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  • 05.06.2008

Vattenfall baut auf Gutachten

Expertise verlangt die rasche Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg. Umweltbehörde hat keine Eile

Für die Stadt Hamburg bestehe "die einzige Handlungsoption darin, die beantragte Genehmigung unverzüglich zu erteilen". Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten über das umstrittene Steinkohlekraftwerk Moorburg im Auftrag des Energiekonzerns Vattenfall. "Es sind keine Genehmigungshindernisse zu erkennen", sagte Rechtsanwalt Olaf Reidt von der Berliner Kanzlei Redeker & Sellner am Mittwoch bei der Vorstellung der Expertise. Damit werde, freute sich Vattenfall-Vorstand Hans-Jürgen Cramer, "unsere Position nachdrücklich bestätigt".

Das 70-seitige Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die immissionsschutz- und die wasserrechtliche Genehmigungen für das Werk erteilt werden müssen. Bei der wasserrechtlichen Genehmigung gebe es "keinen beliebigen Ermessensspielraum". Vorgenehmigungen und die Erlaubnis zum vorzeitigen Baubeginn habe die Behörde nur bei einer "positiven Prognose" über die endgültige Genehmigung erteilen dürfen.

"Wir wollen keinen Rechtsstreit, wir wollen keinen Schadenersatz, wir wollen das Kraftwerk bauen", sagte Cramer. Falls die Genehmigung versagt werde, habe der Vorstand jedoch keine andere Wahl, als Schadensersatz für die Investitionen und den künftig entgehenden Gewinn geltend zu machen. Cramer nannte eine Summe von "derzeit 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro".

Der Sprecher der Umweltbehörde, Volker Dumann, beteuerte, über den Antrag werde "nach Recht und Gesetz entschieden". Da Vattenfall einzelne Unterlagen noch nicht eingereicht habe, "ist ein kurzfristiger Bescheid nicht möglich". Der vorgesehene Entscheidungstermin 10. Juni "wird knapp", glaubt Dumann.

Vattenfall mache mit den Gutachten "viel Wind", kommentierte GAL-Umweltpolitikerin Jenny Weggen: "Schade, dass man damit nicht Windanlagen speisen kann." Und der Hamburger Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält das Gutachten schlicht für "politisches Säbelrasseln". SVEN-MICHAEL VEIT

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