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Kommentar FDP: Brüderles wirre Logik

Rainer Brüderle nährt den Verdacht, dass sich die FDP als Lobbyorganisation der Finanzdienstleister versteht.

Mit allen Mitteln stemmt sich die FDP-Spitze im Moment gegen eine Finanztransaktionssteuer. Die Bürger hätten die Kosten für eine solche Abgabe zu tragen, warnt jetzt Fraktionschef Rainer Brüderle. Brüderle, das muss man dazu sagen, gilt in der Koalition seit einiger Zeit wieder als strategisch versierter Vollprofi, weil er weniger Unsinn verzapft als der Rest der FDP-Führung. Wenn man versucht, seine Argumentation nachzuvollziehen, fragt man sich allerdings, warum das so ist.

Denn Brüderles Logik ist gleich in mehrfacher Hinsicht naiv. Natürlich wird es so sein, dass auch Aktienbesitzer die Abgabe zahlen müssen. Das ist gewollt und bei anderen Steuerarten, etwa der Mehrwertsteuer, nicht anders. Aber auch FDP-Wähler sind klug genug, zu wissen, dass die Steuer sie kaum betrifft. Selbst wer ein üppiges Aktiendepot besitzt, schichtet es nicht ständig um. Die Steuer wird aber nur bei Bewegungen fällig. Außerdem geht es – bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent – um minimale Summen. Die Verwaltungsgebühren, die Banken für Fonds berechnen, liegen im Vergleich horrend hoch.

Brüderle verkauft seine Wähler für dumm, wenn er sich als Schutzherr der Kleinaktionäre aufspielt. Er nährt den Verdacht, dass sich die FDP als Lobbyorganisation der Finanzdienstleister versteht. Nur die haben ein Interesse an einer Verhinderung, weil die Steuer Hochfrequenzhandel unattraktiver macht. Auch taktisch ist die Blockade irrational. Brüderle und FDP-Chef Rösler ziehen in einen Krieg, den sie nur verlieren können. Wenn fast alle EU-Staaten und die Union die Steuer wollen, wird eine 2-Prozent-Partei sie nicht verhindern. Brüderle und Rösler tun also vor allem eines:

Sie bereiten die nächste Niederlage vor, für die FDP und für sich selbst.

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Kommentar von

Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.

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Leser*innenkommentare

  • Westberliner

    Gast

    Schon seltsam, wenn ich meine Versicherungsabrechnungen anschaue, dann stelle ich fest, dass ich mittlerweise 19 Prozent Versicherungssteuer zahlen muss. Dazu hält Brüderle seine Klappe.

  • vic

    Gast

    Um die FDP steht es noch schlechter als vermutet, wenn ausgerechnet Brüderle unterstellt wird, "weniger Unsinn zu verzapfen" als der Rest.

  • Califax

    Gast

    Nun, 2-3 Prozent Partei klingt ja schon mal gut. Aber sie müssen noch weiter runter.

    Denn wenn es darauf ankommt(Bundestagswahl), gibt es bestimmt wieder Leihstimmen, von einigen ewig gestrigen CDU/CSU Wählern. Dann kann es wieder knapp werden.

  • XXX

    Gast

    @nonsens: Stimmt genau.

    Das liegt vor allem daran, dass mittlerweile eine Grenze erreicht ist, bei der ein anständiger Mensch nicht mehr vertreten kann FDP-Mitglied zu sein.

    Und das gilt ebenso für das Wählen der FDP. Abzuwarten bleibt, ob die Unanständigen unter den "Besserverdienenden" ausreichen werden, um dieser Partei mehr als drei Prozent zu bringen. Hoffentlich nicht.

  • nonsens

    Gast

    Es ist eigentlich egal, wer bei der FDP den Mund aufmacht. Es kommt stets nur "beknacktes" heraus.