Nordbank: Fassade für den Wahlkampf
Hamburger Linke und SPD werfen CDU vor, katastrophale Lage verschleiert zu haben. Schon 2007 sei das Institut in der Bredouille gewesen. Der Senat habe das gewusst.
Wahres verheimlicht? Ole von Beust und Michael Freytag (r.). Bild: dpa
Die Hamburger Opposition hat der CDU vorgeworfen, sie habe im letzten Wahlkampf Informationen über die wahre Lage der HSH Nordbank verheimlicht. Finanzsenator Michael Freytag als Aufsichtsratsmitglied, aber auch der Erste Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) hätten schon Ende 2007 gewusst, dass die Landesbank in Schwierigkeiten war. Nachfragen in Wahlkampfdebatten seien die CDU-Politiker ausgewichen. "Ich finde das politisch nicht korrekt", sagt der Obmann der Linken im Hamburger Untersuchungsausschuss, Joachim Bischoff.
Erste öffentliche Hinweise darauf, dass bei der Bank nicht alles glatt lief, hatte es kurz vor der Wahl am 24. Februar 2008 gegeben. Am 7. Februar gab der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) dem Hamburger Abendblatt den Hinweis, dass eine Kapitalerhöhung bei der Bank anstehe: "Wir sind dabei, weitere stille Einlagen in Eigenkapital umzuwandeln", sagte er dem Blatt. Die taz berichtete am 22. Februar, dass die Bank "dringend eine Finanzspritze in Höhe von rund einer Milliarde Euro" brauche.
Eine Aktennotiz der schleswig-holsteinischen Beteiligungsverwaltung, die die SPD kürzlich im Hamburger Untersuchungsausschuss vorlegte, belegt, dass die Kapitalerhöhung spätestens seit Dezember 2007 geplant war. "Die Bank geht davon aus, dass die Anteilseigner sich quotal an der Kapitalerhöhung beteiligen", heißt es mit Datum vom 14. Dezember 2007.
Die HSH Nordbank war zunächst eine reine Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein.
Durch Verkauf von Anteilen an Private reduzierte sich der Länderanteil auf gut 60 Prozent. Inzwischen liegt er bei rund 85 Prozent, denn die Länder haben die Bank mit öffentlichem Geld gerettet.
In Schwierigkeiten ist die Bank, weil sie sich mit riskanten Papieren am internationalen Kapitalmarkt verspekuliert hat. Zusätzlich macht ihr als Schiffsfinanzier der Rückgang im internationalen Transportgeschäft zu schaffen.
Die Hamburger Finanzbehörde bestätigte das jetzt, wies aber einen Zusammenhang mit der Finanzkrise von sich. Die Lehmann-Pleite im September 2008 sei damals nicht absehbar gewesen. Auch im Hamburger Wahlkampf hätten CDU-Politiker einen Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise bestritten, sagen Bischoff und der SPD-Obmann Thomas Völsch. Der Kieler Finanzminister Wiegard hatte die Kapitalerhöhung mit der Vorbereitung des Börsenganges begründet.
Tatsächlich weist aus Sicht von SPD und der Linken viel darauf hin, dass die Lage schon Ende 2007 kritisch war. "In Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen wiesen die Vorstandsmitglieder Ende 2007 wiederholt darauf hin, dass die Bank nicht in der Lage sein werde, ohne Unterstützung durch die Eigentümer die Herabstufung der Bonität abzuwenden, womit die Grundlage für das gesamte Geschäftsmodell der Bank entfallen würde", sagt Bischoff.
Wie Vertreter der Nordbank vor dem Ausschuss einräumten, hat die Nordbank im vierten Quartal 2007 ihr Neugeschäft "deutlich reduziert" - ein Krisenzeichen. Hatte die Bank im ersten Halbjahr 2007 Wertberichtigungen im Kreditersatzgeschäft von rund 50 Millionen Euro vornehmen müssen, waren es am Jahresende rund 1,3 Milliarden. Zwar habe die Bank, weil die übrigen Geschäfte so gut liefen, 250 Millionen Euro Gewinn ausweisen können, sagt Bischoff. Trotzdem habe sich die HSH Nordbank zu diesem Zeitpunkt in einer kritischen Gesamtsituation befunden - so gefährlich, dass sie auf Teufel komm raus versuchte, Risiken wenigstens vorübergehend aus der Bilanz auszulagern.
