Debatte Rechtsterrorismus: Im toten Winkel

Warum konnten sich auch viele linke Journalisten nicht vorstellen, dass eine Neonazigruppe systematisch töten kann? Und dass sie unbehelligt bleibt?

Natürlich gab es Belege, dass Neonazis sich bewaffneten und Netzwerke bildeten, die zum Terror bereit waren. Bild: dpa

Was eben noch Verschwörungstheorie war, ist plötzlich wahr geworden. Bevor die Nazi-Mörder von Zwickau entdeckt wurden, gab es den Begriff "Braune Armee Fraktion" für die meisten Sicherheitsbeamten, Experten und auch die Journalisten auf dem Gebiet nur in der Negation.

In Deutschland existiert keine "Braune Armee Fraktion" war immer wieder in allen möglichen Variationen zu lesen, zu sehen, zu hören. Ob der Begriff Sinn ergibt oder nicht, darüber mag zu streiten sein, eines war jedenfalls im vergangenen Jahrzehnt Konsens: Eine rechtsextreme Organisation, die über Jahre deutschlandweit tötet, das war bis vor wenigen Tagen für die meisten kaum vorstellbar. Warum eigentlich?

Zunächst einmal gab es kein Bekennerschreiben. Seit 9/11 waren islamistische Anschläge der eine große Referenzpunkt dafür, von Terrorismus zu sprechen. Der andere, in der deutschen Vergangenheit begründet, war die RAF. Bei allen Unterschieden war beiden eine Haltung gemein: Terror ist Kommunikation. Doch die Nazi-Zelle kommunizierte nicht. So trat eine andere Spielart des Terrors, die Propaganda der Tat, die Worte nicht braucht, als Erklärung in den Hintergrund. Zudem muss man die Botschaft deuten können, sonst bleibt sie ein Rätsel.

Zwar gibt es in Deutschland, vor allem im Osten, heute Landstriche, in denen Rechtsextreme das Alltagsleben in erheblichem Maße mitbestimmen - also potenzielle Rückzugsräume für Terroristen. Aber trotz Tausender Jugendlicher, die in den 90ern für exzessive Gewalt verantwortlich waren und als potenzielle Untergrundkämpfer infrage kämen, schienen terroristische Bestrebungen die absolute Ausnahme zu sein. Auch deshalb lösen die Taten des Mördertrios aus Zwickau solche Überraschung aus.

Dennoch gab es natürlich Belege, dass Neonazis sich bewaffneten und Netzwerke bildeten, die zum Terror bereit waren. Bei Rechtsextremen wurden wieder und wieder Waffen und Sprengstoff gefunden. Einer der spektakulären Fälle der jüngeren Vergangenheit war der des baden-württembergischen Neonazis Thomas B., bei dem die Polizei im Sommer 2009 Geräte und Chemikalien zum Bombenbau fand, daneben noch ein Sturmgewehr.

Zusätzlich lagen der taz und anderen Medien E-Mails B.s vor, in denen er von Kameraden "die Namen und Adressen von wichtigen politischen Gegnern in dieser Umgebung" einforderte, denn: "Wir haben uns jetzt langsam strukturiert und gehen zum Gegenschlag über." Nicht Verfassungsschutz und Polizei hatten die Erkenntnisse, die zur Verhaftung führten, ermittelt. Sondern eine Antifa-Gruppe aus Freiburg. Was passierte danach?

Das vergessene Unbehagen

Nicht viel. Wenige Tage nach der Verhaftung war der Fall fast vergessen. Von rechtsextremem Terror, von den Indizien, nach denen B. Unterstützer hatte, wurde kaum noch gesprochen. Für die taz kommentierte ich damals: "Die Öffentlichkeit hat sich auf einen irren Einzeltäter geeinigt und fertig." Das sei fatal, denn so entstehe ein toter Winkel, in dem sich radikalisierte Jungmänner ungesehen bewegen könnten. Und: "Zwischen Sicherheitsbehörden und Journalisten gibt es den Konsens, dass eine ,braune RAF' nicht existiert. Fraglich ist, ob das zu allem entschlossene Neonazis weniger gefährlich macht."

Kein Grund, stolz zu sein; ehrlich gesagt hatte ich den Fall bis vor wenigen Tagen vergessen. Aber diese Zeilen sind ein Beispiel für das Unbehagen mit dem beschriebenen Konsens, das es ja gab. Aber er wurde nicht dauerhaft hinterfragt, nicht von mir, nicht von vielen anderen.

Es existierte ein blinder Fleck, es ist auch nicht ausgemacht, dass sich das ändert, wenn sich die erste Aufregung gelegt hat. Im deutschen medialen Mainstream gab es in den vergangenen zehn Jahren keinen Resonanzraum für eine andere These als die Abwesenheit rechtsextremen Terrors. Absurderweise gab es gleichzeitig Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe, zum Beispiel bei den Gymnasiasten, die in Brandenburg zwischen 2003 und 2004 als "Freikorps Havelland" Imbisse anzündete, um Migranten zu ängstigen.

Des Mahnens müde geworden

KollegInnen, mit denen ich in den vergangenen Tagen sprach, tun sich genauso schwer, diese kognitive Dissonanz befriedigend zu erklären, wie ich. Aber eines sagen alle: Man habe über die Waffenfunde berichtet, über die Verurteilungen, aber weitergehende Schlussfolgerungen wurden von den Behörden öffentlich nicht nur nicht bestätigt, oder ernstgenommen - sie wurden einfach nicht diskutiert.

Und viele Medien, die hätten genau das leisten können, gleichen ihre Erkenntnisse erst mit eben jenen Behörden ab, bevor sie sie veröffentlichen. "Wer will schon der ewige Mahner sein", sagt ein Kollege, der seit Jahren im rechtsextremen Spektrum recherchiert, einer anderen Autorin sind das Nachfragen beim Verfassungsschutz und die immergleichen Antworten "irgendwann zu blöd geworden".

Die Rolle des Verfassungsschutzes wird in den Medien hin und wieder problematisiert, aber nie wirklich hinterfragt. Auch wegen mangelnder Alternativen als Quelle. Selbst große deutsche Medien unterhalten selten eigene Stellen für die Berichterstattung über Rechtsextremismus. Dementsprechend stammt ein Großteil des medial verarbeiteten Wissens über Neonazis von einer Behörde, deren Absichten und Interessen kaum transparent sind. Als Quelle nutzt sie übrigens zu einem großen Prozentsatz öffentliches Material, also auch Medien. So dreht sich allzu oft der Diskurs im Kreis seiner eigenen Bestätigung.

Lässt sich dieser Kreis mit einer Abschaffung des Verfassungsschutzes, einem NPD-Verbot oder Antifaschismus im Grundgesetz durchbrechen? In der Verfassung der DDR stand, der Faschismus sei besiegt, mit der Folge, dass es Neonazis in der Wahrnehmung nicht geben durfte. In ihren Berichten musste die Stasi von "Rowdytum" schreiben, während sich die Faschoszene ab den 70er und 80er Jahren prächtig entwickelte - bis hin zu jenem Milieu, aus dem die Mörder von heute stammen. Dass sie ein echtes Neonazi-Problem hatten, begriffen dieser Staat und seine Gesellschaft bis zum Ende nicht. Wir sollten das nicht wiederholen.

Comments

[A. C.]

Doch gut möglich, dass es deshalb keine Bekennerschreiben gab, weil es sich nicht um terroristische Taten handelt, sondern um Killermorde, sprich: Auftragsmorde von anderen nationalistischen Banden, so z.B. der Spielmafia. Man denke an die Grauen Wölfe etc. Die man mitunter zusammen mit Pro NRW und/oder der NPD beobachten kann. Weshalb bleibt die Spielmafia, seitdem spiegel online drüber berichtete, gänzlich unerwähnt und auch der Hinweis eines möglichen Informanten über einen Typen mit einer Ceska am Bodensee, DER Schlüsselfigur für ALLE Morde, ebenfalls Spiegel (die Berichte gehen zurück bis 2009).

Gut möglich doch auch, dass die thüringische Polizistin eine NPD-Frau war, die involviert war, oder Lunte roch, auszupacken drohte.

Die angeblichen Suizide - weshalb nicht Taten einer dahinter stehenden Organisation, die gemeinhin Mafia genannt wird? (Ebenfalls könnte das Haus auch von dieser in Brandt gesteckt worden sein)

Und es ist ja auch längst bekannt, dass die Waffen vom Geheimdienst stammen könnten, ob es sich nun um Gladio, den Bund deutscher Jugend oder Ergenekon handelt.

[Artobanes]

Verfassungsschützler haben anscheinend so viel zu tun. So z.B. sie verbringen ihre ganze Zeit mit dem Vergleich der Begriffen in den linken Flugblätter und in den Arbeiten der als links geltenden Akademiker. Dann haben sie doch der/die Schuldige und Täter. Erinnert noch jemand an einen Soziologen, der nur wegen eines Begriffes in seiner Arbeit von Heimatschützler, pardon moi! Verfassungsschützler, festding gemacht werden konnte und monatelang in U-Haft sitzen musste? Das war/ist die akribische Arbeit der Gestapo-Nachfolger-Organization in diesem Land.

[Artobanes]

Verfassungsschützler haben anscheinend so viel zu tun. So z.B. sie verbringen ihre ganze Zeit mit dem Vergleich der Begriffen in den linken Flugblätter und in den Arbeiten der als links geltenden Akademiker. Dann haben sie doch der/die Schuldige und Täter. Erinnert noch jemand an einen Soziologen, der nur wegen eines Begriffes in seiner Arbeit von Heimatschützler, pardon moi! Verfassungsschützler, festding gemacht werden konnte und monatelang in U-Haft sitzen musste? Das war/ist die akribische Arbeit der Gestapo-Nachfolger-Organization in diesem Land.

[Webmarxist]

Die Gefahr des Rechten Terrors in Deutschland ist über Jahre vernachlässigt worden.

[Dirk]

Toller, aufrichtig ehrlicher Kommentar, der zudem das Problem des Verfassungsschutzes tangiert.

Hier bleibt zu hoffen, dass diese fragwürdige Institution mit noch fragwürdigeren Zielen mehr in den medialen Fokus rückt!

Vielen Dank und weiter so!

[Volksverdummung]

@Daniel Schulz

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Vielleicht wachsen die VORSTELLUNGSKRAFT, der MUT und die Fähigkeit, sich seines eigenen kritischen Verstandes -wieder- zu bedienen, wenn man gewisse selbst auferlegten DENKVERBOTE konsequent über Bord schmeißt.

Voraussetzung: Offizielle THEORIEN, die Terroraktionen auf EINZELTATEN, EINZELTÄTER, oder EINMALIGE EREIGNISSE und UMSTÄNDE reduzieren wollen, nun ja, die können Sie getrost "in die Tonne treten"!

Wenn Sie das aber "nicht übers Herz bringen", werden Sie "im toten Winkel" verharren und sich weiter über sich und Andere wundern müssen.

Könnte es sein, dass in Deutschland der politische Wille zur AUFKLÄRUNG fehlt?!

1. Rechtsextremisten haben bereits früher systematisch gemordet. Ich erinnere Sie nicht nur an die vielen TODESOPFER von "Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit" seit 1989, sondern auch an den blutigen TERRORANSCHLAG auf das Oktoberfest in München (1980)!

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Ich erinnere auch daran, dass die staatlichen Ermittlungsbehörden es seinerzeit unterliessen, damaligen AUGENZEUGEN-hinweisen auf weitere Tatverdächtige nachzugehen!

Nachdem ruchbar wurde, dass man es mit einem rechtsextremen Umfeld zu tun hatte, wurde der Öffentlichkeit ein EINZELTÄTER präsentiert, der tote Gundolf Köhler aus Donaueschingen. Dann wurde die "Akte Theresienwiese" flugs geschlossen.

2. Und um IHRE PHANTASIE noch etwas zu beflügeln: Die Bombenattentate auf den Bahnhof in Bologna (1980) und auf den "Italia-Expresszug" wurden ebenfalls von rechtsextremen Tätern ausgeführt.

Die Entführung und Ermordung von Ministerpräsident ALDO MORO (1978) wurde hingegen von den "Roten Brigaden" ausgeführt.

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Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

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SOWOHL hinter den Anschlägen der RECHTSEXTREMEN ("Ordine Nuovo") als auch der LINKSEXTREMEN ("brigade rosse") steckten die gleichen -staatlichen u. geheimdienstlichen- AUFTRAGGEBER, die auch als Unterstützer, Waffen- u. Sprengstofflieferanten fungierten!

In Italien wurden die -politisch motivierten- Terroranschläge von der Geheimloge "P2" initiiert und vom Militärgeheimdienst (SISMI) sowie weiteren ausländischen "Diensten" flankiert.

3. Zu den Anschlägen und Terroraktionen der LINKS- und Rechtsextremisten in Italien (seit 1969...) gab es in Italien in den neunziger Jahren eine umfassende PARLAMENTARISCHE UNTERSUCHUNG (!!!), die u.a. auch zu dem abschliessenden Ergebnis kam, dass es "strukturelle VERBINDUNGEN" der Terroristen nach Deutschland gab, u. a. persönliche VERBNDUNGEN zum "Deutschen Verfassungsschutz" (!).

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In Deutschland gab es NIE (!) eine vergleichbare UNTERSUCHUNG, weder von Seiten der Generalbundesanwaltschaft (die sich schamlos desinteressiert zeigt), noch von Seiten des PARLAMENTS. - Wie kann das sein?

4. Im Gegensatz zu Deutschland verfügt Italien über eine STAATSANWALTSCHAFT, die unabhängig von politischen Vorgaben und Maulkorberlassen ermitteln darf!

(...in Italien wurde die Staatsanwaltschaft auch von den Hinterbliebenen der Opfer massiv unterstützt...)

Und diese Staatsanwaltschaft, eine Institution, die sich nicht davor scheut auch gegen Politiker und Mafiosi zu ermitteln, hat es tatsächlich fertig gebracht, das kriminelle TERROR-NETZWERK (!) von Politik, Militärgeheimdienst, P2-Loge und CIA zu enttarnen.

5. Was hat das alles mit RECHTSEXTREMEM TERROR zu tun?

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Sowohl die weniger prominenten TERROROPFER der rechtsextremen "NSU", noch "prominentere" Attentatsopfer wie der Generalbundesanwalt Siegfried BUBACK, Deutsche Bank-Vorsitzender Alfred HERRHAUSEN, oder TREUHAND-Chef ROHWEDDER, sind von Einzeltätern, oder einer besonders "ausgebufften" Terrorbande ermordet worden.

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Das ELEMENT, das alle diese Untaten verbindet, liegt in dem offensichtlichen "Unvermögen" der Ermittlungsbehörden, gerichtsfeste BEWEISE und HINWEISE zu ermitteln.

In allen Fällen gab es -angeblich- kaum verwertbare TATORTSPUREN. Im Mordfall HERRHAUSEN (1989) versuchten die Sicherheitsbehörden ("Hessischer Verfassungsschutz") später offenbar einen "Informanten" (S. Nonne) zu einer FALSCHAUSSAGE zu erpressen, um so den Mord der RAF "gerichtsfest anzuhängen".

In anderen Fällen kamen vorhandene Beweismittel aus der Asservatenkammer "abhanden" (so im Mordfall Buback; u. deshalb kein "DNA-Nachweis" mehr möglich).

6. Worin besteht der "TOTE WINKEL"?

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Kaum brauchbare "SPUREN", Ermittlungen, die ins "Nirwana" führen, erpresste Falschaussagen, machtlose Staatsanwaltschaften, Dossiers, die unter Verschluss sind, teilweise verharmlosende und unsägliche Pressekommentare! Hinzu kommt der "Bereich der PROTEKTION"! WARUM werden die TÄTER geschützt? Warum bleiben diesbezügliche Verfassungsschutzakten unter Verschluss?

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HESSE

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[Langzeitgedächtnis]

(1) Wer dies jetzt als ersten Fall von Rechtsterrorismus bezeichnet, hat offenbar das Oktoberfestattentat von 1980 vergessen. Und dieses Problem betrifft alle deutschen Politiker und Leitmedien. Einfach armselig ist das.

(2) Dass sich "der Diskurs im Kreis seiner eigenen Bestätigung" dreht, trifft auf praktisch jedes Thema zu, das heute medial behandelt wird. Wer z.B. schon mal länger im Ausland war, vor allem in einem einem Entwicklungs- oder Schwellenland, kann bestätigen, dass von der dortigen Realität so gut wie NICHTS in den deutschen Medien ankommt.

[Wolfgang]

Eine Trennung - zwischen bürgerlicher und faschistischer Ideologie im Kapitalismus bzw. "Soziale Marktwirtschaft" - ist unmöglich.

Um den realen (modifizierten) Faschismus zu überwinden, muss man die spätbürgerliche Gesellschaftsordnung, - die kapitalistische und imperialistische Gesellschaftsformation -, überwinden und aufheben.

Nur im sozial-ökologischen Emanzipations- und/bzw. Befreiungskampf, gegen den Kapitalismus ("Marktwirtschaft" etc.), gibt es eine Zukunft: ohne Faschismus, ohne ökologische Vernichtung der Existenzgrundlagen und ohne geopolitischen - imperialistischen Verteilungskampf und Weltkrieg!

Anmerkung: Diese einfache Wahrheit wird auch weiterhin von den rechten und 'linken' bürgerlichen Journalisten, wie von allen bürgerlichen Parteien und Medien - des Kapitals (einschließlich FAZ, Springer, Bertelsmann, private und öffentlich-rechtliche Medien), psychologisch-manipulatorisch, stets noch erfolgreich geleugnet.

[RedHead]

Schon wieder das beknackte Bild mit den Stiefeln. Ich werde fortan die Verwendung dieses Bildes als Symbol für Rechtsradikalismus als Markierung von völliger Inkompetenz bewerten. So gesehen: liebe taz, danke dafür, da weiß ich wenigstens, dass ich mir gleich die Zeit sparen kann, den Artikel zu lesen.

Habt ihr nicht letztens selbst in einem Artikel erwähnt, dass rechte Symbolik eben nicht dem Stereotyp entspricht, sondern stattdessen für uninformierte außenstehende kryptisch ist bzw. auch mit linkem outfit verwechselt werden kann? Meint ihr nicht, es ist kontraproduktiv weiterhin überholte und falsche Klischees zu bedienen?