taz Thema der Woche
Norbert Röttgen geht, Peter Altmaier kommt
■ betr.: „Merkel entlässt Röttgen“, taz.de vom 16. 5. 12
Was ist das für ein politischer Stil?
Die Kanzlerin sagt in der Pressekonferenz: „Ich habe mit dem Herrn Bundespräsidenten gesprochen“. Hätte sie nicht viel eher mit Herrn Röttgen selber sprechen müssen, ehe sie ihn aus seinem Ministeramt entlässt? Die verzweifelte Handlungsweise lässt letztendlich klar erkennen, dass nunmehr die „Kanzlerindämmerung“ eingesetzt hat: Die Tage von Frau Merkel sind gezählt, denn nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa hat man den selbstherrlichen Sparkurs von Frau Merkel satt!
THOMAS HENSCHKE, Berlin
■ betr.: „Merkel entlässt Röttgen“, taz.de vom 16. 5. 12
Das war doch klar, dass der in NRW kein Bein auf die Erde bekommt. Keiner wollte den hier haben. Ich auch nicht. Nu isser weg – kann ja in die freie Wirtschaft gehen oder sonst was.
Altmaier hat von Energie keine Ahnung, er wird schon machen, was Merkel will. Nur darauf kommt es ihr an. Sympathisch sind die alle nicht. Von daher ist es für die Bürger egal.
Ich hoffe auf 2013 und dass die Bürger diese Regierung endlich abwählen. So masochistisch kann doch keiner sein, die CDU haben zu wollen. Christlich verlogene haben wir doch nun wirklich genug im Land.
FRIEDERIKE, taz.de
■ betr.: „Merkel entlässt Röttgen“, taz.de vom 16. 5. 12
Röttgen wurde an dem Tage abserviert, als er in den Wahlkampf in NRW musste. Seehofer hat das im Nachgang zu seinem ZDF-Interview bestätigt. Er hat gesagt, dass Röttgen mit einer Prognose von 37 % gestartet sei. Röttgen konnte praktisch die Wahl nicht gewinnen und wäre auf die Oppositionsbank gerückt. Er wusste, dass er nicht zurückkann, wenn er damals schon auf das Umweltministerium verzichtet hätte. Was immer das Nachgeplappere der Energiewende betrifft: Wo bitte haben wir eine Energiewende? Japan hat 50 Atommeiler abgeschaltet, wir lächerliche sieben. Das hier bei uns ist eine andere Enegiewende, vor allem im Zusammenhang mit dem politischen Mord an der Solarindustrie und dem EEG. Eine Wende weg von den Erneuerbaren, Röttgen war da im Weg. RICHARD, taz.de
■ betr.: „Peter Altmeier wird Umweltminister: Merkels Letzter“, taz.de vom 16. 5. 12
Das große Spiel der Falschspieler, Merkel und ihre Speichellecker. Peter Altmaier, er war dran. Ministerposten werden nicht nach Fähigkeiten vergeben, man muss nur lange genug linientreu den Sapper lecken und schon darf man unsere Republik ein Stück näher zum Niedergang führen. Ein Parteisoldat, keine praktische Berufsausbildung, Rechtswissenschaften, um dann in der Politik zu versickern. Leider haben wir sehr viele Anwälte in den Ämtern, weil man sich untereinander für was Besseres hält und hofiert. Aber unsere Mutti des Grauens hat mit diesem Schritt den Schwachsinn unserer Regierung einmal mehr unter Beweis gestellt. Würdet Ihr eine gebärende Frau einem Maurer anvertrauen? FRANK POSCHAU, taz.de
■ betr.: „Peter Altmeier wird Umweltminister: Merkels Letzter“, taz.de vom 16. 5. 12
Solche Zuschreibungen sind schon seltsam: „Mutti“ ist eine ziemlich herzlose „Rabenmutter“, „Muttis Klügster“ stand zuletzt ziemlich dämlich da, und was sich da für die „deutsche Eiche der FDP“ hält, taugt allenfalls als Fass für einen billigen Burgunder; nun also „Muttis Bester“ – nur eine Frage der Zeit, bis der vorm Rednerpodium stolpert und sich das Genick bricht …?
Andererseits ist „Bester“ ja auch immer relativ zu verstehen, und wer der „Letzte“, also der einzig Verbliebene, ist, ist automatisch „Bester“, ebenso wie „Dümmster“, „Fettester“, „Schönster“ oder auch „Schlechtester“: Wer alleine sprintet, kann nur als Erster ins Ziel kommen, selbst wenn er kriecht. DEVIANT, taz.de
■ betr.: „Merkel entlässt Röttgen“, taz.de vom 17. 5. 12
Die Götterdämmerung ist eingeläutet! Das Ende der Kanzlerschaft Merkels. Das letzte Aufgebot für die Bundestagswahl 2013.
Die politischen Einschläge treffen die Kanzlerin. Im Fall Röttgen zeigt sich deutlich, dass Frau Merkel nun eine Getriebene des politischen Alltags geworden ist. Die Kanzlerin muss reagieren, sie kann nicht mehr agieren.
Sollte auch die nächste Landtagswahl verloren gehen, steht das System Merkel innerhalb der CDU auf dem Prüfstand.
Der Fall Merkel macht noch etwas sehr deutlich: Die CDU steht und fällt politisch mit Frau Merkel. Welche personellen Alternativen hat die CDU zu Angela Merkel? Die Dame aus Niedersachsen, der amtierende Verteidigungsminister sind keine Alternativen.
Der politische Gestaltungswille der CDU wurde auf eine Person reduziert. Zu wenig, um Politik gestalten zu können.
Die Dame aus der Uckermark wird zu einer tragischen Figur der deutschen Politik.
JENS DANIEL, Dortmund
■ betr.: „Merkel entlässt Röttgen“, taz.de vom 16. 5. 12
Schlimm genug, dass Röttgen nicht selbst seinen Rücktritt erklären darf, sondern statt dessen ruckzuck entlassen wird. Aber unverschämt ist es, diesen Schritt dann nicht einmal mehr zu begründen.
Merkel dankt Röttgen in ihrem Kommentar zu seiner Entlassung zuerst. Dann folgt die Passage, in der die Begründung kommen müsste: „Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert. Und deshalb …“ – jetzt erwartet man zum ersten Mal eine Begründung, aber: „… hat das Bundesumweltministerium in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu spielen. Und“– aha, aber jetzt erfahren wir’s – „als personellen Neuanfang für diese Aufgabe schlage ich den ersten parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, vor.“ – Och, hoppla, schon durch? Jetzt spricht sie nur noch ein paar Sätze über Altmaier. Mal von allen privaten Spekulationen abgesehen: Sieht hier irgendjemand eine Erklärung dafür ausgesprochen, dass Röttgen die eingeforderte wichtige Rolle als Umweltminister nicht mehr ausfüllen könne? ICH FIND’S UNGLAUBLICH, taz.de
■ betr.: „Macheten-Mutti“ von F. Küppersbusch, taz.de vom 17. 5.12
Großen Dank, Herr Küppersbusch, für die Schaffung von Klarheit. Man vergisst vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen Grenzverletzungen, die völlig ignorant rein macht-taktischen Erwägungen folgen, zu schnell die Grundfesten und Regeln von Demokratie und Gesellschaft. Spätestens seit der atom-getriebenen Doppelpirouette von Frau Merkel hat sich diese doch eigentlich hinreichend selbst ad absurdum geführt. Nur dass es keine Konsequenzen hat, weil wir alle schon so abgestumpft sind. CHRISTOPHER, taz.de
■ betr.: „Um Merkel wird es einsam“, online-taz vom 17. 5. 12
Erst musste Frau Merkel gegen ihren eigenen Willen den Gauck zum Bundespräsidenten machen, weil die FDP es so wollte, jetzt musste sie auf Druck der CSU Röttgen entlassen. Das zeugt fürwahr von Souveränität.
Aber Röttgens Entlassung hat für Merkel auch etwas Gutes: Jeder bringt Röttgen und die NRW-Wahl in Zusammenhang, niemand fragt mehr nach dem Anteil der Frau Merkel am Wahldesaster. Auch eine Taktik. MANFRED (60), taz.de
■ betr.: „Ein politisches Schwergewicht“, taz.de 17. 5. 12
Zunächst mal nervt es einfach nur noch, wenn über den Körperbau oder das Äußere von Politikern berichtet wird. Ganz gleich ob das Merkels Frisur, Lengsfelds Busen, Weisbands Rock, Ponaders Sandalen oder Altmaiers Glatze ist. Es nervt. Aufhören damit. Bitte.
Zweitens vermisse ich jede tiefere Analyse darüber, worum es Merkel bei der Energiewende geht und wie die Auswahl von Altmaier ihre Position und die Durchsetzung ihrer Position verbessern soll.
Wenn Frau Merkel sagt, sie stehe voll hinter jemandem, sind dessen politische Tage bekanntlich gezählt. Dass sie jetzt volle Unterstützung für die Energiewende bekannt gibt, sollte jedem demokratisch orientierten Menschen zu denken geben. ZAFOLO, taz.de
■ betr.: „Macheten-Mutti“, taz.de vom 17. 5. 12
Ich finde Küppersbuschs Röttgen-Artikel sehr gut. Doch sollten er sich die Frage stellen, ob man Merkel weiterhin als „Mutti“ bezeichnet. Er unterstützt – ebenso wie Urban Priol u. a. – dass jeder mit Merkel – eine Mutti – einen liebenswerten Menschen verbindet.
Die Engländer sprachen bei Thatcher immer nur von der „Eisernen Lady“. Merkel ist keine Mutti, sie ist eiskalt, berechnend und machtgeil. Das sollte die Presse auch herausstellen.
BARBARA KASMANN, Schwalmtal
■ betr.: „Merkel entlässt Röttgen“, taz.de vom 16. 5. 12
„Geld ist eine Waffe. Politik ist zu wissen, wann man abdrückt“ (Vito Corleone, Der Pate). Bundeskanzlerin „Don“ Angela Merkel hat abgedrückt, als sie am Mittwoch für alle völlig überraschend Norbert Röttgen, schasste und so politisch erledigte. Sie konnte es als Patin der schwarz-gelben Bundesregierung wohl nicht ertragen, dass ausgerechnet Röttgen die NRW-Wahl eng mit einer Abstimmung über ihren EU-Kurs und mit ihrem eigenen Schicksal verknüpfte und sie so unweigerlich mit beschädigte. ROLAND KLOSE, Bad Fredeburg
■ betr.: „Einige Baustellen hinterlassen“, taz.de vom 17. 5. 12
Die Aufzählung der brisanten Termine und Aufgabenfelder zeigt doch, wie unsinnig es war, den Umweltminister auszutauschen. Man schickt jemanden, der sich noch einarbeiten muss, zu Rio + 20! Bedauerlich, dass Herr Röttgen nicht rechtzeitig gemerkt hat, dass er in der falschen Partei ist. Er hätte bei der Pizza-Connection bleiben sollen – vielleicht hätte er der Umweltpolitik mehr nutzen können. Nun haben mal wieder die BürgerInnen den Salat. Ich kann nur sagen: Ich will Neuwahlen – jetzt! Die jetzige Regierung ist nicht meine Regierung. ROSEMARIE-FINKE-THIELE, taz.de
■ betr.: „Ende einer missglückten Zweckehe“, taz.de 16. 5. 12
Ich schätze Malte Kreutzfeldt sehr, aber wie er zu dieser positiven Einschätzung kommt, ist mir wirklich ein Rätsel.
Eine gute Vernetzung und strategisches Vorgehen bedeuten noch lange nicht, dass sich Peter Altmeier für bessere Umweltpolitik einsetzen wird. Ein Herr Altmeier hätte mit seinem guten Netzwerk womöglich auch die letzte Senkung der Solarförderung durchgesetzt.
In Sachen Umweltpolitik hoffe ich wirklich nur noch auf die Bundestagswahlen. Bis dahin ist bestenfalls mit Stillstand zu rechnen.
LITTI, taz.de
Für die verlorene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte Norbert Röttgen die Verantwortung sofort auf sich genommen und war vom Amt des Landesvorsitzenden der NRW-CDU zurückgetreten. Doch vonseiten der Union wurde er weiter kritisiert, weil er sich nicht bereit erklärt hatte, im Falle der Niederlage Oppositionsführer in NRW zu werden. CSU-Chef Horst Seehofer wetterte am Montag im ZDF heftig über Röttgen und machte ihn ebenfalls für die Wahlschlappe verantwortlich. Zwar erklärte Bundeskanzlerin Merkel, dass es zur Tradition der CDU gehöre, dass Niederlagen „gemeinsame Niederlagen sind“, doch am Mittwoch scheint der Druck aus den Reihen der CDU/CSU so groß geworden zu sein, dass sie Röttgen entlässt. Ohne Begründung. Nachfolger wird der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier.
