Kommentar Obama: Flucht nach vorn

Mit seinem Programm zur Arbeitsbeschaffung ist Obama endlich dort angekommen, wo die Prioritäten sind. Nun muss eine Kampagne folgen.

Verabschiedet dieses Gesetz, rief Barack Obama am Donnerstagabend in den Kongress. Insgesamt fünfzehn Mal. Das klang nicht etwa flehentlich. Sondern kämpferisch.

Mit seinem Programm zur Arbeitsbeschaffung ist der Präsident endlich dort angekommen, wo die Prioritäten sind. Offiziell sind in den USA mehr als 14 Millionen Menschen arbeitslos. Die reale Arbeitslosigkeit liegt weit darüber. Jede Familie im Land ist betroffen. Kein Thema ist wichtiger.

Obamas Vorschläge klingen vernünftig: Er will kleine Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, mit Steuernachlässen belohnen, Beschäftigten neue Kaufkraft geben und mit Infrastrukturmaßnahmen an Straßen, Eisenbahnen und Schulen massiv Arbeitsplätze schaffen. Das würde, so das Weiße Haus, die Wirtschaft ankurbeln und den Haushalt nicht belasten.

Dass Obama mit seinem "American Job Bill" in Washington dennoch auf Granit beißt, hat mit den Realitäten im Kongress zu tun. Der Präsident hat dort keine Mehrheit. Die RepublikanerInnen werden versuchen, den Demokraten auflaufen zu lassen.

Das hat ihr Verhalten im Vorfeld und während der Kongresssitzung gezeigt: die Terminverlegung, die bewusste Abwesenheit von republikanischen Abgeordneten und ihr nachhaltiges, fast durchgehendes Schweigen während der Rede des Präsidenten.

Die RepublikanerInnen wiederholen in der Arbeitsmarktpolitik, was sie bei der Gesundheitsreform und in der Haushaltsfrage vorexerziert haben: die totale Blockade. Dem Präsidenten der USA bleibt nur die Flucht nach vorne: die Agitation seiner Landsleute gegen ihre gewählten VertreterInnen.

Diese Kampagne hat Obama am Donnerstag im Kongress begonnen. Jetzt muss er sie an der Basis fortsetzen. Er hat keine andere Wahl.

Comments

[Kalle]

Würden die Demokraten natürlich niiiiiiiiemals machen, sowas Schäbiges: eine gute Idee aus Prinzip blockieren, nur weil sie vom politischen Gegner kommt:

http://www.zeit.de/wissen/geschichte/2011-09/Leserartikel-geschichte-usa