Zwei Toiletten für 360.000 Euro

STEUERVERSCHWENDUNG Klage gegen die Arge wegen überhöhter Mietzahlungen an Vermieter

Mit einer Strafanzeige gegen „Team Arbeit“ (Arge) geht der Bund der Steuerzahler (BdS) Hamburg gegen Mietbetrug vor. Seit Jahren seien für Hartz-IV-Empfänger teils viel zu hohe Mieten bezahlt worden, monierte am Donnerstag der Hamburger BdS-Vorsitzende Frank Neubauer, obwohl die Mieter erklärt hätten, dass die Wohnung tatsächlich kleiner sei als vom Vermieter angegeben. Neubauer geht von einem Schaden von „acht bis zehn Millionen Euro im Jahr“ aus. Die Arge behaupte, dass sie „kein Eingriffsrecht in das private Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter“ habe. „Diese Auffassung ist abwegig“, findet Neubauer.

Hamburg hat nach Ansicht des BdS im Jahr 2009 bis zu 70 Millionen Euro verschwendet, sagte Neubauer bei der Präsentation des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2010“. Zu den weiteren Verschwendungen von Steuergeld zählte Neubauer die „chaotischen Planungen“ für den Bau eines zweiten Kreuzfahrtterminals und den Wiederaufbau der zerstörten Ostbake auf der Insel Neuwerk.

In Schleswig-Holstein hingegen hätten die knappen Kassen der Kommunen „zur Reduzierung von Steuerverschwendung beigetragen“, erklärte der dortige BdS-Geschäftsführer Reiner Kersten in Kiel. Im dortigen Schwarzbuch erwähnt wird der Rückbau eines gerade erst gebauten Kreisels bei Bad Segeberg, der mit 24.000 Euro fünfmal so teuer war wie der Bau. Einige Fraktionen im Landtag erhielten mehr Geld, als sie benötigten und legten die Überschüsse zinsbringend an. Das Geld brachte das Land durch Kredite auf.

Einen Spitzenplatz nimmt erneut der seit Jahren andauernde Lübecker Toilettenskandal ein: Zwei Hightech-Toilettenhäuschen für 360.000 Euro wurden errichtet, und trotzdem gibt es zu wenig stille Örtchen in der Touristenstadt. Nun aber soll alles besser werden – dank eines neuen Konzepts mit Beteiligung von acht gastronomischen Betrieben, das die Hansestadt nur 30.000 Euro kostet. (dpa/taz)