RIEKE HAVERTZ ÜBER DIE HALTUNG DER USA ZUR KRISE IN DER UKRAINE: Wahlkampf geht vor

Merkel und Obama bemühen die transatlantische Einheit. In den USA dominiert die Innenpolitik

Barack Obama gibt den diplomatischen Bemühungen von Angela Merkel in Minsk noch eine Chance. Scheitern sie, wird sich der Ton massiv verschärfen. Argumente gegen Waffenlieferungen werden nicht mehr zählen, wenn die Grenzen der Verhandlungspolitik erreicht sind. Denn die Debatte in den USA ist nicht von außenpolitischen Erwägungen allein getrieben.

Der Wahlkampf um die Nachfolge Obamas Ende 2016 hat längst begonnen. Das zeigt der innenpolitische Druck, der den Präsidenten in Richtung einer Entscheidung für Waffenlieferungen pushen soll. Dass die Republikaner mit ihrer Geduld am Ende sind, überrascht nicht. Militärische Stärke der Schutzmacht USA, so inszenieren sich die Konservativen seit jeher gegenüber ihren Wählern. Aber auch die Argumente der Befürworter bei den Demokraten sind innenpolitisch betrachtet schlüssig.

Es sind auch Kandidaten für ein Kabinett unter einer möglichen Präsidentin Hillary Clinton, die Waffenlieferungen unterstützen. Clinton ist in ihrer Partei zentristisch angesiedelt, in Vorbereitung auf ihre Kandidatur steckt sie Positionen ab. Eine weiche Haltung, die militärische Optionen kategorisch ausschließt, wäre strategisch unklug. Zumal bei dem Gegenspieler Wladimir Putin. In US-Medien wird vermehrt von der Schwäche der eigenen Strategie geschrieben, aus der Russland Vorteile zieht. Ein Bild, das nicht in das Selbstverständnis der Großmacht Amerika passen mag – egal ob als Demokrat oder Republikaner. Dass sich die Welt seit dem Kalten Krieg verändert hat, ist da irrelevant.

Und ein zögerlicher Barack Obama, der um seine eigene Geschichtsschreibung bemüht ist, kann sich diesem Druck nicht entziehen, sollten die Gespräche in Minsk scheitern. Innenpolitische Interessen, das ist eine amerikanische Realität, werden transatlantische Verhältnisse im Zweifel übertrumpfen.

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