Kommentar NRW: Betonfraktion will Kuschelkurs

Die Aufbruchstimmung der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW ist verflogen. Die Koalitionsverhandlungen werden nicht mit der Härte geführt, die notwendig ist.

Nach außen hin geben sich die beiden Verhandlungsführerinnen gelassen. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann sind sichtlich bemüht, Harmonie auszustrahlen. Doch hinter den Kulissen knirscht es bei den rot-grünen Koalitionsgesprächen in Düsseldorf. Nach ihrem Triumph bei der Landtagswahl haben die Sozialdemokraten massiv an Selbstbewusstsein gewonnen. Und das lassen sie ihren kleinen Bündnispartner spüren.

Besonders in der Energie- und Klimapolitik hakt es. In der SPD ist die Kohle- und Betonfraktion wieder auf dem Vormarsch. Sie will zurück zum Kuschelkurs gegenüber der Industrie und den Energiekonzernen, während sich die Grünen dagegen wehren, dass ihrem Umweltminister Kompetenzen und Mittel entzogen werden.

Für die nordrhein-westfälischen Grünen ist die Lage seit dem 13. Mai unkomfortabler geworden. Nach der Landtagswahl 2010 waren sie noch unverzichtbar für die SPD, die als zweitplatzierte Partei sonst Kraft nicht als Ministerpräsidentin hätte durchsetzen können. Jetzt haben sich die Gewichte verschoben. Rechnerisch haben die wiedererstarkten Genossen die freie Auswahl. Jenseits von Rot-Grün wären Koalitionen für sie nicht nur mit der CDU, sondern auch noch mit der FDP oder sogar mit den Piraten möglich. Das stärkt ihre Verhandlungsposition ungemein. Die Grünen werden Federn lassen müssen.

Anders als zu den Zeiten Clements und Steinbrücks, die seinerzeit offensiv mit dem Partnertausch zugunsten der FDP geliebäugelt hatten, ist alles andere als Rot-Grün trotzdem nur eine rein theoretische Option. Schließlich haben SPD und Grüne ihren Wahlerfolg nicht zuletzt dem Versprechen zu verdanken, ihre Koalition fortzusetzen. Auch mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr können sie nicht riskieren, ihre Gespräche mit der Härte zu führen, die ein Scheitern in Kauf nehmen würde. Aber die Aufbruchstimmung, die noch die rot-grüne Minderheitsregierung getragen hatte, ist verflogen.

Comments

[Jean-Yves NOSSIN]

Die Umstände und darauf wachsenden von den Grünen unvorgesehenen Verhältnisse waren doch politisch gesehen vorprogrammiert. Die Grünen selber hätten auch nicht die Chance überdosierter Machtgiergenuss zu spüren und zu spielen auf der Seite gestellt. Vieles haben sie allerdings gemeinsam mit der SPD und es wird so die ganze Legislaturperiode andauern, wie unter Scheoeder und Joscka Fischer damals. Dass die Grünen stark dafür bezahlen werden, ist auch eine Selbstverständlichkeit, denn Kraft gehorscht der Wille der Lobbyisten, die in der SPD auf Bundes-ebene an die Macht in 2013 als Nutznissern neo-liberaler Politik streben u.a. AKW-freundliche sowie konsumtiver Gesellschaftspolitik von Lebensmitteln-ersatzeprodukte immer mehr und durchdringender aufzukommen planen. Die SPD ist charackterlos in der Politik und sinnlos für eine aufrichtige umweltfreundliche Gesellschaftspolitik. Die Grünen aber werden immer damit vergliechen und identifiziert, denn sie stelln sich als eine grüne komponente oder genau gesagt Schattenseite der u.a. AKW-SPD dar.

[Nils]

Na komm, alte Tante SPD: Mach's wieder mit der CDU. Wir wissen, dass Du praktisch all Deine Ideale über Bord geworfen hast und dass es Dir nur um's Geschäftemachen und Postenverteilen geht. Sei doch einfach ehrlich und stehe dazu. Linken-Bashing geht doch auch viel netter zusammen mit den Original-Schwarzen, und zusammen mit der CDU musst Du dann auch nicht mehr Dinge einlösen, die Du nur in der Opposition forderst: Dinge wie Mindestlohn usw.

[Marvin]

Im Schatten des "Schul-Konsens'" ist keine gute Politik zu machen.