Betriebsrat: Einer für alle
Mitarbeiter der Linksfraktion und Angestellte der Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft wählten die bundesweit erste gemeinsame Arbeitnehmervertretung.
Wahlbeteiligung 100 Prozent: ein froher Tag für die Werktätigen der Hamburger Linksfraktion. Bild: dpa
Die Mitarbeiter der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und die Angestellten von fünf ihrer Abgeordneten haben bundesweit erstmals in der Parteienlandschaft einen gemeinsamen Betriebsrat gewählt. Denn der Parlamentarismus sieht eigentlich eine strikte Trennung von der staatlich bezahlten Fraktionsarbeit sowie der staatlichen Budgets der Abgeordneten vor, die daraus ihre persönlichen Mitarbeiter bezahlen und deren Arbeitsbedingungen bestimmen.
"Das war ein total schwieriger Weg, der ein Jahr gedauert hat, bis die Vorbehalte der Abgeordneten abgebaut waren", sagt Ulrike Fürniß, Sekretärin der Gewerkschaft Ver.di, Fachbereich besondere Dienstleistungen. "Aber nun sind wir stolz über dieses tolle Ergebnis."
Möglich macht dies ein so genannter "Paragraph-3-Haustarifvertrag". Durch den Paragraphen 3 im Betriebsverfassungsgesetz kann definiert werden, wer zu einem Betrieb gehört. Denn die Linksfraktion sowie die einzelnen Bürgerschaftsabgeordneten sind rein rechtlich unterschiedliche Arbeitgeber. In der Fraktion werden die Mitarbeiter vom Fraktionsvorstand eingestellt, jeder Abgeordnete stellt als einzelner Arbeitgeber seine Mitarbeiter selbst ein.
"Oft kommen die Abgeordneten mit ihrer neuen Rolle als Arbeitgeber gar nicht klar", sagt Fürniß. Daher sei es nur sinnvoll, in einem so kleinen Team ein Gremium zu haben, dass Konflikte beilegen und Interessenkollisionen lösen könne, so Fürniß. "Wir haben ihnen gesagt: Von außen werdet ihr gebeutelt, dann müsst ihr innen zusammenstehen."
Der Fraktionsvorstand sowie fünf Abgeordnete haben nun einen Tarifvertrag unterschrieben. "Wir hoffen, dass die drei anderen Abgeordneten den Tarifvertrag auch noch unterzeichnen", sagt Fürniß.
Auf dieser Basis des Tarifvertrages haben Anfang der Woche die Betriebsratswahlen stattgefunden. 29 Linkspartei-Beschäftigte wählten die Fraktionsjuristin Lena Dammann, den Mitarbeiter der Innenpolitikerin Christiane Schneider, Bela Rogalla, sowie die Fraktionsmitarbeiterin Sabrina Glimmann zur Belegschaftsvertretung. "Wir freuen uns sehr, dass wir bundesweit zu den Vorbildern in der Linken gehören und eine gemeinsame Interessenvertretung gegründet haben", sagte Dammann nach ihrer Wahl zur Betriebsratsvorsitzenden.
Bei der GAL-Fraktion in Hamburg gibt es nur für die Fraktion einen Betriebsrat und in der SPD-Fraktion, der Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose und DGB-Chef Uwe Grund angehören, haben die Mitarbeiter überhaupt keine Belegschaftsvertretung.
Gerald Kemski, Chef der Betriebsgruppe Ver.di in der Linken, hofft, dass die Betriebsratswahl Auswirkungen auf andere Landesverbände hat. "Es gibt auch in der Linken die Tendenzen zu prekären Arbeitsverhältnissen", sagt Kemski. "Da kann ein Betriebsrat einschreiten."
