Debatte Griechenland: Die Rache der Empörten

In Griechenland formiert sich Protest gegen das Spardiktat. Denn um die Staatsschuld zu begleichen, wird die Demokratie ausgehebelt.

Kochtopf schlagen: ein globalisiertes Protestmittel. Es kam auch am Pfingstwochenende auf dem Syntagma-Platz in Athen zur Anwendung. Bild: dpa

Am Mittelmeer weht ein neuer Wind. In Tunis und Kairo hat er Diktatoren gestürzt - in Madrid und Athen rüttelt er an der parlamentarischen Demokratie in ihrer jetzigen Form. Die griechischen Aganaktisméni demonstrieren dagegen, dass ihr Staat nur die Interessen der Vermögenden bedient und die Spaltung zwischen Arm und Reich forciert. Das ist der Ausgangspunkt für den Zorn der "Empörten".

Seit über zwei Wochen kommen jeden Abend vor dem griechischen Parlament und an anderen zentralen Orten Griechenlands riesige Menschenmassen friedlich zusammen. Auf dem Platz der Verfassung ("Syntagma") in Athen finden Volksversammlungen statt, auf denen das Rederecht ausgelost wird und die live im Internet übertragen werden. Bemerkenswert wenig wird davon in Deutschland berichtet.

Wenn in Deutschland darüber diskutiert wird, ob "die" Griechen denn schon genug eingespart hätten, um sich die nächste Tranche von Hilfskrediten zu verdienen, wird die Gerechtigkeitsfrage ausgeklammert. Die aber stellen die Menschen auf dem Syntagma-Platz. Geht in einer Demokratie nicht alle Macht vom Volk aus? Nun, der Souverän meldet sich gerade zurück. Seine Botschaft: "Wir wollen nicht, dass unsere Zukunft über unsere Köpfe hinweg entschieden wird."

Regelmäßig reisen die Vertreter der Troika von EU, EZB und IWF nach Athen und sagen dem Premier Giorgos Papandreou, was er zu tun hat. Ergebnis: Der Staat hat im Innern längst den Zahlungsausfall erklärt. Es geht nur noch darum, die Schuldzinsen zu begleichen. Die Demokratie zur Bedienung von Zinsen auszuhebeln ist jedoch verfassungswidrig, sagen griechische Sozialverbände, die gegen die Kreditvereinbarungen vor dem Obersten Verwaltungsgericht geklagt haben. Nach über einem halben Jahr steht eine Entscheidung noch aus.

Teufelskreis der "Hell Debits"

Ist das Vorgehen der Regierung Papandreou und der internationalen Institutionen überhaupt legitim? Wir wissen spätestens seit Ausbruch der Weltfinanzkrise 2008, dass wir eine globale Finanzblase haben. Deren Ursachen liegen in der virtuellen Vermehrung von Geld, das realwirtschaftlich nicht existiert. Und in der Anhäufung von Vermögen bei einem kleinen Teil der Weltbevölkerung. Es gibt Kapital, das weder verbraucht noch investiert werden kann und das dennoch profitable Anlagemöglichkeiten sucht. Es ist egal, ob dies zahlungsunfähige US-Hausbesitzer, irische Banken oder der griechische Staat sind.

Die Bevölkerung in Griechenland wird also gezwungen, den Gürtel immer enger zu schnallen, damit Zahlen im Computer von einem Konto aufs andere wandern können - für Geldwerte, die niemals bei realen Menschen zur Befriedigung realer Bedürfnisse ankommen. Hohe Schulden hatte der griechische Staat schon in den 90er Jahren. Explodiert sind sie aber erst nach der Einführung des Euro durch den Teufelskreis der "Hell Debits": Die staatlich kontrollierten griechischen Banken wurden zu willigen Abnehmern von immer mehr toxischen Staatsanleihen; Finanzakteure aus aller Welt reihten sich gern ein.

"Die verkaufen unser Land"

Die Weltfinanzkrise hat den griechischen Staat noch einmal 28 Milliarden Euro gekostet. Die "empörten Bürger" in Griechenland haben das Gefühl, dass sie zum Erhalt eines undurchschaubaren Finanz- und Schuldensystems immense Wohlstandsverluste hinnehmen müssen. "Die verkaufen unser Land", lautet der gängige Slogan.

Das Establishment in Hellas distanziert sich geradeheraus von den "Empörten": Das seien doch alles Leute, die zuvor von der Vetternwirtschaft versorgt wurden und jetzt, wo es nichts mehr zu verteilen gebe, sauer würden. Nun, das stimmt sogar zum Teil. Vor allem aber sind die Empörten viele junge Leute, die sich darauf geeinigt haben, politische Parteien von den Versammlungen auszuschließen. Damit lehnen sie die politischen Parteien als Grundpfeiler der griechischen Vetternwirtschaft und der Selbstbedienung beim Staat ab.

Diese Leute schreien nicht nur "Diebe, Diebe!" in Richtung der Parlamentarier. Sie skandieren nicht bloß, dass sie die Schulden nicht bezahlen wollen, weil sie diese nicht gemacht hätten. Sie kündigen im Grunde auch den in Griechenland herrschenden Klassenkompromiss auf.

Der öffentliche Dienst ist der einzig nennenswerte Sozialstaat, den sich Griechenland geleistet hat und der zugleich die Gesellschaft spaltet. Wer in Hellas arbeitslos wird, bekommt nach einem Jahr gar nichts. Für den deutschen Hartz-IV-Satz gehen viele dort Vollzeit arbeiten. Die Sparpakete der Troika sind nun den öffentlich Bediensteten - den "Versorgten", wie es in Griechenland heißt - ans Leder gegangen, ohne den anderen eine Hoffnung anzubieten und die Reichen nennenswert zur Kasse zu bitten: Gemeint sind damit Banken, Versicherungen, vermögende Anleger und die griechischen Millionäre, die ihr Geld in der Schweiz oder auf den Kaimaninseln bunkern.

Papandreous Panikreaktion

Aus Angst vor einer Aussperrung durch die "Empörten" hat die griechische Regierung den Termin verschoben, zu dem das neue Sparpaket beschlossen werden soll. Weil Papandreou mit der parlamentarischen Opposition keine Einigung zustande bringt, brachte er sogar zwischenzeitlich eine Volksabstimmung ins Spiel.

Die Bewegung auf dem Syntagma-Platz geht unterdessen weiter. Auf den allabendlichen Versammlungen der besonders Engagierten wird mit viel Verve "direkte Demokratie" gefordert. Längst kursieren Vorschläge für eine neue Verfassung Griechenlands, die auf dem Platz zur Abstimmung anstehen: mit Direktwahl der Abgeordneten, der Abschaffung des Parteizwangs, einem Verbot für Parlamentarier, Beziehungen zu Unternehmen zu unterhalten, der Lockerung der Amnestie für Politiker bis hin zur Abstimmung von Gesetzen durch das Volk via Internet und SMS.

Vor einem Jahr hätten zum Tag des Generalstreiks wütende Massen beinahe das griechische Parlament gestürmt. Am Rande der Demonstration gab es drei Tote. Konzepte waren damals nicht zu erkennen. Diesen Vorwurf kann man den "Empörten" von heute nicht mehr machen - wir sollten sie ernst nehmen.

Comments

[Kuno]

Auf einer deutschen Demonstration habe ich doch glatt eine Fahne der grünen Imperialisten und Volksverräter gesehen. Der Versuch der Vereinnahmung des Widerstandes durch Agenda 2010-Verräter sollte tunlichst unterbunden werden. Auf Versammlungen des Widerstands, hat dieses Gesockse auch in Deutschland nichts zu suchen.

[An Herrn Gerechtigkeit]

Ohne die griechischen Touristen wären Bitola, Gevgelija und Ohrid heute noch 3. Welt Schauplätze mitten in Europa. Also, wenn man von Ungerechtigkeit und Undankbarkeit spricht, sollte man sich doch bitte an die eigene Nase fassen.

P.S.: In Griechenland gibt es nur 3 Minderheiten die sich auch selbst als Minderheit bezeichnen. Die Türken(Muslime), Pomaken und Camen. Alles andere sind slawische und albanische Märchen.

Wären die Menschen im griechischen Makedonien slawische Minderheiten, wären sie dann auch bulgarische Minderheit in Mazedonien?

[Norbert F. Schaaf]

Es geht doch darum, dass sich die Deutsche Bank z. B. zig-Milliarden zu einem Prozentsatz von 1.0 leiht von der EU-Zentralbank, um sie dann an die Griechen für 13 % weiterzuverleihen, es geht also nicht um die Rettung Griechenlands, sondern die Rettung der Gewinnmargen der Banken.

[Warum]

wird "Aganaktisméni" eigentlich mit "Empörte" und nicht mit "Wütende" übersetzt?

[Respekt]

Jahre nach der Dezemberrevolte hat es eine deutsche Zeitung geschafft, einen Autor an Land zu ziehen, der nicht nur Peilung, sondern auch noch Ahnung hat. Ich würde vorschlagen, ihn nach Griechenland zu schicken und berichten zu lassen und bitte nicht nur aus Athen!

[wahre grieche]

@Martin

Hallo Martin und alle anderen die nicht verstanden haben worum es geht:also erstmal setzt Deutschland Griechenland unter Druck um diese Waffen zu Kaufen damit die deutsche Waffenindustrie weiter an Hellas verdienen kann.Falls ihr es nicht wisst der grösste Schmiergeld-skandal in Griechenland der letzten 30 Jahre hat mit welchem Unternehmen zu tun ???? Mit SIEMENS die in Griechenland über 300 Millionen an Schmiergeld bezahlt haben um Aufträge zu erhalten!!!! Und der Verantwortliche ist aus Hellas geflohen nach Deutschland und weil er einen dt.Pass besitzt schützt ihn Deutschland !!! Also könnt ihr euch eure Moralpredigten sparen !!!!und nochwas: ohne Gegenleistung, martin ? wenn man dir 30% prozent deines Gehalts kürzen würde,die Mehrwertsteuer von 19 auf 23 % erhöht werden würde und die preise mittlerweile dt. Niveau erreicht haben was würdest du machen ??? Und die Beamten mit ihren "astronomischen " Gehältern hast du wahrscheinlich aus der BILD anders kann ich mir so einen Unsinn den du schreibst, nicht erkären....Der Durchschnittsverdienst eines Beamten liegt bei ca.1.400 €....natürlich gibt es ein paar wenige die Geld viel verdienen die gibt es aber auch hier !!!!! Das Einstiegsgehalt eines jungen Menschen der gerade seine Ausbildung beendet hat liegt bei 509 €...

[tazitus]

Spar ta oder Spar ta nicht, liebe Griechen?

[E.T.A. Schweigsam]

Man kaufe ein Stück Land, das nichts wert ist für einen Spottpreis. Danach suche man sich Dumme, denen man dieses Land als extrem überteuertes "Touristenmekka" mit Bedarf riesiger Immobilien verkauft. Diesen "Investoren" gebe man unkontrolliert Kredite um diese Hotels zu bauen. Man lasse die Blase platzen und rufe nach dem dortigen Staat um die geplatzten Kredite zu erfüllen. Dies wiederhole man solange, bis die Zinsen am Geldmarkt für dieses Land gewaltig steigen. Jetzt sattle man den Schimmel und rette dieses Land mit "billigen" Krediten. Diese Verbindlichkeiten verkafe man sofort an die EZB. Ankommendes, "reales" Geld verleihe man nebenbei 16-fach zu Wucherzinsen weiter, während Guthabenzinsen marginal zu halten sind. Sollte bei dieser ganzen Mauscheley etwas schiefgehen rufe man nach der Verantwortlichkeit des Deutschen Staates oder nach einem Rettungsschirm. Und zur Not: Ruhigbleiben! Morgen ist auch noch ein Tag!

[Hans]

Also die Logik des Beitrags würde ich nicht zu 100 Prozent kaufen, denn es gab Fehlsteuerungen in Griechenland und die Parlamentarier und Regierungen sind auch nicht vom Himmel gefallen.

Und dass Wertigkeiten durch den Einsatz von Kapital und Arbeit entstehen, daran kann wohl kaum jemand zweifeln. Und dieses Verhältnis stimmte eben häufig nicht, denn zum einen hat Griechenland seinen Entwicklungsweg nicht in der Form absolviert, dass hier Ausgeglichenheit geherrscht hätte, sondern teilweise wurden krude Verschwendungen und sinnlose Projekte vorgenommen.

Alleine die maritime Aufrüstung mit Hauptziel Balance gegen die Türkei ist politisch grotesk und idiotisch gemeint, aber sie ist Teil griechischer (Verteidigungs-)Politik gewesen. Jedes U-Boot und jeder Jet sind eben Verschwendung, weil in Wirklichkeit weder Zypern von Athen zurück erobert wird, noch rücken die türkischen Streitkräfte nach Saloniki vor.

Und an dieser Aufrüstung haben eben viele EU-Staaten kräftig mitverdient, bestellt hat aber Athen. Das macht schon einen kräftigen Unterschied aus. Und der EURO - hier gebe ich dem Kommentator recht - hat Athen versenkt, weil die Währungsunion für schwache wirtschaftliche Länder nur Nachteile bringt. Alleine die Maastrichtkriterien sind Gift für Beschäftigung und Wachstumszahlen.

Aber auch dieser Logik stimmte Athen zu und zwar schon vor etlichen Jahren, als die Sonne noch nett und ruhig über der Akropolis schien. Dass heute der Katzenjammer ansteht, hat auch viel mit unbeschwerter Ignoranz der Griechen gegenüber wirtschaftlicher Macht und Regulationen durch die EU zu tun.

KURZ: Die Spar- und Stützprogramme werden nicht fruchten, weil das Land in den Ruin getrieben wird. Und besser zur nächsten Wahl gehen und dort richtig abstimmen, der EURO ist kein Naturgesetz und er ist auch keine Bedingung für Aufschwung und Beschäftigung. Aber hier macht Papandreo ja wieder mit: Damit der EURO nicht eine Krise und Abwertung erlebt, bleibt Griechenland in diesem Wahnsinn und leitet damit stetig neue Krisen und hilflose Programme ein. Und bislang gibt es eine Strahlentherapie bei der am Ende nur die Nebenwirkungen wirksam werden, Heilung ist jedenfalls nicht in Sicht.

So: Und Deutschland befeuert diesen Unsinn auch noch mit Milliarden und erreicht damit gar nichts.

[Rudolf Rottweiler]

Das Grundproblem bleibt! Wir erkennen, dass das kapitalistische System auseinander fällt, aber was dann? Lösen kann das Dilemma eigentlich nur eine neue fundierte dialektische Utopie: http://bit.ly/iFeHXU

[dielendieb]

Die Empörung kommt zu spät. Sie hätte not getan, als sich eine Beteilung des IWF am Europäischen Stabilisierungsmechanismus abzeichnete bzw. feststand. Denn mit jedem neuen Engagement des IWF wandert ein weiteres Stück Welt in die Hände der Privatwirtschaft. Staatliche Strukturen werden kaputtgespart und dann den Unternehmen vorgekaut und angedaut überlassen. Ein Prozess, an dessen Ende eine von Vorstandsmitgliedern regierte Erde steht. Yamas!

[Martin]

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, die Griechen erhalten hunderte von Milliarden Euro praktisch ohne Gegenleistung, und über diese witzlosen, winzigen Einschnitte beschweren die sich auch noch. Jeder kleine Steuerzahler muss seinen Weg zur Arbeit auf den Mikrometer genau ausrechnen und bekommt dann auch noch die Hälfte aberkannt, die Griechen lügen und betrügen über Jahrzehnte und bekommen dann die Kohle hinterhergeworfen.

Unfassbar, wie hier auf Kosten des Klein- und Mittelverdiener die Großverdiener in Griechenland, also vor allem die Beamten mit ihren unglaublichen Gehältern, noch weiter gepampert werden - und die taz hat auch noch mit Mitleid mit hochbezahlten Beamten, die jetzt ein paar Prozent weniger bekommen sollen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die taz das Kampfblatt der Staat-Kapitalisten ist, hier ist er, schwarz auf weiß. Ein ekelerregender Artikel, stramm rechts, stramm kapitalistisch. Pfui!

[Thomas Fluhr]

Europäer vereinigt euch, geht auf die Plätze und fordert ein Ende der Finanzdiktatur.

FriedlicherProtest gegen ein unerbittliches System. Jetzt!

[nix neues]

"Regelmäßig reisen die Vertreter der Troika von EU, EZB und IWF nach Athen und sagen dem Premier Giorgos Papandreou, was er zu tun hat."

das ist doch im gebahren der erwähnten institutionen nun wirklich nix neues. haben IWF, EU, weltbank und WTO jahrzehntelang bei ländern des globalen südens gemacht. jetzt trifft es erstmals ein land, das zumindest politisch zu einem der zentren des globalen nordens gehört.

liebe griechinnen und griechen: wehrt euch weiterhin, legt die axt an dieses morsche system, anders wird die unterdrückung des menschen durch kapitalverhältnisse nicht aufhören. meine solidarität, und die vieler anderer menschen, habt ihr.

[menschenfreund]

In Griechenland wird aufgrund der akuten Notlage die systematische Schweinerei sichtbar, die sich auch in den anderen Staaten der EU etabliert hat und noch ist sie andernorts durch relativen „Reichtum“ noch nicht so offen erkennbar. Das hat System.

Perfide Politiker in der EU und den angehörigen Statten verbrüdern sich – unerwünscht, ungefragt und zielstrebig - temporär mit dem „blöden Volk“, das man wieder einmal melken will.

Ihre ebenso bekannte wie widerliche Parole: „Wir müssen den Gürtel enger schnallen.“

Kaum daß der Spruch abgelassen ist, klinkt man sich behende aus und kümmert sich darum, wie man weiterhin das Volk/die Völker enteignen, gegeneinander aufhetzen- und den Reichtum der Reichen auf das Skrupelloseste mehren kann.

Mißlingen wird das nicht, weil Gewinne generell privatisiert- und Verluste verstaatlicht werden.

Das „kleine Volk“ ist selbstverständlich davon ausgeschlossen.

Soziale Marktwirtschaft eben.

[Westberliner]

Liebe Griechinnen und Griechen, empört und wehrt euch. Meine Sympathie habt ihr und ich solidarisiere mich mit euch. Die neoliberalen Schweinesysteme müssen weltweit zerschlagen werden.

[monochromata]

Die fehlenden Berichte über die konkreten Forderungen auf dem Syntagma-Platz kann die taz ja veröffentlichen.

[ich frage mich...]

...hat das ganze "Spektakel" um Griechenland u.a. auch etwas mit der nun wackeligen Burgas-Alexandroupolis-Ölpipelinezu tun? Griechenland grenzt an die arabischen Länder, es geht dort den internationalen Regierungsländern oft um Öl und die nie enden wollende Macht darüber. Wird das heute als politische Strategie benutzt, dass man einen Staat als pleite hinstellt (wie in Irland), um so diesen zu sein Eigen zu machen, ihn daraufhin neu modellieren zu können, so dass es für ein selbst und andere die mit zum "Pakt" gehören, gut passt, um sich an dem Öl-Macht Brei und was da nicht noch alles dran hängt und dazu gehört, zu beteiligen. Wo kann man mal ins Eingemachte sehn? Wo ist der Tellerrand zum Darüber-hinaus-schauen? Ich sehe nur noch pleite-gehende Länder, die nicht mehr marktwirtschaftlich fähig sein sollen, und eine Niederlage nach der Anderen von Staats-und Regierungsleuten und weltbekannten Terroristen, daraufhin vermehrte Bürgerrechtsdemonstrationen, im schlimmsten Fall Bürgerkriege. Aber sowas, wie Berlusconi bleibt- seltsam!

[sauer]

Und hierzulande heiß es auch jahrelang bis heute "Gürtel-enger-schnallen" "für den Wirtschaftsstandort Deutschland", Lohnzurückhaltung, Zeitarbeit, "Ich-AG". Und die Schere arm-reich ging immer weiter auf, von der deutschen Politik (SPD, CDU, Grüne, FDP) so beschlossen. Alles privatisieren, überall "sparen", "Steuern senken", "mehr Markt, weniger Staat". Und dann ab ins Casino mit dem so erschwindelten Geld. Und dann: Casino kaputt, bitte Staat, schnell "die Banken retten"...

Der deutsche Neoliberalismus mit seiner kranken Wettbewerbsideologie hat die europäische Gemeinschaft zerstört.

[Karl Krise]

Miltiadis, danke fuer den sehr guten Artikel!

Vor allem wichtig finde ich das man jene Menschen erwaehnt die faktisch kein Einkommen haben, kein Konto in der Schweiz noch sonstige Reichtuemer besitzen. Und das sind in Griechenland jede Menge.

@ "Das Establishment in Hellas distanziert sich geradeheraus von den "Empörten": Das seien doch alles Leute, die zuvor von der Vetternwirtschaft versorgt wurden und jetzt, wo es nichts mehr zu verteilen gebe, sauer würden."

Das griechische "Establishment" hat ganz offensichtlich vesagt und ich wuesste nicht von welcher Vetternwirtschaft ich bis dato profitiert haette.

Wir zahlen nicht fuer eure Parties, auf zum Syntagma Platz!

Karl

[E.A.]

@Sara: Ihre Krise ist auch unsere Krise... Sowas nennt man Globalisierung, schonmal davon gehört? Hast du auch mal was von einer sog. Finanzkrise 2008 gehört? In vergilbten Pergamenten aus der Zeit kann man noch lesen, dass dieser Krise, gegen die nichts gemacht worden ist, eine Staatsschuldenkrise folgen wird.

[Gerechtigkeit]

Schon interessant, die Griechen fordern Gerechtigkeit, aber mir wollen Sie meine Identität (mazedonisch) Absprechen und meine Heimat Mazedonien umtaufen...

Erst die Rache der Empörten, und dann die Rache der Unterdrückten? (Anbei angemerkt das die mazedonische Minderheit nicht die einzige Minderheit in Griechenland ist die unterdrückt wird).

[Freddy]

Deutschland hilft nicht den Griechen, sondern seinen Reichen. Es wäre konsequent, Griechenland aus dem Euro zu schmeissen und eine Ende der Transferunion herbeizuführen.

Leider würden dabei ein paar Banken dicke Miese machen und deshalb darf die kleine Kassiererin immer höhere Steuern zahlen, damit die Griechen weiter deutsche U-Boote kaufen und damit ihren Arbeitsplatz sichern ?

[Sara]

Schade das die Deutschen nicht auch auf die Straße gehen um gegen die Verschwendung von Steuergeldern für Griechenland zu demonstrieren. Wir zahlen nicht für eure Krise!!!

[Bernd]

Das griechische Volk ist irgendwie schlauer als das Deutsche. Bei uns wird auch alles ausverkauft und keiner merkt was.