Wirtschaftsförderung in Niedersachsen: Im Sinne des Landes
Niedersachsens FDP-Wirtschaftsminister Bode weist Vorwürfe über unrechtmäßige Förderungen für Betriebe zurück. Die Opposition überzeugt das nicht.
Den "Mehrwert fürs Land" stets im Blick: Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Bild: dpa
HANNOVER taz | "Mit aller Schärfe" hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) Vorwürfe zurückgewiesen, er und seine Amtsvorgänger hätten Betriebe unrechtmäßig mit Landesgeldern subventioniert. Förderanträge seien stets "nach Recht und Gesetz" beschieden worden, sagte Bode am Donnerstag im Landtag in Hannover.
Einbestellt hatten Bode die Landtagsgrünen. Der Hintergrund: Ein diese Woche publik gewordener interner Prüfbericht des Landesrechnungshofs (LRH). Darin wird dem Ministerium vorgeworfen, zwischen 2005 und 2010 "in erheblichem Maße" Einfluss auf Entscheidungen des Landes-Förderinstituts N-Bank genommen zu haben (taz berichtete).
Stichprobenartig hat der LRH 80 Fälle untersucht - und bei jedem vierten Unregelmäßigkeiten gefunden. Ein Hersteller von Malereibedarf aus dem Kreis Göttingen etwa bekam 2009 - als Philipp Rösler, inzwischen Bundeswirtschaftsminister, das Ressort in Hannover führte - 1,7 Millionen Euro. Die Förderkriterien der N-Bank hatte das Unternehmen nicht erfüllt, zudem in den Jahren zuvor Millionenüberschüsse verzeichnet. Ein Fruchtsafthersteller aus Cuxhaven wurde sogar gleich dreimal bezuschusst.
Von "Filz" und "politischer Landschaftspflege" sprechen die Grünen, "Gutsherrenmentalität" erkennt die SPD. Die Linksfraktion vermutet hinter den Vorwürfen keine persönlichen Verfehlungen, sondern "organisierte".
"Mit Dreck beschmissen" sieht hingegen Bode sich und seine Vorgänger Rösler und Walter Hirche, heute Ehrenvorsitzender der Niedersachsen-FDP. Sachfremde Kriterien hätten bei Förderentscheidungen keine Rolle gespielt. Seinen Ermessensspielraum gegenüber der N-Bank habe das Ministerium nur nach "besonderer Abwägung" genutzt.
Etwa dann, wenn eine Förderung einen "Mehrwert fürs Land" versprochen habe und Unternehmen zur Ansiedelung in strukturschwachen Regionen überzeugte, so Bode. Gerade in den "stark gebeutelten" Grenzregionen zu den ostdeutschen Nachbarländern sei das wichtig gewesen: Als "Quasi-Notmaßnahme", um das starke Fördergefälle "abzumildern", sei in Einzelfällen auch die Subventionierung profitabler Großunternehmen zulässig.
Unregelmäßigkeiten können Bode zufolge ausschließlich an "Bearbeitungsfehlern im Einzelfall" liegen. Solche passierten, "wenn Menschen an den Dingen arbeiten". Bis Juli hat der Minister Zeit, beim LRH Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen.
Die Frage nach Parteispenden von geförderten Unternehmen ließ er indes offen. Das falle nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung. "Darüber weiß ich auch als Person nichts", erklärte er. Laut FDP-Landesschatzmeister Christian Grascha hat es keine Spenden der publik gewordenen Unternehmen gegeben.
Für die Opposition sind die Vorwürfe nicht ausgeräumt. Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Enno Hagenah spricht von einem "riesigen Dunkelfeld". Auch Gerd Will (SPD) vermisst "konkrete Antworten". Grüne und SPD wollen Bode nun in den Wirtschaftsausschuss bestellen und Akteneinsicht beantragen. Linksfraktionschef Manfred Sohn erwägt gar, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen.
