KOMMENTAR: PETRA SCHELLEN ÜBER MOSCHEE-KONTROLLEN: Schünemann gibt den Ahlhaus

Unklar bleibt, was mit „hinreichendem Verdacht“ im Einzelnen gemeint ist

Für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann kommt die Schließung der Hamburger Taiba-Moschee vom Montag wie gerufen: Lange schon hegt er den Wunsch, Moscheebesucher auch ohne Verdacht zu kontrollieren; als er ihn vor Monaten öffentlich machte, pfiff ihn – nach allgemeinen Protesten – Ministerpräsident Christian Wulff zurück.

Jetzt ist Wulff weg, und in Hamburg hat der designierte Bürgermeister Ahlhaus gerade eine Moschee geschlossen. Nur logisch also, dass Schünemann ein zweites Mal vorprescht – mit einer abgespeckten Version: Nur bei „hinreichenden Verdachtsmomenten“ möchte er Moscheen jetzt kontrollieren.

Unklar bleibt, was ein „hinreichender Verdacht“ ist: die Selbstanzeige eines Imams? Erlauschte Resultate staatlicher Incognito-Ermittlung, die de facto doch auf eine verdachtsunabhängige Kontrolle hinauslaufen?

Wie sich seine Pläne mit der Religionsfreiheit im Einwanderungsland Deutschland – mithin auch Niedersachsen – vertragen, sagt Schünemann übrigens nicht. Denn manche Muslime nutzen Moscheen tatsächlich zum Beten. Die aber werden sich bei verstärkten Kontrollen ins Private zurückziehen – damit wächst die Gefahr von Parallelgesellschaften. Das aber kann nicht Ziel von Integrationspolitik sein. Wulffs Ziehsohn McAllister wird sich bald äußern müssen.

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