Dritter Elbarm gefordert
Umweltschützer fordern von Schwarz-Grün in Hamburg die Öffnung eines weiteren Elbabflusses im Hafen. Kritik aus Cuxhaven an der geplanten Elbvertiefung und von Greenpeace am Kohlekraftwerk Moorburg
Einen zusätzlichen Elbarm fordert die Hamburger Umweltschutzorganisation „Förderkreis Rettet die Elbe“. Zur Verbesserung der ökologischen Situation des Flusses solle eine „Neue Alte Süderelbe“ westlich der jetzigen Süderelbe angelegt werden. Dazu solle, so der Vorschlag, das Stiftungsvermögen herangezogen werden, das CDU und GAL in ihrem vorigen Donnerstag vorgestellten Koalitionsvertrag im Grundsatz vereinbart haben.
Dort haben die Regierungspartner in spe festgelegt, dass ein Umweltfonds in Millionenhöhe eingerichtet werde solle, damit die Elbe „zukünftig auch vom Wachstum des Hamburger Hafens profitieren“ könne. Ein dritter Abfluss neben Norder- und Süderelbe – als Ersatz für die Alte Süderelbe, die nach der Sturmflut 1962 abgedeicht worden war – würde den Sauerstoffgehalt im Fluss erhöhen und die Strömungsgeschwindigkeit senken, glaubt der Förderkreis. Diese würde jedoch ohne ökologischen Ausgleich nach der vorgesehenen nächsten Elbvertiefung noch erhöht werden.
Ein Umweltfonds in der vorgeschlagenen Art würde aber „in keiner Weise die Schäden und Gefahren“ durch die geplante neuerliche Ausbaggerung der Elbe beheben, kritisieren die Grünen in Cuxhaven. In einer gemeinsamen Resolution von Kreisverband und Kreistagsfraktion heißt es, dass vor allem die Deichsicherheit nicht gewährleistet sei. CDU und GAL in Hamburg hätten sich, vermuten die Grünen von der niedersächsischen Elbmündung, „offensichtlich dem Druck der Hafenwirtschaft gebeugt“.
Die grüne Bundespartei ist derweil zuversichtlich, dass das Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg nicht gebaut wird. Parteichefin Claudia Roth zeigte sich nach Sitzungen von Bundesvorstand und Parteirat am Montag in Berlin optimistisch, „dass es möglich sein wird, Moorburg zu verhindern“.
CDU und GAL hatten im Koalitionsvertrag lediglich festgehalten, dass über Genehmigungen des Vattenfall-Projekts die zuständige Umweltbehörde entscheiden werde. Diese soll künftig von der GAL-Senatorin Anja Hajduk geleitet werden. „In diesem Zusammenhang sehe ich keine gute Zukunft für Moorburg“, sagte Ex-Umweltminister Jürgen Trittin.
Vor der grünen Bundeszentrale protestierte am Vormittag die Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen Moorburg: „Grüne Klimapolitik stinkt zum Himmel“, stand auf einem Transparent. Der Koalitionsvertrag in Hamburg sei, befand Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid, „ein Armutszeugnis für die Grünen“. Sven-Michael Veit
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