Landtag Niedersachsen
: Bannmeile soll durchlässiger werden

Die Abgeordneten von CDU und FDP im niedersächsischen Landtag wollen diese Woche ein neues Versammlungsrecht auf den Weg bringen. Geplant ist, die Bannmeile um den Landtag zu lockern. Bisher sind Demonstrationen innerhalb von etwa hundert Metern rund um das Parlament verboten. Künftig soll lediglich an den rund 30 Tagen, an denen das Plenum des Landtags tagt, das Verbot gelten. Ausnahmen könnten allerdings möglich sein. An den 335 anderen Tagen im Jahr sollen friedliche Versammlungen prinzipiell erlaubt sein. (taz/dpa)