Viele Fragen, keine Antworten

AUFTAKTVERANSTALTUNG Schleswig-Holstein startet den „Aktionsplan Integration“ – und kürzt gleichzeitig die Mittel für Migrations-Beratungsstellen und spart sogar beim Personal

„Ich sehe, dass das Land sich ernsthaft Gedanken macht“

CEBEL KÜCÜKKARACA

Im Foyer gab es Häppchen, im Saal große Worte: Integration von Zuwanderern und deren Nachkommen müsse eine Querschnittsaufgabe werden, externe Kompetenz gehöre dazu, erklärte Justiz- und Integrationsminister Emil Schmalfuß (parteilos) bei der Auftaktveranstaltung zum „Aktionsplan Integration“. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, lobte, Schleswig-Holstein sei führend, gehe „Schritt für Schritt konkret voran“.

Konkretes allerdings gab es bei der Veranstaltung in Rendsburg nicht. Zwar nannte Schmalfuß eine Reihe von Fragen, bekannte aber gleich: „Sie sind leider nicht mit Antworten versehen.“ Sprachkenntnisse, Bildung von Kita bis Uni, schnellerer Zugang auf den Arbeitsmarkt sowie mehr Gesundheitsvorsorge sind die Hauptthemen. Und trotz der Sparvorgaben sei es möglich, die Bundesmittel bei Beratungsangeboten „aufzustocken“, so Schmalfuß.

Das Wort führt auf eine falsche Fährte: Der Etat für Sprachkurse und Beratungen, die teils vom Bund und teils vom Land bezahlt werden, wird laut dem Haushaltsentwurf kleiner. Aus landesweit 37 Vollzeitstellen für Migrationssozialberatung sollen im kommenden Jahr 34 werden, weitere Kürzungen sind geplant.

„Solche Veranstaltungen erwecken den Anschein, es passiere etwas, aber wenn man nicht investiert, sondern spart, hat das Folgewirkungen“, sagt die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg. Auch Jan Ismet Ramm von den Linken sah den Widerspruch zwischen Ankündigungen und realen Kürzungen. Grundsätzlich befand die SPD-Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli aber, das Ministerium setze auf die richtigen Themen.

Cebel Kücükkaraca, Landesvorsitzender der Türkischen Gemeinde, erklärte: „Ich sehe, dass das Land sich ernsthaft Gedanken macht.“ Es sei wichtig, Migrantenorganisationen einzubeziehen, auch hoffe er, dass die Arbeit auch bei einem Regierungswechsel weitergehe.ESTHER GEISSLINGER