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  • 16.06.2012

HEIDE OESTREICH ÜBER DEN SCHIFFBRUCH DES BETREUUNGSGELDES

Das Grinsen der Opposition

Es ist ein unglaublicher Vorgang. Die Koalition steht ohne Mehrheit da, die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld im Bundestag ist geplatzt. Und dies nicht nur, wie die Regierungsparteien schäumend kundtun, weil die Opposition beim Hammelsprung vor der Tür blieb und so das Parlament lahmlegte. Die Koalition war zuvor in die vermutete Unterzahl geraten und benötigte die Zählung, weil ihr selbst über hundert Abgeordnete fehlten. Ein folgenreiches Missgeschick, das die Opposition grinsend ausnutzte.

Das ist verständlich. Das Betreuungsgeld ist ein teures, weitgehend sinnleeres Unterfangen, das mittlerweile über 70 Prozent der Deutschen nicht wollen. Es wurde erfunden, um der CSU den Kitaausbau zu versüßen, der für die CSU-Männer mit ihrem am Muttermythos orientierten Familienbild schwer verdaulich war.

Wem nützt es? Den armen, von Hartz IV lebenden Familien schon mal nicht, denn bei ihnen wird es verrechnet. Den armutgefährdeten Familien, davon viele Alleinerziehende, nützt es auch kaum, denn es hält die Mütter vom Arbeitsmarkt fern. Genau das, dass diese Mütter daheimbleiben, ist aber das Hauptrisiko, durch das Familienarmut droht. Die begüterten Schichten nähmen das Geld schlicht mit, damit die berufstätige Mutter private Betreuung einkaufen kann. Die Regierung subventioniert damit also die Konkurrenz ihrer eigenen staatlichen Kitas und Tagesmütter, die sie nicht ausreichend finanziert.

Die Opposition sorgt nun dafür, dass über das Betreuungsgeld noch länger debattiert werden muss. Doch ist zu befürchten, dass nur das ewige Gequäle weitergeht, weil die CSU weiter gegen jede Veränderung der Leistung sein wird - gegen jede Vernunft und gegen sämtliche Sachverständigen. Die Union wird in Zukunft lediglich ihre Abgeordneten besser zählen.

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