Friesen wollen Wahl anfechten

Die Partei „Die Friesen“ hat angekündigt, die niedersächsische Landtagswahl anzufechten. Der Beschluss sei einstimmig im Vorstand gefallen, berichtete „Friesen“-Vorsitzender Arno Rademacher gestern. Ein entsprechendes Schreiben an Landtag und Landeswahlleiter werde vorbereitet. „Die Friesen“ beanspruchen für sich als Vertretung einer nationalen Minderheit die Befreiung von der Fünf-Prozent-Klausel. „Wir fordern lediglich das, was uns per Grundgesetz zusteht“, betonte der friesische Spitzenkandidat. Sowohl Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) als auch Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen sehen den Einspruch gelassen. „Die Friesen sind ganz nette Menschen, aber verfassungsrechtlich haben sie keine Chance“, sagte Gansäuer. Die Sperrklausel sei in der Verfassung verankert, die „Friesen“ hätten ihre Forderung nach einer Gesetzesänderung zudem viel zu kurz vor der Wahl formuliert. Das sieht Rademacher anders: Die Landesregierung sei schon 2004 in einer Petition auf das Problem aufmerksam gemacht worden. Nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses voraussichtlich am 8. Februar können „Die Friesen“ binnen eines Monats ihre Wahlbeschwerde einreichen. Der Wahlprüfungsausschuss werde dann den Einspruch prüfen und eine Empfehlung abgeben, erklärte Landeswahlleiter Strelen. Sollte der Landtag die Anfechtung verwerfen, bleibt den „Friesen“ der Gang vor den Staatsgerichtshof Bückeburg. DPA