Aufruf gegen eine unsoziale Europapolitik: Demokratie statt Fiskalpakt!

Die Eurokrise ist nur die Spitze einer tiefen Kapitalismuskrise, sagt eine Gruppe Wissenschaftler. Sie fordern, den EU-Fiskalpakt nicht zu ratifizieren. Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders.

Was tun gegen das Leid der Vielen? Bild: ts-grafik.de / photocase.com

Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen „Fiskalpakt“ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen.

Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa.

Wir sind diese unsoziale und antidemokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik.

Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der wenigen und dem Leid der vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand und die Solidarität in der griechischen Bevölkerung.

Fordern wir das Selbstverständliche: echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo.

DIE AUFRUFENDEN

Dieser Aufruf wurde verfasst von der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG). Der Aufruf kann online unterzeichnet werden.

Eine Strukturkrise des Kapitalismus

Die Krise in Europa ist die Spitze eines Eisbergs. Darunter liegt eine tiefe Strukturkrise des Kapitalismus. Zu viel Kapital ist auf der Suche nach Profit. Doch die Profitraten sind niedrig: Die Konkurrenz ist zu groß und die Löhne zu gering. Schuldenfinanziertes Wachstum und Spekulationsblasen konnten den Ausbruch der großen Krise nur verzögern.

Nun propagiert das autoritär-neoliberale Bündnis das radikalisierte „weiter so“: Spekulationsverluste sozialisieren – durch dauerhaften Schuldendienst der Lohnabhängigen. Die Profitrate soll gesteigert werden – durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung. Die Folgen sind drastisch und was in Griechenland passiert, droht ganz Europa: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, zerfallende Gesundheitssysteme, die Zunahme psychischer Erkrankungen und eine sinkende Lebenserwartung.

Derartige Maßnahmen können nur autoritär durchgesetzt werden. Der Putsch Pinochets in Chile 1973, die IWF-Programme in afrikanischen Staaten der 1980er Jahre und die Transformation im Osteuropa der frühen 1990er Jahre sind historische Vorläufer für Fiskalpakt & Co: Es sind Schockstrategien. Mit vielen Opfern erkämpfte, soziale und demokratische Prinzipien werden durch den Fiskalpakt in atemberaubendem Tempo abgeschafft, um den Schuldendienst zu sichern und die Profitraten zu steigern.

In Italien und Griechenland setzen nichtgewählte Technokratenregierungen mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern jene Spardiktate durch, die in Brüssel, Frankfurt und Berlin von männerdominierten „Experten“-Gruppen beschlossen werden. Der Fiskalpakt und das Gesetzespaket zur „Economic Governance“ verleihen Organen wie EU-Kommission, Europäischem Gerichtshof und Europäischer Zentralbank, die jenseits demokratischer Kontrolle agieren, mehr und mehr Macht. Es ist perfide: Um demokratische Entscheidungen gegen die neoliberale Orthodoxie zu verhindern, verstärkt der Fiskalpakt das Diktat der Finanzmärkte durch Strafzahlungen an die EU.

Wie in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gewinnen chauvinistische und faschistische Kräfte an Einfluss, in Ungarn, Österreich, Finnland und anderswo. Geschichtsvergessen macht die deutsche Regierung mit ihrer kompromisslosen Austeritätspolitik reaktionäre Krisenlösungen immer wahrscheinlicher.

Fiskalpaket nicht ratifizieren

Weltweit toben Kämpfe gegen diese Politiken, vom Syntagma-Platz in Athen über den Tahrirplatz in Kairo und den Zuccotti-Park in New York bis zur Puerta del Sol in Madrid. Die Bewegungen von Flüchtlingen und WanderarbeiterInnen, mit denen diese die Außengrenzen Europas überqueren, sind Teil dieser Kämpfe um ein gutes Leben. Diese Kämpfe müssen grenzüberschreitend und in den „Zentren“ des autoritär-neoliberalen Bündnisses geführt werden, in Paris, Brüssel, Frankfurt und Berlin.

Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den kommenden Protesten auf, darunter der europäische Aktionstag am 31. März, der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale Mobilisierung nach Frankfurt am Main vom 17. bis 19. Mai. Wir setzen damit auf eine alternative Krisenlösung:

Fiskalpakt nicht ratifizieren, das EU-Gesetzespaket zur „Economic Governance“ zurücknehmen; Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln;

gesellschaftlichen Reichtum durch ein neues Steuersystem von oben nach unten umverteilen; mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm soziale Infrastruktur ausbauen und ökologischen Umbau vorantreiben; Arbeitszeit verkürzen;

Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen radikal demokratisieren;

die rassistische Politik der Grenzabschottung beenden, Bleiberecht und Papiere für alle.

Gegen die autoritär-neoliberale EU der wenigen setzen wir ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der vielen!

***

Die ErstunterzeichnerInnen:

Dr. Ilker Ataç, Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien; Dr. Roland Atzmüller, Abteilung für Theoretische Soziologie und Sozialanalysen (TSS), Johannes Kepler Universität Linz; Dr. Dario Azzellini, Johannes Kepler Universität Linz; Simone Bader, Künstlerin, Klub2, Akademie der bildenden Künste Wien; Frauke Banse, Universität Kassel; Prof. Joachim Becker, Institut für Außenwirtschaft und Entwicklung, Wirtschaftsuniversität Wien; Dr. Martin Beckmann, Ver.di; Dieter A. Behr, Europäisches BürgerInnen Forum; Prof. Dr. Bernd Belina, Institut für Humangeographie, Goethe Universität Frankfurt; Prof. of Political Economy Andreas Bieler, University of Nottingham; Dr. Hans-Jürgen Bieling, Professur für Politik und Wirtschaft, Universität Tübingen; Barbara Blaha, Leitung Momentum-Kongress und Autorin, Wien; Dr. Manuela Bojadžijev, Institut für Europäische Ethnologie, Humboldt-Universität Berlin; Prof. Dr. Ulrich Brand, Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien; Prof. Dr. Michael Brie, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse, Rosa-Luxemburg-Stiftung; PD Dr. Achim Brunnengräber
; Dr. Sonja Buckel, Institut für Sozialforschung, Frankfurt am Main; Dr. Mario Candeias, stellvertretender Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse, Rosa-Luxemburg-Stiftung; Simone Claar, Goethe Universität Frankfurt; Prof. Dr. Alex Demirović, Technische Universität Berlin; Prof. Dr. Frank Deppe, Philipps-Universität Marburg; Petja Dimitrova, Akademie der bildenden Künste Wien, 1. März - Transnationaler Migrant_innenstreik, Wien; Prof. Dr. Nikolaus Dimmel, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg; Werner Drizhal, Gewerkschafter in Wien; Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory, Brüssel; Dr. Oliver Eberl, Technische Universität, Darmstadt; Prof. Dr. Trevor Evans, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin; Georg Feigl, Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen; Univ.-Lektor Mag. Christian Felber, Publizist, Wien; Prof. Dr. Andreas Fisahn, Fakultät für Rechtswissenschaft, Universität Bielefeld; Karin Fischer, Johannes Kepler Universität Linz; Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Zentrum für Europäische Rechtspolitik, Universität Bremen; Axel Gehring, Doktorand, Institut für Politikwissenschaft, Uni Marburg; Dipl. Pol. Fabian Georgi, Institut für Sozialforschung, Frankfurt am Main; Prof. Dr. Christoph Görg, Universität Kassel; Dr. Friederike Habermann, freie Wissenschaftlerin; Katharina Hajek, Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien; Dr. Eva Hartmann, Universität Kassel; Prof. Dr. Frigga Haug, Berliner Institut für kritische Theorie (InkriT); Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug, Berliner Institut für kritische Theorie (InkriT); Prof. Dr. Susanne Heeg, Institut für Humangeographie, Johann-Goethe-Universität Frankfurt am Main; Mathis Heinrich, Phd Student, Lancaster University, UK; Prof. em. für Politikwissenschaft Joachim Hirsch, Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt; Julia Hofmann, Institut für Soziologie, Universität Wien; Prof. Dr. Thomas Höhne, Pädagogische Hochschule Freiburg; Dr. Andrej Holm, Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität Berlin; Dr. Uwe Höring; Dr. Laura Horn, Associate Professor, Department of Society and Globalisation, University of Roskilde, Dänemark; Nikolai Huke, Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg; Prof. Bob Jessop, Distinguished Professor of Sociology, Lancaster University, UK; Jun. Prof. Dr. John Kannankulam, Philipps-Universität Marburg; Prof. Dr. Juliane Karakayali, Evangelische Hochschule Berlin; Dr. Serhat Karakayali, Institut für Soziologie, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg; Bernd Kasparek; Sebastian Klauke, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Institut für Sozialwissenschaften - Arbeitsbereich Internationale Politische Soziologie; Käthe Knittler, Prekär Café, Wien; Julia König, Fachbereich Erziehungswissenschaften, Universität Frankfurt am Main; Hagen Kopp, kein mensch ist illegal/Hanau; Lisbeth Kovacic, PrekärCafé, Wien; Daniela Koweindl, Redaktionsmitglied Kulturrisse - Zeitschrift für radikaldemokratische Kulturpolitik; Anna Krämer, Goethe Universität, Frankfurt am Main; Prof. Dr. Michael Krätke, Lancaster University; Dr. Roland Kulke; Dr. Henrik Lebuhn, Redakteur der PROKLA - Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft; Prof. Dr. Stephan Lessenich, Institut für Soziologie, Universität Jena; Hanna Lichtenberger, Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien; Prof. Dr. em. Jürgen Link, Universität Dortmund; Prof. Dr. Ulla Link-Heer, Bergische Universität Wuppertal; Bettina Lösch, Privatdozentin und akademische Rätin, Politikwissenschaft und politische Bildung, Universität Köln; Dana Lüddemann, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Goethe-Univeristät, Frankfurt am Main; Prof. Dr. Margit Mayer, FU Berlin; Dr. Gabriele Michalitsch, Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien; Dr. Tadzio Müller, Rosa-Luxemburg Stiftung; Lukas Oberndorfer, juridikum (zeitschrift für kritik|recht|gesellschaft); Benjamin Opratko, Universität Wien; Martin Panholzer, Gewerkschafter in Wien; Alexis J. Passadakis, Rat von Attac Deutschland; Prof. Dr. Susanne Pernicka, Institut für Soziologie, Johannes Kepler Universität Linz; Maximilian Pichl, Institut für Sozialforschung, Frankfurt am Main; Univ-Doz. Arno Pilgram, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Wien; Mag. Stefan Pimmer, Johannes Kepler Universität Linz; Sasha Pirker, Künstlerin, Akademie der bildenden Künste Wien; Oliver Prausmüller, Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen; Dr. Thore Prien, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hannover; Prof. Dr. Jörg Reitzig, Hochschule Ludwigshafen am Rhein; Saida Ressel, Studentin, Philipps-Universität Marburg; Dalilah Reuben-Shemia, Studentin; Dr. Thomas Sablowski, Justus-Liebig-Universität Gießen; Detlef Sack, Bielefeld; Prof. Dr. Birgit Sauer, Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien; Dr. Judith Schacherreiter, Abteilung für Rechtsvergleichung, Einheitsrecht und Internationales Privatrecht, Universität Wien; Dr. Wolfram Schaffar, Institut für Internationale Entwicklung, Universität Wien; Prof. Dr. Hans Scheirl, Akademie der Bildenden Künste Wien; Sebastian Schipper, Institut für Humangeographie, Frankfurt am Main; Dr. Stefan Schmalz, Institut für Soziologie, Friedrich Schiller-Universität Jena; Prof. Dr. em. Dorothea Schmidt, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin; Prof. Dr. Helen Schwenken, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Universität Kassel; Prof. Dr. Franz Segbers, Philipps-Universität Marburg; Lisa Sigl, Prekär Café, Wien; Ruby Sircar, Künstlerin, Akademie der bildenden Künste Wien; Alexander Somek, Professor of Law at the University of Iowa; Prof. Dr. Ruth Sonderegger, Akademie der bildenden Künste Wien; Christoph Spieker, Uni Bremen; Dr. Martina Sproll, FU-Berlin; Sandra Stern, Institut für Soziologie, Johannes Kepler Universität Linz; Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich; Ingo Stützle, Analyse & Kritik; Prof. Dr. Günter Thien, Universität Münster; Dr. Vassilis S. Tsianos, Institut für Soziologie, Universität Hamburg; Dr. Bastiaan van Apeldoorn, Reader in International Relations, VU University Amsterdam; Dipl. Soz. Judith Vey, Goethe-Universität FFM; Björn Wagner, Friedrich-Schiller-Universität Jena; Christian Weitzel, Doktorand am Institut für Europäische Studien der TU Chemnitz; Dr. Christa Wichterich; Ingeborg Wick, ehem. Südwind-Institut; Dr. Angela Wigger, Dozentin Global Political Economy, Radboud University Nijmegen, Niederlande; Dr. Jens Wissel, Institut für Sozialforschung, Frankfurt am Main; PD Dr. Markus Wissen, Universität Wien, Institut für Politikwissenschaft; Peter Wahl, Mitarbeiter von WEED und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac; Dr. Stefanie Wöhl, Freie Universität Berlin; Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, FU Berlin; Prof. Dr. ehem. Bodo Zeuner, FU Berlin; Aram Ziai, Senior Researcher am Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn

Comments

[Karl Gernholz]

Agenda 2010 mit Todesfolgen

Demokratie statt Fiskalpakt?

was für eine dämliche Frage.

Laut Suizidbericht des Landes NRW, ereignen sich in Wesel jährlich zwischen 40 + 50 Selbstmorde oder Selbstmordversuche. Lange Arbeitslosigkeit und die damit verbundene soziale Isolation, die Stigmatisierung und Dämonisierung, die chronische Unterernährung und Krankheitsanfälligkeit und die fehlende Anerkennung, führen immer wieder zu Selbsttötungen. Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Agenda 2010 und den betroffenen Opfern.

In der Zeit von 2007 – 2010, haben sich 39.481 Menschen in Deutschland das Leben genommen. Zur Erinnerung: 2003 wurde Hartz I, 2004 wurde Hartz II + III und 2005 wurde Hartz IV eingeführt. In den Folgejahren haben die Selbstmordraten dramatisch zugenommen. Die 4- Jahres- Studie ermittelt als mögliche Ursache Arbeitslosigkeit und Hartz IV, räumt allerdings ein, dass die Todesursache aufgrund des Ablebens, nicht eindeutig zugeordnet werden kann, jedoch ein direkter Zusammenhang festzustellen ist. Die in den Psychiatrien untergebrachten Patienten, die nicht in der o.g. Opferzahl aufgeführt sind, berichten eindeutig von den menschenunwürdigen und menschenverachtenden Hartz Gesetzen und deren Folgen.

In den statistischen Landesämtern sowie beim Statistischen Bundesamt, werden zwar die Selbsttötungsfälle registriert, veröffentlicht werden sie aber i.d.R. nicht. Über die Ursachen der Suizide schweigen sich die Statistiken vollkommen aus. Auch die Medien berichten nicht über Selbsttötungen, es sei denn, das Opfer ist prominent. Sogar Wissenschaftler haben erhebliche Schwierigkeiten an die Fakten zu kommen. Das System Neoliberalismus und Agenda 2010, verhindert wo es nur kann, die Offenlegung der Ursachensachenforschung.

Kein Mitarbeiter der Jobcenter, kann sich aus der Verantwortung stehlen. Schritt für Schritt, Gesetz für Gesetz, gelangten die Mitarbeiter auf Geheiß ihrer Vorgesetzten dahin, dass sie den Schrecken planten und ausführten. Nach Dunkeldeutschland, will niemand etwas gewusst haben, jetzt wird geschwiegen und keiner übernimmt Verantwortung. Der Sozialrassismus wird fortgesetzt.

Quellen: 4- Jahresstudie, news.de, Ansprechpartner Dr. Konstantin Korosides

Quelle: Suizidbericht des Landes NRW

Quelle: Neue Rheinische Zeitung v. 17.7.2011

[Karl Gernholz]

Auszug aus Indimedia

Nächstes Opfer des Sozialpsychiatrischen Dienstes

Andrea H. erschossen

Andrea H. wurde im August 2011 in Berlin - Reinickendorf von der Polizei aufgesucht, weil sie nicht zu Terminen für eine "psychiatrische Begutachtung" zur geschlossenen Unterbringung erschienen ist. Im Verlauf dieses "Besuchs", wurde sie von einem Polizisten erschossen.

Die schmächtige, unbescholtene und friedliche Andrea H., wurde Ende August 2011 in ihrer betreuten Wohngemeinschaft von der Polizei erschossen - angeblich hat sie ein Messer gezückt.

Andrea H. war vom Sozialpsychiatrischen Dienst(SpD), die in den Jobcentern ihren Sitz haben, und eine Nachfolgeorganisation der Rassebehörde des Nazi- Reichs ist, als angeblich psychisch krank eingestuft worden. Diese kategorisierung entspricht der Einstufung im III.Reich als unwertes Leben.

Die SpD hatte angeordnet, Andrea H. in einer geschlossenen Anstalt unterzubringen. Da Andrea sich weigerte, wurde von der SpD der tödliche Polizeieinsatz in Gang gesetzt. Das Andrea Angst davor hatte, für den rest ihres Lebens eingesperrt zu werden und in einer geschlossenen Psychiatrie unter massiver Zwangsmedikation, ihrem Ende entgegenzudämmern, ist wohl für jeden Menschen mit gesundem Menschenverstand und gutem Herzen ohne weiteres nachvollziehbar.

Mehrere ausgebildete Polizeibeamte, sollen als letzten Ausweg nur den finalen Todesschuss gesehen haben? Das bandenmässig organisierte Betrugssystem Hartz IV + SpD, ist zu allem fähig.

[Karl Gernholz]

Speyer Arbeitsloser verhungert in seiner Wohnung

Süddeutsche v. 17.04 2007

Ein Arbeitsloser ist in Speyer vor den Augen seiner Mutter verhungert. Die beiden hatten offenbar nicht genug Geld, um Lebensmittel zu kaufen.

Der Arbeitslose habe offensichtlich seit Monaten keine ausreichende Nahrung zu sich genommen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Die Polizei hatte den jungen Mann am Sonntagabend tot in seiner Wohnung gefunden. Eine Obduktion des stark abgemagerten 20-Jährigen ergab Herz- und Kreislaufversagen als Todesursache. Seine 48 Jahre alte Mutter, die mit in der Wohnung lebte, musste in ein Krankenhaus gebracht werden.

Bei ihr wurden ebenfalls Mangelerscheinungen festgestellt. In einer ersten Befragung gab sie an, die beiden hätten nicht genug Geld gehabt, um Lebensmittel zu kaufen.

Der Tod des jungen Mannes ist nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler auf eine Mangelversorgung seiner Organe zurückzuführen. Die Mutter habe ihren Sohn als depressiv und phlegmatisch beschrieben. Seit dem vergangenen Jahr habe er mehrmals den Wunsch geäußert, zu sterben.

Ihr Sohn habe nach derzeitigem Stand keine staatliche Unterstützung mehr bekommen, weil er Arbeitsangebote und Untersuchungen ausgeschlagen habe.

[theo]

Warum gibt niemand einfach ehrlich

und unumwunden zu, dass die EURO-Einführung

ein Riesenfehler gewesen ist?

Warum gibt niemand ehrlich zu dass

jede Demokratie der Eurozone auf kurz

über lang bei gleichbleibend idiotischer

Politik pleite geht!!!

Wie brauchen eine Entwertungsquote der Schulden

unabhängig von der Inflation und von den

Regierungen, um die jederzeitige Erfüllbarkeit

von Verbindlichkeiten des Staates garantieren

zu können!!!!!!!!!!

Und wir brauchen nichts dringender als unser

Grundgesetz und nicht dieses widerliche

Bessermenschentum, was die Deutschen letzlich

nur als Aufgabe ihrer rechtlichen Souveranität,

Liquidität und Wahlmacht bezahlen müssen.

Es ist Verdummung und keine Verfreiheitlichung.

Für die Schweine ist in den Emiraten

die Luxusinsel bereits reserviert, wenn Europa

und die USA brennt!!!!!

Nur die, die um ihre Pensionen fürchten,

nur die, die subventionierten Export betreiben,

nur die, die hunderte Millionen regieren wollen,

nur die, die spekuliertes Vermögen zu Wucherkonditionen ergaunerten

nur die verlieren.

Wir kleinen Leute erringen unsere Freiheit wieder!

Überwindet dieses Verbrechertum und liefert

Euch diesen nicht aus!!!!!!!!

[BeobachterHH]

Demokratie (gemeint ist bürgerlich-repräsentative D.) ist doch auch nur eine Herrschaftsform des Kapitals, in der wir uns alle gegenseitig "freiwillig" in die Vergesellschaftung per Kapital hineinzwingen. Sie ist sozusagen die höchste Form einer totalitären Diktatur und somit keinesfalls eine Alternative.

Wenn, dann müsste man den Kapitalismus, d.h. die ganze Tauschlogik der Marktwirtschaft an sich in Frage stellen und überwinden und so etwas wie mitwirkende Demokratie im Sinne von Direktherrschaft von unten einführen.

Auch die angesprochene Korruption weist nur darauf hin, dass im Sinne einer nachholenden Modernisierung das Kapital in Griechenland noch nicht komplett durchgesetzt werden konnte. Die Korruption wird schnell verschwinden oder sich minimieren, wenn Warenform und Geld abgeschafft worden sind. Wetten dass???

[Dionysios Mouzakis, Dr.-Ingenieur]

Ich wurde personlich von der Artikel der deutsche Professoren fuer die griechische Krise sehr bewegt worden. Ich habe in Deutschland promoviert in der 90er Jahren, und weiss sehr gut das die gefuhle des deutschen Volkes fuer Griechenland, ueberhaupt nicht egoistisch und razistisch sind. Als mitglied der Akademischen Familie Griechenlands bin ich fuer dir obere stehende Kommentare sehr dankbar. Allerdings, das grosste Problem mit unserer Oekonomie ist Korruption. Stellen Sie sich vor, fast 40% der Steuern werden nie von eine bestimmte Schichte der Buergern bezahlt. Diese bestimmte Schichte durch politische Beziehungen kontrolliert auch die gezammte Summe die Staatliche Investitionen insbesonderem diese die Infrastruktur-werke angehen.

Mit Anfang der Krise und fuer 2.5 Jahren hat und bekommt immernoch diese Buerger-Klasse Steuern-Asyl.

Wenn nur die Papandreou Regierung diese bestimmte Steuern verlangt hat, haette Griechenland eine Summe von etwa mehr als 50,000,000,000 Euro in der Tasche gehabt. Allerdings.....haben auch diese Buergern in den Ausgang aus dem Euro investiert.

Die allergroesste Hilfe Deutschland an das griechische Volk bieten kann, ist gegen die Korruption. Griechenland ist und muss bleiben ein unteilbares mitglied des inneren Kernes Europas.

Die Demokratie ist das beste politische System das bis jetzt erfunden worden ist. Es ist hier in Griechenland gebohren. Das muss ausser die Reisefuehrer feststehen. Das soll auch in unseren Herzen und Gedanken eingebildet werden.

Bitte entschuldigen Sie, meine schriftliche Fehler,

ich habe schon lange nichr oft auf deutsch etwas geschrieben. Und nur fuer Euer Kenntniss das Monatsgehalt eines Professors in Griechenland der mittleren Klasse, betraegt weniger als 2000 Euro.

Ein 40-jahriger Medizin-dozentes ist 1500 Euro, und der Richter im gleichen Alter bekommt 3000 Euro. Manche davon arbeiten fast doppelzoviel wie in der andere Laendern.

Also eine wieder-aufstrukturierung des Staats und griechenland ist auch noetig ! Laetztes beispiel: unserer Parliamentare-Abgeordneten haben NICHTS in der Monatgehalt abgeschnitten....

Ich bedanke mich,

Dionysis Mouzakis

Assistant Professor

FB Maschinenwesen

Tech. Uni. Larisa

Griechenland

[Christine]

Hier ein schöner Film zum Aktionstag am 31. März

http://vimeo.com/38600136

Viel Spaß

[Reffke]

Ach wie nett: so viele Professoren (mit W1,2,3 besoldet , also 3.754€, 4.281€, 5.187€ monatlich plus xyz) sorgen sich wohl um ihr Gemeinwohl?

Die Alt-68er Babyboomer - ob Prof oder Lehrer - auf dem langen Marsch durch die Gehaltstabellen habens doch fein!

http://www.beamtenbesoldung.org/besoldungstabellen.html

Wie sagte Cohn-Bendit nebenbei neulich:

Er brauche 6000€ monatlich. ^^

http://www.cohn-bendit.eu/de/ct/74

Na also: geht doch, ...noch! ;)

[peter kloss]

Der Sichtweise "von Theos" stimme ich in jeder Hinsicht zu!.

[Theos]

Falls jemand eine etwas andere Sichtweise möchte http://bit.ly/zpcnzg

[peter kloss]

Die intellektuelle Substanz dieses Textes (manche nennen es gar "Analyse"), steht im diametralen Gegensatz

zur anscheinend geballten Denkkraft der Unterzeichner.

Zuerst dachte ich, da ist Trunkenheit der üblichen Art im Spiel, aber nein es ist schlimmer, die alte

Trunkenheit eines marxistischen Holismus, da die Welt

nach ihrer Umgestaltung in Gänze und alle Menschen

friedlich vereint nach 15 Stunden Arbeit pro Woche

in den Weltmeeren badet, sich sonnt und dichtet und

denkt wie die Wogen des Wassers, die zu hohen Wellen

zu glätten wären.

[F. Jourdan]

Hier alle Infos zum Aktionstag am 31. März in Frankfurt, und zur europaweiten Initiative M31 – European Day of Action against Capitalism:

http://march31.net/

http://march31.net/de/

http://www.facebook.com/againstcapitalism

See You in Frankfurt!

[atilla]

Toller Artikel!

[P D B]

Mal abseits der Diskussion:

Wo nehmen die leute ihr "endlich mal wieder" "heutzutage" etc. her? War es vor 50 Jahren anders mit Politikern und Wirtschaft, gab es irgendwann mal "bessere" (strukturell wirklich andere) Verhältnisse?

Der Gag scheint mir doch eher darin zu liegen, dass sich die Gestalt der Strukturen ändert, die Strukturen selbst jedoch nicht / langsam / kaum.

Es sind maixmal 10% der Bevölkerung die die aktuellen Verhältnisse wirklich gestalten oder erhalten

und im Falle einer Revolution werden es auch nicht mehr als 10% sein, die die Verhältnisse umstürzen..

die restlichen 90+% werden annehmen, übernehmen, nicht wirklich umdenken müssen.. bleiben die wirkenden Strukturen doch die selben.

Mag verkürzte Kritik sein die ich übe:

aber ich sehe durch die üblichen Bewegungs- und Argumentationsmuster kein System entstehen (weder die der bewahrenden noch die der revolutionären Klasse), dass ernstzunehmende Veränderungen bringen könnte.

Ah well, ich schweife ab & schließe hier: grüße an euch, genießt die Sonne.

[naseweiser]

Der Analyse können alle Klardenkenden zustimmen .

Aber ... Was die Unterzeichner danach vorschlagen , ist nichts anderes als die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems (was sie wohl auch wissen) . Stellt sich nur die Frage : Wer wie wo womit fangen Massen (nicht nur kleine "wissende" Zirkel...) damit an , den Kapitalismus abzuschaffen ? Und das auch noch weltweit ?

[Sa Bine]

Dieser Aufruf kommt zu spät und ist nicht weitreichend genug in seinen Forderungen. Aber ich finds gut, auch mal soetwas lesen zu können, denn mich ekelt es inzwischen vor sämtlichen Postillen mit ihren reißerischen Schlagzeilen. Agitation pur, vom Regen in die Traufe. Europa, Du hast nichts dazugelernt.

[Hans-Jürgen Kapust]

@ die, die die Ökomomen in der Unterschriftenliste vermissen

Frage: Was ist ökonomisch, was nicht auch politisch wäre, und umgekehrt?

Hier eine Vorlesung zur VWL, die es auf den Punkt bringt.

http://www.wiso.uni-hamburg.de/einrichtungen/elearning-buero/elearning-an-der-fakultaet/vorlesungsaufzeichnungen/lehrvideos/dr-rainer-volkmann-abschiedsvorlesung/

[Sascha]

Guter Artikel,

wäre aber schön gewesen die systemische Komponente, daher die Entwicklung des (postfordistischen) Kapitalismus und die Gründe (sinkende Profiraten, technologischer Wandel, etc.) und Folgen (Massenverarmung, sinkende Volkseinkommen, etc.) expliziter herauszuarbeiten. Dann würde es vielleicht auch weniger flachköpfige Kommentare in Richtung "Wer über seinen Verhältnissen lebt muss dafür gerade stehen..." oder "Besser harte Sparmaßnahmen als Bankrott" geben. Ach ja, und Kapitalismus reformieren, Schwachsinn, weg damit auf den Scheiderhaufen der Geschichte.

Tschau

[Jensi]

Kann Ole N. nur zustimmen, aber immerhin ein Anfang. (leider muss man sich heutzutage über sowas schon freuen)

Die restlichen Kommentator_innen hier haben sich scheinbar von WELT oder SPIEGEL hierher verirrt...

[Teodor Webin]

@ Svetozar Schnuckelberger: Die Mainstream-Medien quellen über von Klischees von "faulen Griechen", "faulen Südländern" etc. Selbstverständlich ist das rassistisch. Das Deutschland ferner die griechische Bevölkerung wie auch die Bevölkerungen Osteuropas auspresst, um letztlich nur die eigenen Banken zu retten, hat auch eine rassistische Komponente. Und um die Frage zu beantworten, was dagegen spricht, Steuern zu erheben: Es ist "unsozial", wenn den Menschen so viel Geld abgepresst wird, das sie kaum noch überleben können (doppelt so viele Eltern wie noch im Vorjahr geben momentan in Griechenland ihre Kinder weg, weil sie sie nicht mehr ernähren können! Und das ist erst der Anfang!) und zwar zu Zwecken, von denen sie nichts haben. Es geht hier ja nicht um die Alternative "Sozialabbau oder Bankrott" sondern schlicht um "Sozialabbau und Bankrott". (Das auch an Jules Mari... und Kapitalismus funktioniert seltenst, ohne vorübergehend Schulden zu machen, das würden die vielgelobten "Ökonomen" so auch sagen... okay, mit Schulden funktioniert er auch nicht. Aber: Ein Staat ist eben was anderes als eine schwäbische Hausfrau...)

@gedankensindfrei: Die sog. "Ökonomen" haben sich ja wohl spätestens in den letzten vier Jahren völlig blamiert. BWL und VWL heissen nicht umsonst "Lehren" und nicht "Wissenschaften". Zahlreiche der UnterzeichnerInnen haben sich maßgeblich mit Wirtschaftstheorie auseinandergesetzt. Diejenigen die "Wirtschaft" studiert haben oder gar lehren werden sich 1. nicht gegen Staat und Kapital wenden, vertreten 2. grundsätzlich nur das Glaubensdogma des Neorealismus und glauben 3. absurderweise an unendliches Wachstum.

Ich frage mich dann noch letztendlich, warum sich soviele LeserInnen darüber wundern, dass die taz linke Texte druckt... (ich freue mich, wenn das ausnahmsweise noch geschieht) wisst ihr eigentlich irgendetwas über die Geschichte der taz? Ich bin meinethalben schockiert über den Trend zu rechts-mittiger Apathie. Der komischerweise dem globalen Trend genau entgegensteht.

[andreas]

@von Karsten Heiss:

Das sind Aussagen von Leuten die glauben Europa sei eine Insel.

Sie können sich sicher sein, das denke JENE !

UND --->

Das schöne am Wissensachaftlerdasein ist doch das MANN/FRAU viele schöne Theorien aufstellen kann aber für nichts aber auch garnichts die Verantwortung übernehmen muß. Daher ist es auch vollkommen egal was jene sagen.

Politiker sind mir da schon lieber, die wollen wenigstens wiedergewählt werden.

Und sparen wenn man vorher über seine Verhältnisse gelebt hat(KONSUMSCHULDEN) kann sehr heilsam sein.

Und genau dieser Konsumwahn(wer am MEISTEN versprochen hat wurde gewählt) hat die EU dahingebracht wo sie aktuell ist...in die Überschuldung.

[Petruschka aus Dorf]

Süddeutsche Zeitung= Bild? Es ist wichtig, dass wir Bürger in den jeweiligen Ländern uns von Bankern, Managern und Politik nicht gegeneinander ausspielen lassen. Und die systemabhängige und obrigkeitshörige Presse versagt in diesen wichtigen Zeiten. Ausgerechnet die als - Eigenwerbung- ehrwürdige Süddeutsche Zeitung hat Fotos aus Athen, bei denen sich Athener Aktivisten für die Soli-Demos von Europäischen Bürgern bedanken, in einem gefälschten Kontex auf Seite 2 ihrer Printausgabe als "Danksagung der Griechen für Merkozy und ihren egoistischen Strippenzihern aus Wirtschafts- und Bankenkreisen" veröffentlicht. Occupy Düsseldorf wehrt sich massiv gegen diesen journalistischen und systemkonformen Schmierenjournalismus. Deshalb haben wir am 10.03 vor dem Düsseldorfer Büro der Sz eine Aktion gestartet, die deutlich macht, dass wir uns weder von der willfährige Presse noch den Maulhuren des bestehenden Systems, vorführen lassen. Wir verlangen weiterhin von der Süddeutschen Zeitung eine Richtigstellung auf Seite 2 ihrer Printausgabe. SZ= Wir vergessen nichts und beobachten eurer journalistisches Wirken! Deshalb fordere ich alle auf, der Süddeutschen Zeitung ihren Unmut über journalistische Manipulation deutlich zu zeigen: http://www.facebook.com/ihre.sz,

Manipulativer Artikel der Süddeutschen Zeitung und dessen Kommentierung:

Weiter Infos zu dem SZ Artikel: http://www.facebook.com/Occupy.Duesseldorf#!/photo.php?fbid=341258109245344&set=a.341209422583546.70181.255629947808161&type=3&theater.'>http://www.facebook.com/Occupy.Duesseldorf#!/photo.php?fbid=341258109245344&set=a.341209422583546.70181.255629947808161&type=3&theater.

Lächerliche Richtigstellung der SZ, die erst nach massiven Online Protesten erfolgte, irgendwo im Hinterhof der SZ auf Seite 12 =http://www.facebook.com/Occupy.Duesseldorf#!/photo.php?fbid=341259285911893&set=a.341209422583546.70181.255629947808161&type=3&theater

Antwort von Occupy Düsseldorf=http://www.youtube.com/watch?v=Mqb04r1I4xI, http://www.facebook.com/Occupy.Duesseldorf#!/photo.php?fbid=341258109245344&set=a.341209422583546.70181.255629947808161&type=3&theater

Antwort aus Athen= http://www.facebook.com/Occupy.Duesseldorf#!/media/set/?set=a.10150591352700544.389835.706885543&type=3

[Karsten Heiss]

Das sind Aussagen von Leuten die glauben Europa sei eine Insel.

[Svetozar Schnuckelberger]

Dass Griechenland Opfer "rassistischer" Attacken sei ist so ziemlich das dümmlichste, was ich in diesem Kontext gelesen habe. Was spricht im Übrigen dagegen, ausreichend Steuern zu erheben, um den Haushalt auszugleichen? Warum "unsozial" die Ausgaben über Steuern statt über Kredite zu finanzieren?

[gedankensindfrei]

Äh? Gibt's vielleicht auch Ökonomen unter den Erstunterzeichnern? Ich möchte ja nicht behaupten, dass nur Ökonomen zu so was eine Meinung haben können, aber wenn nun so gar keiner dabei ist, muss man sich schon Gedanken machen...

[Alex Elf]

Bei den Vorbereitungen zu den Protesten helfen?

Wir vernetzen uns unter anderem hier: https://www.alex11.org/

Sei dabei! Occupy!

[Jules Mari]

Was bitte ist falsch an einer Verpflichtung nicht mehr auszugeben als man einnimmt? Ich finde es ist ein zutiefst soziales Prinzip, seinen Nachkommen nicht grenzenlose Schulden zu hinterlassen.

Natürlich darf und muss man die Diskussion nach dem richtigen Weg führen, doch das Ziel ist hier meines Erachtens nicht grundsätzlich falsch gewählt.

Und die etwas pathetischen Lamentos über die bösen Technokraten in Italien und Griechenland macht den mitunter nicht uninteressanten Appell ziemlich unglaubwürdig – schliesslich haben diese den Ländern bislang vor allem Stabilität gebracht und damit vor dem drohenden Bankrott gerettet.

Denn die Massnahmen sind zwar hart, aber ein Bankrott wäre härter.

[jaja]

diese kritik an der gegenwärtigen situation geht nicht weit genug. es reicht nicht das kapitalistische system zu restaurieren. die konkurrenzverhältnisse werden so immer noch weiterbestehen. die löhne werden immer noch niedrig bleiben.

der kapitalismus mit all seinen "logiken" muss komplett überwunden werden zugunsten vieler solidarischen, basisdemokratischen, kleinteiligen gesellschaften.

(grundvoraussetzung ist allerdings ein gewisses bewusstsein der menschen)

[Leser2010]

Der helle Wahnsinn.

Bei den ersten Zeilen dachte ich noch, die Redaktion würde sich mit der absurden Überhöhung linker Positionen über den Linksradikalismus lustig machen.

Umso mehr war ich geschockt feststellen zu müssen, dass die das ernst meinen.

Unglaublich!

[Westberliner]

Sagt ALLEN: Es geht endlich los.

[Marco]

... und ich will auch die 30-Stunden-Woche und mit 55 in Rente - selbstverständlich ohne am Lebensstandard Abstriche machen zu müssen ;-) Als linksorientierter Kleinunternehmer, der seine Mitarbeiter fair bezahlt und versucht, so gut wie möglich Gleichstellung und Umweltschutz zu leben könnte ich ob der oberklugen Ratschläge kotzen! Allerdings muss man es dieser staatsfinanzierten Theoretikertruppe wohl nachsehen, dass sie am eigenen Leib noch nie erfahren mussten, dass Wohlstand zuerst erwirtschaftet werden muss, bevor er (um)verteilt werden kann. Geld ausgeben, das man nicht hat, ist nur dann legitim, wenn damit Investitionen finanziert werden. Hätten sich die Regierungen daran gehalten, wären wir nicht in der Lage, in der wir heute sind. Jetzt heissts halt (unter anderem!) sparen.

[aurorua]

Ich hoffe die Erstunterzeichner dieser vollkommen richtigen und ehrlichen Gedankengaenge sind sich darueber im klaren, dass Banken, Versicheungen, Kartelle, Konzerne, Reiche und Superreiche Europa eher wieder in einen Krieg treiben, als auch nur einen Millimeter in Richtung Gerechtigkeit, Wahrheit und wirkliche DEMOKRATIE zuzulassen.

Ihre Erfuellungsgehilfen und Handlanger aus der Politik sind schon seit Jahrzehnten wegen Inkompetenz und mangels Rueckgrat zu Vollopportunisten degeneriert und pressen ihre Waehler zum persoenlichen Vorteil schamlos aus. Ausserdem sind sie in ihrer schalen Dummheit bestens ausgebildeten Lobbyisten hilflos und hoffnungslos ausgeliefert.

Trotzdem bin ich fuer jeden Protest in eine wirklich demokratische, soziale und gerechte Richtung.

Der Selbstbedienungsladen fuer Parteibuchversager muss unverzueglich ein Ende haben.

[Erik Weber]

Kann man_in den Unterzeichner_innen nicht 10000 leere Quadratkilometer Ostdeutschland schenken, in denen sie zeigen, was sie können? Und schön quotiert (Frau_innen, Nicht-Ureinwohner_innen...) mit Freiwillig_innen, die solidarisch-demokratisch-selbstbestimmt usw. mitregieren wollen. Da in der Gegend rechts von Neubrandenburg müsste sich was freimachen lassen.

[Realist]

Danke für diesen Text, der alles genau auf den Punkt bringt.

Leider ist Michel zu sehr mit I-Pod und Habekratz beschäftigt, um bei der nächsten Wahl diesem üblen Treiben ein Ende zu bereiten.

Und wen sool Michel auch wählen? Die neoliberalen Parteien CDU,SPD,Grünen und FDP etwa? Die leute müssen auf die Straße gehen, aber schnell!

Oder mal Vorräte kaufen und eine Woche das Haus nicht mehr verlassen, also General-Konsum Streik!

[Martin Rank]

@Realist Weltweit toben Kämpfe gegen diese Politiken, vom Syntagma-Platz in Athen über den Tahrirplatz in Kairo und den Zuccotti-Park in New York bis zur Puerta del Sol in Madrid.

[Ole N.]

Die Armut der deutschen Philosophie zeigt sich überall dort, wo sie das richtige erkennt, sich aber aus dogmatischer ideologischer Verbortheit heraus nicht traut, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Der Kapitalismus ist in einer tiefen Strukturkrise bedingt durch schrumpfende Profitraten. Diese sinkenden Profitraten sind Teil der logischen progression des Weltwirtschaftssystems, das sich im Konkurrenzkampf durch stetigen technischen Fortschritt die eigenen Konsumenten wegrationalisiert und dies in einer globalisierten Welt nicht mehr durch äußere Expansion kompensieren kann. Stattdessen wird der Markt künstlich durch Spekulationsblasen, aber auch durch staatliches Deficit-spending vergrößert. Dass das alles nur bedingt lange gut gehen kann - geschenkt.

Nun ist sich Attac und co. aber zu fein, irgendwelchen marxistischen Intellektuellen - den Wertkritikern - rechtzugeben und zu fordern, das Prinzip der Warenwirtschaft und der Mehrwertschaffung durch Handel und proitbasiertes Wirtschaften an sich müssen überwunden werden. Stattdessen der altbekannte moralische Zeigefinger der Marktapolegeten, die zwar selber noch gesagt haben, dass die Spekulationen auf dem Finanzsektor eine Kompensation der fallenden Profitrate in der Realwirtschaft sind - diese Erkenntnis aber in keinster Weise in ihre Politik einfliessen lassen wollen, sondern stattdessen weiter von der Finanztransaktionssteuer als eierlegenden Wollmilchsau fabulieren. Wie das abschöpfen des spekulativen Wertes durch den Staat den fiktiven Charakter einer Spekulationsblase an sich aber ändern soll - geschenkt.