Kontinuität: Grüne geben Jawort

Die Hamburger GAL votiert für Christoph Ahlaus als Bürgermeister und die Fortsetzung der Koalition mit der CDU. Noch-Bürgermeister Ole von Beust wird auf CDU-Parteitag bejubelt, sein Nachfolger beklatscht.

Bald Hamburgs Paar Nummer 1: Christoph Ahlhaus und seine Gattin Simone. Bild: dpa

Mit großer Mehrheit hat Hamburgs Grün-Alternative Liste (GAL) für die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt gestimmt. Auf einem Parteitag am Sonntagnachmittag wurde ein Leitantrag des Landesvorstandes per Akklamation von mehr als 80 Prozent der 324 anwesenden Mitglieder angenommen, das Bündnis mit der CDU auch unter einem neuen Bürgermeister Christoph Ahlhaus weiterzuführen.

Sie habe "noch immer kein Verständnis für den Rücktritt von Ole von Beust", stellte Parteichefin Katharina Fegebank klar. Es gebe aber keinen inhaltlichen Grund, die Koalition zu beenden: "Die CDU stellt den Koalitionsvertrag nicht in Frage, die Spielregeln bleiben dieselben." Deshalb seien eine Beendigung des Bündnisses mit der CDU und anschließende Neuwahlen "keine Alternative".

So sieht das auch die Zweite Bürgermeisterin und Schulsenatorin Christa Goetsch. Die mit der CDU vereinbarten Inhalte seien unberührt, und sie traue Ahlhaus zu, "diese Koalition und seine CDU-Fraktion auf Kurs zu halten". Wenn das Bündnis allerdings wider Erwarten "zu einer Quälkoalition wird, sollten wir hoch erhobenen Hauptes rausgehen". So sieht das auch Fraktionsvize Antje Möller. Die CDU müsse das mit der GAL Vereinbarte jetzt umsetzen, "wenn nicht, sehen wir uns hier ganz schnell wieder - und dann reden wir über das Ende der Koalition."

Kritik am Kabinett

Heftige Kritik übt die Opposition an den neuen Senatsmitgliedern, die Christoph Ahlhaus am Freitagabend vorstellte.

"Hamburg hat sich mehr erhofft", sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Der 71-jährige parteilose Ian Karan als Wirtschaftssenator und der 55-jährige Heino Vahldieck (CDU) als Innensenator seien "Menschen, die ihre Zukunft schon hinter sich haben".

Bemerkenswert sei auch die Ernennung des 2009 geschassten Kultur-Staatsrates Reinhard Stuth (53, CDU) zum Kultursenator: "Ein Neustart sieht anders aus", findet Neumann.

Die Auflösungserscheinungen im schwarz-grünen Senat seien offensichtlich, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Dora Heyenn. "Der Ausdruck Gruselkabinett ist für den künftigen Senat noch geschmeichelt."

Aram Ockert, einer der schärfsten Kritiker der Koalition und der Person Ahlhaus, sieht das völlig anders. "Die CDU will nach rechts, und diesem Ansinnen muss die GAL sich verweigern." Die freundliche Auftreten des Kandidaten sei rein taktisch: "Der Mann war rechts, ist rechts und wird es bleiben", befand der GAL-Mitgründer. Er hatte den Antrag gestellt, "durch Nichtwahl von Ahlhaus, den Weg zu Neuwahlen frei zu machen".

Zu einem "gescheiterten Experiment" erklärte Mareike Engels vom Vorstand der Grünen Jugend die schwarz-grüne Koalition. Deshalb müsse den WählerInnen die Möglichkeit gegeben werden, "mit Neuwahlen einer Regierung eine neue Legitimationsbasis zu verschaffen".

Man könne nicht einfach aussteigen, wenn einem etwas nicht passe, mahnte die Fraktions-Vize im Bundestag, Krista Sager. Jede Koalition "kommt immer mal in schwieriges Fahrwasser", erklärte Sager, die in Hamburg und im Bund schon drei rot-grüne Legislaturen durchgemacht hat: "Wer dann guckt, ob es einen anderen Partner gibt, beweist nur, dass er zum Regieren zu weich gebaut ist."

Tags zuvor hatte Ole von Beust für seinen Rücktritt Ovationen erhalten. Nach 32 Jahren Landespolitik, davon neun als Bürgermeister, sei dieser Schritt "vernünftig", sagte der 55-Jährige am Samstag auf dem Parteitag der Hamburger CDU im Congress Centrum am Dammtorbahnhof. Viermal sei er seit 1997 Spitzenkandidat gewesen, "und das schlaucht". Das fünfte Mal, bei der Neuwahl der Bürgerschaft im Februar 2012, werde die CDU auch ohne ihn "gewinnen, da bin ich sicher".

Seinem designierten Nachfolger Christoph Ahlhaus gab er den Hinweis mit, als Regierungschef müsse man "auch Bürgermeister für die sein, die einen nicht gewählt haben, und auch für die, die als Migranten nicht wählen durften, und das macht einen auch von der eigenen Partei unabhängiger". Selbst diesen Hinweis, der als nachträgliche Rechtfertigung seines in der CDU umstrittenen Einsatzes für die Primarschulreform verstanden werden durfte, bejubelten die 240 Delegierten mit dreiminütigen Standing Ovations.

Einstimmig wurde Ahlhaus vom Parteitag offiziell zum Bürgermeister-Kandidaten gekürt. "Jetzt haben wir zwei Jahre Zeit zu zeigen, dass wir es können", kündigte der 40-jährige Jurist an. Da aber Ole von Beust "große Fußstapfen" hinterlasse, sei dafür die Geschlossenheit der CDU notwendig: "Ich brauche euch alle dafür."

Klar bekannte sich Ahlhaus erneut zur Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition. "Die Verbindung von Ökonomie und Ökologie ist die große Herausforderung, die wir meistern müssen", sagte Ahlhaus unter Beifall. Der SPD dürfe "das Feld in dieser Stadt nicht überlassen" werden - und deshalb gebe es keine Alternative zu einer "fairen Zusammenarbeit mit unseren grünen Partnern". Er freue sich darauf, versicherte Ahlhaus, und selbst das wurde beklatscht.

Comments

[Till Haupt]

Nicht nur, daß die GAL mit diesen Personalien einer Fortführung der Koalition zustimmt bedrückt mich. Nein auch, daß sie dabei versäumt Forderungen im Besetzungsroulett zu stellen...

Was nun auf Hamburg zukommt gefährdet eine der vier Grundsäulen einer demokratischen Gesellschaft:

Mit der Polizeimarionette Ahlhaus als Bürgermeister, einem Verfassungsschützer Vahldieck als Innensenator und der Schill Troika Jantosch, Born und Lehmann an der Polizeispitze ist die Gewaltenteilung von Legislative, Judikative und Exekutive defakto aufgehoben. Und das alles mit Zustimmung der GAL...

Willkommen im Rechtsfreien Polizeistaat Hamburg

[Markus]

Leider sind die Grünen zur reinen Mehrheitsbeschaffern verkommen. Der Aufbruch in ein anderes Politikverständnis - einer der Kernpunkte der grünen Gründungsgeschichte - ist komplett ad absurdum geführt. Ich muss zu meinem Erschrecken feststellen das ich inhaltlich mehr mit den Linken gemein habe als mit den Grünen. Das ist für mich persönlich sehr tragisch da die Linken für mich aufgrund der fehlenden Aufarbeitung der DDR Vergangenheit de facto nicht wählbar sind und ich so ins Lager der Nichtwähler abgedrängt bin.

[Gestalter]

Wenn man sich hier die Kommentare von den frustrierten Altlinken reintut, habe ich inzwischen nur noch Mitleid. Wie lebt es sich eigentlich, immer nur so negativ zu denken ? Alles was trotz CDU von GAL auf den Weg gebracht wurde und noch wird, reicht natürlich nicht,siehe Sozialticket, das Ende der sehr mutigen Schulreform ist auch Schuld der Grünen, eine Stadtbahn zur Stärkung des ÖPNV und Co2 Minderung will ich nicht, wohne ja in ottensen, geniales Fahradleihsystem ist ja nur alibi, neue eopochale infrastrukturbprokjekte zur zusammenfindung zerrissener Stadtteile (Wilhelmsburg, Elbtunneldeckelung, Altona Nord) sind natürlich leuchturmprojete, also auch negativ.....

Zum Glück gibt es noch Menschen in HH, die sich nicht von den tradionslinken Dauergemeckere beindrucken lassen... die ökologisch soziale gestaltung geht auch ohne sie weiter. Oder anders: wann wart Ihr eignetlich in Eurem leben mal zufrieden mit einem senat ? ja in berlin ist es alles viiiieeel besser....

Was sagt Ihr den zum Braunkohleabbau in Brandenburg durch Rot Rot ??

Vielleicht geht Ihr alle mal zum Arzt.

[Piet]

Hat vielleicht jemand etwas anderes erwartet?

Die Privilegienschützer der Hamburger Grünen

und der Law&Order-Hardliner von der CDU -

hier wächst zusammen, was zusammengehört...

[Schwürz]

Die bürgerlichen Grünen haben sich etabliert, sie sind das Pendant zur FDP. Dies muss der Bürger, der auch mal Grün wählte erst lernen zu verstehen.