die früher integraler Bestandteil der Berufe von Altenpflegerinnen, Krankenschwestern oder Sozialarbeitern war, dann entwertet auch dies die Arbeit von Hauptamtlichen im Gesundheits-, Pflege- und Erziehungsbereich."
- Die ist nicht nur künftig der Fall. Es ist auch in Zeiten des Zivildienstes genauso gewesen. Die ausgebildeten Kräfte haben neben ihren Dokumentationspflichten kaum mehr Zeit für zwischenmenschliche Zuwendung. So habe ich es jedenfalls in meiner Ausbildungszeit erlebt.
Weiter finde ich es nicht verwunderlich, wenn in einer immer schneller ablaufenden Gesellschaft, die nach schnellen Studienabschlüssen schreit, die Bereitschaft zur Teilnahme am BFD nicht sehr groß ist.
Der gewünschte 24 Jahre alte Manager mit 25 Jahren Berufserfahrung widerspricht der Forderung nach einem Freiwilligendienst.
M. E. hat dies auch nichts mit einer fehlenden Sozialität der Männer zu tun.
Eine sinnvolle Lösung für das jetzt auftretende Problem wäre die Einführung eines verpflichtenden Zivildienstes für beide Geschlechter gewesen. Zudem der soziale Lerneffekt bzw. der Lerneffekt für das eigene Leben in solch einem Dienst immens ist.
Es ist erstaunlich, während Konservative und Neoliberale in den beiden letzten Jahrzehnten pennetrant den "freien Markt" als perfektes Medium der Preisbildung predigten, betteln sie nun um Freiwillige die zu Niedrigstsummen Schwerstarbeit verrichten sollen.
Die logische Konsequenz des Mangels an qualifizierten Pflegekräften sind schlicht höhere Löhne.
Wenn sich zu wenig Menschen finden um eine Arbeit zu verrichten ist der angebotene Lohn zu niedrig.
Die Wahrheit will niemand höhren, weder in der Pflege noch bei landwirtschaftlichen Ernteeinsätzen (Spargel, Beeren, Gurken, etc.).
Der anschaulichste Beweis ist, dass die früher ommnipräsenten Polen mittlerweile nicht mehr bereit sind zu Minimallöhnen zu arbeiten und mittlerweile zunehmend Russen, Bulgaren und Ungarn ihre Aufgabe als temporäre Arbeitsmigranten übernehmen.
Ich bin gespannt wie es weitergeht. Startet die Arbeitskarawane zukünftig noch weiter östlich?
Das fatale an vielen Wirtschafts- und Sozialpolitikern ist, das sie weder das Wort "Sozial" noch den Begriff "Marktwirtschaft" ernstnehmen. Das sieht man durchgehend seit Jahrzehnten an Themen wie diesem, aber auch an der bereits unter Erhard vollendeten Kastration der Bundeskartellamtes.
Der Drogenbeauftragte der Regierung will stärker gegen das Rauchen vorgehen. Und wo bleibt das Recht auf unvernünftige Entscheidungen?
Debatte Freiwilligendienste: Die Lücken müssen gestopft werden
Offiziell geht es um bürgerschaftliches Engagement und den freiwilligen Dienst an der Gemeinschaft. Inoffiziell muss beim Abbau des Sozialstaats gegengesteuert werden.
Lücken: Ohne Zivildienstleistende in Altenheimen und Krankenhäusern wird es eng. Bild: dpa
Kurz bevor sie sich Mitte Mai in den Mutterschutz verabschiedete, setzte Familienministerin Kristina Schröder noch rasch einen neuen Begriff in die Welt. Analog zu Zivis, wie die Zivildienstleistenden bisher genannt wurden, schlug sie vor, die TeilnehmerInnen am neuen Bundesfreiwilligendienst (BFD) doch "Bufdis" zu taufen.
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht werden die zuletzt rund 35.000 Zivis ihre Stellen in Krankenhäusern, Altenheimen, Jugendzentren oder Sozialstationen räumen. Ab 1. Juli sollen an ihre Stelle Freiwillige treten und gegen Kost, Logis, Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung deren bisherige Aufgaben übernehmen.
2011 ist zudem das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit. Die Politik ruft die Menschen mal wieder auf, sich verstärkt für das Gemeinwohl zu engagieren. Denn es kann glücklich und zufrieden machen, aktiv das eigene Lebensumfeld zu gestalten, Verantwortung zu übernehmen für das große Ganze oder einfach, indem man Hilfsbedürftigen in der eigenen Stadt zur Seite steht.
Doch die Penetranz, mit der Politik und Medien den Bürgersinn beschwören, zeugt von einem wenig respektvollen Umgang mit diesem "sozialen Kapital". Immer offensichtlicher wird, dass es nur darum geht, die Lücken zu stopfen, die der kontinuierliche Abbau des Sozialstaats hinterlassen hat. Aber das schaffen allein weder die Grünen Damen im Krankenhaus noch die Helferinnen, die im Tafel-Restaurant Suppe austeilen - und auch nicht die 1-Euro-Jobber, die in arm gesparten öffentlichen oder sozialen Einrichtungen aushelfen.
"Ehrenamt" gegen Entlohnung
Die Bundesregierung versucht durch Aufrüstung der sogenannten Freiwilligendienste die Ehrenamtlichkeit berechenbarer zu machen. Das Engagement wird systematisiert, professionell gemanagt und monetarisiert: Im Unterschied zu den klassischen, meist unentgeltlich arbeitenden Ehrenamtlichen erhalten die neuen Freiwilligen Aufwandsentschädigungen in unterschiedlicher Höhe.
Die "Bufdis" sollen in der Regel ein Jahr in jenen Einrichtungen arbeiten, die bisher Zivis beschäftigten - die Jüngeren in Vollzeit, die Älteren über 27 wahlweise 20 oder 40 Stunden in der Woche. Damit wird aber nur ein Teil des Bedarfs gedeckt. Denn die Zahl der gemeldeten Zivildienststellen ist wesentlich höher als die 35.000 vom Bund subventionierten BFD-Stellen, die vorgesehen sind.
Die schon bestehenden Jugendfreiwilligendienste wie Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) mögen ihre Berechtigung haben für junge Leute, die in der Zeit des Übergangs von der Schule zu Ausbildung oder Studium Orientierung suchen - vor allem, wenn der Dienst im Ausland abgeleistet werden kann. Nun soll auch das Engagement Älterer durch "Dienste" verstetigt werden.
Schon länger unterstützt der Bund lokal organisierte "Freiwilligendienste aller Generationen". Der Bundesfreiwilligendienst steht ebenfalls allen offen: Jugendlichen nach Ende der Schulzeit und Erwachsenen ohne Altersbegrenzung, Männern wie Frauen. Er macht damit den bestehenden Diensten Konkurrenz - zum Beispiel dem Modellprogramm für Langzeitarbeitslose des Arbeitsministeriums namens Bürgerarbeit, bei dem 34.000 Stellen "im gemeinnützigen Sektor" mit 900 Euro sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.
In ein und derselben Institution können in Zukunft also Jugendliche mit einem FSJ-Vertrag, 1-Euro-Jobber, Bundesfreiwillige und Bürgerarbeiter Seite an Seite zu teilweise sehr unterschiedlichen Bedingungen arbeiten.
Wie sozial sind die Männer?
Der Charme des zivilen Ersatzdienstes bestand nicht zuletzt darin, dass viele junge Männer anschließend einen sozialen Beruf ergriffen, den sie ohne ihren Zivistatus nie kennengelernt hätten. Unklar ist, wie attraktiv der neue Freiwilligendienst für Männer sein wird, wenn sie jetzt, statt alternativ "zum Bund" zu müssen, nach der Schule direkt einen Ausbildungs- oder Studienplatz anstreben können.
Wahrscheinlich ist, dass sich wieder einmal eher der weibliche Teil der Gesellschaft verpflichtet fühlen wird, ein Jahr seines Lebens dem Dienst am Gemeinwohl zu widmen. So ist es jetzt schon beim Freiwilligen Sozialen Jahr und beim Freiwilligen Ökologischen Jahr.
Ausweitung des Prekariats
Der wichtigste Einwand gegen den neuen Freiwilligendienst - wie schon gegen den Zivildienst - ist jedoch seine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Zwar gebietet das Gesetz eine arbeitsmarktneutrale Ausgestaltung - das heißt, die Freiwilligen sollen lediglich "unterstützende, zusätzliche Tätigkeiten verrichten" und keinesfalls hauptamtliche Kräfte ersetzen. Eine Abgrenzung dürfte in der Praxis jedoch schwerfallen.
Und schon die Beschränkung auf "unterstützende Tätigkeiten" ist nicht unproblematisch. Denn wenn künftig Freiwillige den Kranken, Kindern oder Alten jene zwischenmenschliche Zuwendung geben, die früher integraler Bestandteil der Berufe von Altenpflegerinnen, Krankenschwestern oder Sozialarbeitern war, dann entwertet auch dies die Arbeit von Hauptamtlichen im Gesundheits-, Pflege- und Erziehungsbereich.
Gleichzeitig führt die Monetarisierung des Ehrenamts durch Aufwandsentschädigungen oder Taschengeld für Dienstleistende zu noch mehr prekärer Beschäftigung: Die Arbeitsplätze werden vom Bund subventioniert, und ein Taschengeld für "Bufdis" oder Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen Jahr kommt die Einrichtungen allemal billiger, als reguläre Gehälter zu zahlen. So wird auf Dauer die soziale Grundversorgung wesentlich durch eine zu Niedriglöhnen beschäftigte Randbelegschaft aus Freiwilligen gestützt.
Besser wäre es, in diesen Bereichen qualifizierte, gut bezahlte Stellen und Arbeitsstrukturen zu schaffen, die nicht vorzeitig zu Überlastung und Burn-out führen. Die Frage nach der Kostendeckung von neuen, qualifizierten Stellen im sozialen und öffentlichen Sektor wird man freilich nicht beantworten können, ohne die rasant wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit in Deutschland zum Thema zu machen.
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Kommentar von
Claudia Pinl