Kommentar US-Verschuldung: Kreislauf der Verelendung

Nicht nur in den USA wachsen die Schulden. Reichensteuer und Finanzmarktregulierung scheinen der einzige Ausweg aus der Misere zu sein.

Schulden, wohin man blickt. Einmal mehr sind die USA daran gescheitert, einen Plan zur Schuldenreduzierung aufzustellen. Auch die Europäer finden keinen Ausweg aus ihrer Schuldenkrise. Am anderen Ende des Globus hat Japan Rekordschulden angehäuft. Etwas läuft schrecklich schief, und zwar in fast allen Industrieländern.

Die New York Times hat in ihrer Analyse des faulen Neujahrskompromisses in den USA die wesentlichen Probleme benannt: viel zu großzügiger Umgang mit den Reichen, viel zu geringe Steuereinnahmen, um den Bedarf an öffentlichen Investitionen zu decken. Die Diagnose besitzt nicht nur für die USA Gültigkeit. Auch hierzulande verrottet die öffentliche Infrastruktur, an Bildung wird gespart, an sozialem Schutz ebenso, Kommunen stehen vor dem Kollaps. Dafür haben Großverdiener und Konzerne so niedrige Steuersätze wie noch nie seit dem letzten Weltkrieg.

Nur leider geht trotz aller Beschwörungen, etwa der US-Republikaner, die Rechnung nicht auf, die Kapitalbesitzer würden zum Dank dafür investieren und Arbeitsplätze schaffen. Investiert wird allenfalls in den Finanzsektor, wo dann in regelmäßigen Abständen Spekulationsblasen platzen und Finanzkrisen ausbrechen. Was dann wieder wegen der nötigen Bankenrettungspakete die Staatsschulden in die Höhe treibt. Ein fiskalischer Verelendungskreislauf.

Nicola Liebert

ist Autorin der taz.

Der Ausweg aus der Misere ist eigentlich offensichtlich: höhere Steuern für Vermögende und Unternehmen etwa und eine scharfe Regulierung des Finanzsektors. Nur macht die Interessenpolitik beiderseits des Atlantiks diese Lösung nicht sehr wahrscheinlich. Das zeigten nun auch die Verhandlungen in Washington allzu deutlich. Die wahrscheinliche Alternative? Das Problem wird vertagt. Bis zur nächsten Krise.

Comments

[libra12]

brad08,

du hast ganz Recht: der Hauptgrund für die Verelendung weiter Bevölkerungsteile der genannten Länder ist nicht ein Gerücht, sondern einfach die falsche Politik. Und wir haben auch tatsächlich kein kein Einnahmenproblem sondern ein exorbitantes Ausgabenproblem an den falschen Stellen, denn die Manager und Wirtschaftsbosse verdienen einfach zu viel und zwar weltweit, dieses Geld fehlt den Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit ehrlicher Arbeit verdienen müssen (sofern sie eine ergattern konnten).

[Rüdiger Kalupner]

Die Systemkrise der frühentwickelten Industriestaaten ist eine Epochenwechsel-Krise, die nur mit dem Übergang in das nächste Fortschrittsprojekt des Industriekultur beendet werden wird. Der Vergleich mit der Schuldenkrise des franz. Staates in den Jahren bis 1789, die mit dem Sturz des Ancien Régime endete, wird sich als wahr herausstellen.

Der krisenverursachende 2%Wachstumszwang-Absolutismus der Kapitalstock- und Schuldenmaximierer muß in seiner witschaftssteuerungs- und macht-systemischen Gestalt nur erkannt werden, um dann klar zu sehen, womit der 'Kreislauf der Verelendung' politisch erzwungen und gemanagt wird - und mit welchen Änderung im wirtschaftlichen Steuerungs- und im Steuer-System die nächste Epoche des KREATIVEN statt des Kapitalprojekts implementiert werden wird.

[brad08]

Der Hauptgrund in Ländern wie USA, D, FR, GB ist nicht ein von linken Faulenzern gern gestreutes Gerücht der ungerechten Verteilung, sondern vielmehr ist es es ein Werteproblem, das durch einen fürsorgenden Sozialstaat gepaart mit ungeeigneter Zuwanderung durch bildungsarme Wirtschaftsflüchtlinge, Zustande gekommen ist. Wir haben kein Einnahmenproblem sondern ein exorbitantes Ausgabenproblem an den falschen Stellen!

[Synoptiker]

Nicola Liebert hat recht. Etwas läuft schief in fast allen Industrieländern. Der Kreislauf der Verelendung dreht sich immer schneller. Die wirtschaftsliberale Freiheit des Geldes ist zur Diktatur der gehätschelten Investoren und Anleger verkommen. Die Märkte, d.h. die Banken haben sich des Lebens der Menschen bemächtigt. Ausgebeutet, durch Niedrigstlöhne der persönlichen Würde entehrt, sammelt sich überall ein Heer von überflüssigen Menschen, eine neue Unterschicht! Eine oppositionelle Mittelschicht, die eine bürgerliche Sozial-Revolte entwickeln könnte, sucht man vergebens. Und die Mehrheit der lohnabhängig beschäftigten Arbeitnehmer kennt keinen Generalstreik, um die Verhältnisse zum Besseren zu wenden.

Was also bleibt? Nach N. Liebert wird alles verschoben bis zur nächsten Krise. Ich glaube, die Besitzverhältnisse heute und die Schonung der Reichen und Superreichen, stabilisieren überall die staatliche Ordnung im Westen. Es ist gut möglich, dass die wirtschaftsliberalen Kreise im Ernstfall mit der Staatsmacht militärisch gegen die ausgebeuteten, entehrten und überflüssigen Menschen vorgehen werden. Dieses Szenario wird uns ereilen, wenn immer mehr Menschen glauben und das Gefühl haben,demokratische Wahlen machen keinen Sinn mehr. Vielleicht sind unsere anstehenden Wahlen die letzten in oberflächlich ruhigen Zeiten. Unterirdisch rumort es jedoch gewaltig quer durch die Bevölkerung!