Niedersachsen-SPD zerreibt sich weiter

Nun will die Landtagsabgeordnete Swantje Hartmann Parteichef Duin verklagen. Die von ihm eingesetzte Kommission zur Aufklärung der Untreuevorwürfe reicht ihr nicht: Prüfergebnis werde vorweg genommen

Die Niedersachsen-SPD zerreibt sich immer mehr im Streit um die Landtagsabgeordnete Swantje Hartmann. Da „das Maß an Unverschämtheiten“ nun „voll“ sei, will die einstige Partei-Vizin Hartmann nun ihren Vorsitzenden Garrelt Duin „verklagen“. Sie wehre sich gegen den “unzulässigen und unzutreffenden Vergleich mit dem Fall Lenz“, schrieb sie in einer Mitteilung. Der SPD-Landeschef Duin, habe „offensichtlich an einer Entspannung der Situation kein Interesse.“ Der einstige Landtagsabgeordnete Günter Lenz war von seinen Posten zurückgetreten, weil er in die VW-Rotlichtaffäre verwickelt war. „Ich weiß nicht, was das soll“, sagte Duin zur Klageankündigung. Von ihm komme der Vergleich nicht.

Noch am Wochenende hatte alles nach Entspannung zwischen der 35-Jährigen, die in Untreuevorwürfe verstrickt ist, und der SPD ausgesehen: Hartmann hatte seit Mai von vielen Posten zurücktreten müssen. Nun war ein Unterbezirksparteitag, der über ihre Abwahl als stellvertretendes Vorstandsmitglied beraten sollte, abgeblasen worden. Auch, weil manche Sozialdemokraten aus Delmenhorst sich gegen das “Kesseltreiben“ gegen Hartmann gewehrt hatten.

Gleichzeitig war Oldenburgs früherer Oberbürgermeister Dietmar Schütz von Duin als Chef einer Kommission eingesetzt worden, die den Streit um Hartmann aufklären sollte. Eine solches Gremium hatte Hartmann immer wieder gefordert, weil sie nicht in „Sippenhaft“ genommen werden wollte. Hartmann wird verdächtigt, von veruntreutem Geld ihres ehemaligen Lebensgefährten, eines SPD-Funktionärs, profitiert zu haben. Übrig geblieben sind von den Vorwürfen angeblich noch eine unzulässigerweise von ihr genutzte Partner-Bahncard und Handykosten. „Da wird nun nochmals in die Bücher und Akten geguckt“, hatte Duin gesagt.

Der von ihm geführte SPD-Bezirk Weser-Ems hatte dazu einen Text verbreitet, in dem es hieß: Die Hartmann-Kommission solle die Vorwürfe klären, um „eine eindeutige Bestätigung für den in den letzten Wochen gegenüber Frau Hartmann eingeschlagenen Weg“ zu erhalten.

Hartmann antwortete: „Die öffentlichen Verlautbarungen nehmen das Prüfungsergebnis der Untersuchungskommission vorweg. Dadurch ist die Unabhängigkeit der Kommission deutlich in Frage gestellt“. Offenbar versuche Duin „verzweifelt“, von „seiner eigenen Verantwortung für die Kassenführung“ im SPD-Bezirk Weser-Ems „abzulenken“. KSC