SVENJA BERGT ÜBER JUSTIZMINISTER HEIKO MAAS UND ALGORITHMEN
: Es ist nicht nur Google
Die Bundesregierung treibt privatsphäre- freundliche Regelungen bislang nicht voran
Es ist eine durchaus berechtigte Forderung, die da von Justizminister Heiko Maas kommt: Google solle seinen Suchalgorithmus offenlegen – schließlich habe die Suchmaschine erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung. Dass Maas da mal eben jeden Einfluss der Suchmaschine, der über den wirtschaftlichen hinausgeht, vernachlässigt, etwa auf Bildung, Privatsphäre, Zusammenleben – geschenkt. Schwerer wiegt: Wenn Politiker etwas fordern, ist immer Vorsicht angebracht. Denn es heißt in der Regel, dass sie gegen das Ergebnis zwar nichts hätten, sich aber nicht selbst darum kümmern wollen.
Dabei ist es nicht so, dass die Bundesregierung gar nichts tun könnte. Sie ist eine der einflussreichsten Kräfte für die Politik der Europäischen Union – und da wird gerade debattiert, was aus dem Entwurf zur Datenschutzgrundverordnung wird. Die hat das Potenzial, den europäischen Markt für Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten arbeiten, komplett zu verändern. Ihn attraktiv zu machen für solche, die sparsam mit Daten umgehen, die Privatsphäre schützen, Anonymität ermöglichen. Oder – und so sieht es gerade aus – eben nicht. Denn die Bundesregierung zeichnet sich bislang nicht durch ein engagiertes Vorantreiben privatsphärefreundlicher Regelungen aus.
Wenn Maas sich tatsächlich um die Auswirkungen intransparenter Algorithmen sorgt, kann er direkt vor der eigenen Tür anfangen. Ohne sich fragen lassen zu müssen, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchen Mitteln er einen US-Konzern zur Offenlegung seines Allerheiligsten bringen will und wann er anfängt, ein paar Millionen für einen Rechtsstreit zurückzulegen. Zum Beispiel die Schufa. Die nutzt ebenfalls einen intransparenten Algorithmus, der unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung beeinflusst.
Wirtschaft + Umwelt SEITE 8
