hartmut lubomierski, datenschutzbeauftragter
: Der Bedenkenträger
Hartmut Lubomierski kann als hauptamtlicher Bedenkenträger bezeichnet werden. Das bringt sein Job so mit sich. Als Hamburgischer Datenschutzbeauftragter muss der SPD-Mann opponieren – gegen Online-Durchsuchungen, die Video-Flut und alle weiteren Auswüchse des Überwachungsstaates. Jetzt aber opponiert der 64-Jährige in eigener Sache. Dass der schwarz-grüne Hamburger Koalitionsvertrag vorsieht, die Datenschutzämter in Hamburg und Kiel zusammenzulegen, bringt den gebürtigen Ostpreußen auf die Zinne. Da Datenschützer den jeweiligen Landesregierungen verantwortlich sind, sei so eine Verschmelzung verfassungsrechtlich bedenklich, darüber hinaus aber auch inhaltlich unausgegoren.
„Der Datenschutzbeauftragte kann nicht zwei Herren dienen“, sagt Lubomierski und illustriert das an einem Beispiel: Während ein Datenschutzbeauftragter sich in Hamburg hinter das von der GAL geforderte Totalverbot von Online-Durchsuchungen stellen könne, müsse er in Kiel gegenüber einer großen Online-Koalition womöglich Zugeständnisse machen, um Schlimmeres zu verhindern. „Ein solcher Spagat ist nicht durchzuhalten“, ahnt Lubomierski.
Die behaupteten Synergieeffekte einer gemeinsamen Dienststelle sieht Lubomierski nicht – im Gegenteil. „Wir kontrollieren die Betriebe vor Ort und können nicht ständig weite Dienstreisen unternehmen.“
Doch eigentlich geht es für Lubomierski ohnehin nur um Sparpolitik und Personalgeschachere. Die Fusion würde es der Kieler Regierung erlauben, bis zu zwölf Stellen aus dem Datenschutz des Landes zu streichen. Den Grünen könnte sie es ermöglichen, den aus ihren Reihen stammenden schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert im Amt zu halten.
Der habe als Grüner im schwarz-roten Schleswig-Holstein kaum eine Chance, könnte aber von der Hamburger GAL als gemeinsames Datenschutz-Oberhaupt eventuell durchgesetzt werden. Lubomierski selbst steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Da er Ende des Jahres seinen 65. Geburtstag feiert, scheidet er aus Altersgründen aus. MARCO CARINI
Fotohinweis:HARTMUT LUBOMIERSKI, 64, kümmert sich um die Einhaltung datenschutzrechlicher Vorgaben. Foto: FHH
