Selbstinszenierung der NPD: Provokationen verpuffen
Bei der Konstituierung des Landtags in Schwerin versuchte die NPD, die anderen Fraktionen zu verunsichern. Doch alle ihre Anträge wurden abgeschmettert.
Versuchten, sich durch Provokationen im Schweriner Landtag in Szene zu setzen: die NPD-Abgeordneten Stefan Köster (l) und Udo Pastörs. Bild: dpa
HAMBURG taz | Die NPD-Abgeordneten um Fraktionschef Udo Pastörs genossen ihren Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sichtlich. Lächelnd betraten sie bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag den Plenarsaal im Schweriner Schloss. "Da sind wir wieder!", eröffnete Michael Andrejewski für die NPD den ersten Redebeitrag. "Aber mit einem weniger", konterte Johann-Georg Jaeger von den erstmals eingezogenen Grünen.
Rechts vom Landtagspräsidium nahmen die NPD-Abgeordneten Udo Pastörs, Stefan Köster, Tino Müller und David Petereit Platz für die Legislaturperiode. Gleich neben den Grünen, die sich dagegen gewehrt hatten. "Unser Platz ist traditionell zwischen SPD und CDU", hatte der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr eingewendet. Die Landtagspräsidenten Sylvia Bretschneider (SPD) wollte schon das Los entscheiden lassen. Als die Grünen dies ablehnten, wies sie ihnen den Platz zu.
Der Streit um die Sitzordnung hat die Entschlossenheit der anderen Fraktionen, der NPD gemeinsam entgegenzutreten, jedoch nicht beeinträchtigt. Von 71 Landtagsabgeordneten wählten 66 Mandatsträger Bretschneider erneut zur Landtagspräsidentin. Ein Zuspruch, der zugleich ein Zeichen war - gegen die NPD.
In der vergangenen Legislaturperiode hatte das Landtagspräsidium der NPD-Fraktion 483 Ordnungsrufe wegen ihres Verhaltens in den Landtagssitzungen erteilt. Die 50-jährige Bretschneider war und ist im Parlament Pastörs "persönlicher Feind". Kaum wieder im Amt, erteilte sie ihm gleich den ersten Ordnungsruf - der 59-Jährige hatte versucht, die Rede des grünen Fraktionschefs Suhr mit Zwischenrufen zu stören. Suhr hatte auf die "Schweriner Erklärung" verwiesen, in die die übrigen Fraktionen erklärt hatten, keinerlei Initiativen der NPD im Landtag zu unterstützen.
Schon zuvor hatte Pastörs mit Zwischenrufen provoziert. Als Heinz Müller (SPD) erklärte, das man sich bei der Vorbereitung der Geschäftsordnung "nicht mit jenen an einen Tisch" gesetzt habe, "die das Parlament und die demokratische Ordnung abschaffen wollen", schimpfte Pastörs laut: "Diese Demokraten!"
Doch so sehr die NPD sich zu inszenieren versuchte: Schwerin ist nicht Dresden. Im Schloss gelang es der Fraktion bei keiner Wahl, eine Stimme mehr zu erhalten, als sie Mitglieder hat. 13 NPD-Anträge zur Geschäftsordnung lehnten die anderen Fraktionen nach und nach ab. "Die Zwischenreden sind nervig und unglaublich", sagte Grünen-Politiker Jaeger der taz. "Aber heute hat die NPD nirgends punkten können."
Ziel der NPD ist es, mit den Aktionen ihre Wählerklientel zu erfreuen, nach dem Motto: "Die da oben, wir hier unten." Bei der Landtagswahl hatte die NPD 1,4 Prozent verloren. Vor allem die Nichtwähler konnte sie nicht wieder im selben Umfang mobilisieren.
Anders als bei der konstituierenden Sitzung der letzten Legislaturperiode saß der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt nicht im Publikum. Der Kampf um den Bundesvorsitz scheint voll entbrannt. Pastörs unterstützt offen Voigts Gegenkandidaten: den NPD-Landtagsfraktionschef aus Dresden, Holger Apfel.
Leser*innenkommentare
Der Sizilianer
Gast
Also demokratische Parteien sind nach den gleichen Maßstäben zu beurteilen wie die neonazistische NPD?
Marxisten sind Nazis?
Die NPD ist ein armes, armes Opfer der pösen Demokratinnen und Demokraten - weil sie "verbotene Wahrheiten" wie "Nationalsozialismus ist toll", "Hitler war super" und - wahlweise mal so, mal so (je nachdem, wer gerade zuhört) - "Die Shoah hat es nie gegeben" oder aber "Die Shoah war klasse" verbreitet ?
Hitler und Co. haben Auschwitz von Stalin gelernt?
... spannend, in was für geistigen Parallelgesellschaften sich manche Rechte so verirren.
Wen wundert´s da, wenn es mit der Bereitschaft und Fähigkeit zur Integration in eine moderne Demokratie häufig nichts wird?
CHRIST
Gast
@chrissie
Eine Gleichstellung von Nazis und Marxisten ist völlig absurd?
Marx propagierte den ,,Neuen Menschen". Dazu müßte das faule Fleisch, also bestimmte Bevölkerungsgruppen einfach weg. Genau so hat er es geschrieben. Moderat formuliert aber im Kern: ,,Die müssen weg!" Das wurde ja dann auch ab 1917 umgesetzt und die deutsche SS durfte in sowjetischen Gulags das Errichten und Betreiben solcher KZ´s erlernen. Das ist eine tatsache. Als Hitler an die Macht kam hatten Stalin und seine Weltbefreier bereits mindestens 20 Millionen vorsätzlich ermordet. Mindestens. VOR Hitler. Die materialistische Lehre von Marx ist der Urgedanke aller Sozis, (auch der braunen), ein neuer Mensch muß geschaffen sein. Der NS ist lediglich die nationalistische Umsetzung dieser Lehre als Reaktion auf die Weltunterwerfungspläne einiger erleuchteter Massenmörder nach dem Motto: ,,...das können wir auch."
http://www.youtube.com/watch?v=_DWH5fx-ax4
Mecklenburgerin
Gast
Es ist schon merkwürdig: Auf diversen Auflistungen der NPD-Ordnungsrufe und Ausschlüsse von Landtagssitzungen gibt es mehr Ausschlüsse als Sitzungstage. Wie geht das?
Im Übrigen wurde Tino Müller im Parlament ganz offen als "Arschloch" bezeichnet., ohne dass dies einen Ordnungsruf zur Folge hatte.
Eines ist klar: Ein NPDler bekommt immer einen Ordnungsruf, wenn er von "Lohnsklaven" spricht, von "Arbeiterausbeutung" von "Lohndumping durch Migranten". Was sich die Landtagspräsidentin dabei denkt? Angesichts dieser Methoden gönne ich es der NPD, wenn sie im Parlament sitzt. Sie spricht wenigstens die verbotene Wahrheit aus, die niemand hören darf:
http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,521201,00.html
Pisa-Ergebnisse
Deutschland alle Schüler: 516 Punkte, Platz 13
Deutschland, autochthon: 532 Punkte, Platz 4
Deutschland, migrantisch: 439 Punkte, Platz 40!
Mecklenburgerin
Gast
Es ist schon merkwürdig: Auf diversen Auflistungen der NPD-Ordnungsrufe und Ausschlüsse von Landtagssitzungen gibt es mehr Ausschlüsse als Sitzungstage. Wie geht das?
Im Übrigen wurde Tino Müller im Parlament ganz offen als "Arschloch" bezeichnet., ohne dass dies einen Ordnungsruf zur Folge hatte.
Eines ist klar: Ein NPDler bekommt immer einen Ordnungsruf, wenn er von "Lohnsklaven" spricht, von "Arbeiterausbeutung" von "Lohndumping durch Migranten". Was sich die Landtagspräsidentin dabei denkt? Angesichts dieser Methoden gönne ich es der NPD, wenn sie im Parlament sitzt. Sie spricht wenigstens die verbotene Wahrheit aus, die niemand hören darf:
http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,521201,00.html
Pisa-Ergebnisse
Deutschland alle Schüler: 516 Punkte, Platz 13
Deutschland, autochthon: 532 Punkte, Platz 4
Deutschland, migrantisch: 439 Punkte, Platz 40!
Stefan
Gast
Ich hoffe, die NPD stellt gleich mal den Antrag die Diäten zu erhöhen. Wenn ich die Schweriner Erklärung richtig verstandden habe, müssen die anderen dann ablehnen
Chrissie
Gast
@broxx
Also müssten die Fraktionen die Initiativen der NPD unterstützen, egal ob diese ihnen zusagen, um als Demokraten zu gelten? Das ist für mich ein merkwürdiges Demokratieverständis!
Im übrigen dürfte es kaum unterstützenswerte Initiativen seitens der Rechtsextremen geben.
Eine Gleichstellung von Marxisten mit Nazis ist auch sehr merkwürdig.
Dhimmitry
Gast
@broxx
Sie haben aber ein eigenartiges Demokratieverständnis. Es verstößt doch nicht gegen den "Wählerwillen" wenn sich Fraktionen verabreden nicht mit einer anderen zusammen arbeiten zu wollen.
Die Parteien haben die Interessen ihrer Klientel zu vertreten und ich glaube kaum, dass die Wähler der demokratischen Parteien möchten, dass mit der NPD zusammen gearbeitet wird.
broxx
Gast
@ webmarxist
Marxisten auch nicht. Nazis bleiben Nazis, ob braun oder rot!
broxx
Gast
Merkwürdiges Demokratieverständniss! Schweriner Erklärung ist gegen den Wählerwillen, auch wenn es doof ist, mit der NPD zu arbeiten. Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn alle Parteien die Grünen dermaßen undemokratisch behindern würden!
Das ist ein verpuffter Wählerwille, aber was kann der Wähler in diesem Land schon machen...
Chrissie
Gast
Wer es nicht schafft mit Menschenverachtender und antidemokratischer Politik zu punkten, der versucht es eben mit Provokationen. Und "mit einem weniger"...
Webmarxist
Gast
Die NPD mit ihren rechtsextremen Ansichten gehört in keinen deutschen Landtag.
Der Sizilianer
Gast
Also demokratische Parteien sind nach den gleichen Maßstäben zu beurteilen wie die neonazistische NPD?
Marxisten sind Nazis?
Die NPD ist ein armes, armes Opfer der pösen Demokratinnen und Demokraten - weil sie "verbotene Wahrheiten" wie "Nationalsozialismus ist toll", "Hitler war super" und - wahlweise mal so, mal so (je nachdem, wer gerade zuhört) - "Die Shoah hat es nie gegeben" oder aber "Die Shoah war klasse" verbreitet ?
Hitler und Co. haben Auschwitz von Stalin gelernt?
... spannend, in was für geistigen Parallelgesellschaften sich manche Rechte so verirren.
Wen wundert´s da, wenn es mit der Bereitschaft und Fähigkeit zur Integration in eine moderne Demokratie häufig nichts wird?
CHRIST
Gast
@chrissie
Eine Gleichstellung von Nazis und Marxisten ist völlig absurd?
Marx propagierte den ,,Neuen Menschen". Dazu müßte das faule Fleisch, also bestimmte Bevölkerungsgruppen einfach weg. Genau so hat er es geschrieben. Moderat formuliert aber im Kern: ,,Die müssen weg!" Das wurde ja dann auch ab 1917 umgesetzt und die deutsche SS durfte in sowjetischen Gulags das Errichten und Betreiben solcher KZ´s erlernen. Das ist eine tatsache. Als Hitler an die Macht kam hatten Stalin und seine Weltbefreier bereits mindestens 20 Millionen vorsätzlich ermordet. Mindestens. VOR Hitler. Die materialistische Lehre von Marx ist der Urgedanke aller Sozis, (auch der braunen), ein neuer Mensch muß geschaffen sein. Der NS ist lediglich die nationalistische Umsetzung dieser Lehre als Reaktion auf die Weltunterwerfungspläne einiger erleuchteter Massenmörder nach dem Motto: ,,...das können wir auch."
http://www.youtube.com/watch?v=_DWH5fx-ax4
Mecklenburgerin
Gast
Es ist schon merkwürdig: Auf diversen Auflistungen der NPD-Ordnungsrufe und Ausschlüsse von Landtagssitzungen gibt es mehr Ausschlüsse als Sitzungstage. Wie geht das?
Im Übrigen wurde Tino Müller im Parlament ganz offen als "Arschloch" bezeichnet., ohne dass dies einen Ordnungsruf zur Folge hatte.
Eines ist klar: Ein NPDler bekommt immer einen Ordnungsruf, wenn er von "Lohnsklaven" spricht, von "Arbeiterausbeutung" von "Lohndumping durch Migranten". Was sich die Landtagspräsidentin dabei denkt? Angesichts dieser Methoden gönne ich es der NPD, wenn sie im Parlament sitzt. Sie spricht wenigstens die verbotene Wahrheit aus, die niemand hören darf:
http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,521201,00.html
Pisa-Ergebnisse
Deutschland alle Schüler: 516 Punkte, Platz 13
Deutschland, autochthon: 532 Punkte, Platz 4
Deutschland, migrantisch: 439 Punkte, Platz 40!
Mecklenburgerin
Gast
Es ist schon merkwürdig: Auf diversen Auflistungen der NPD-Ordnungsrufe und Ausschlüsse von Landtagssitzungen gibt es mehr Ausschlüsse als Sitzungstage. Wie geht das?
Im Übrigen wurde Tino Müller im Parlament ganz offen als "Arschloch" bezeichnet., ohne dass dies einen Ordnungsruf zur Folge hatte.
Eines ist klar: Ein NPDler bekommt immer einen Ordnungsruf, wenn er von "Lohnsklaven" spricht, von "Arbeiterausbeutung" von "Lohndumping durch Migranten". Was sich die Landtagspräsidentin dabei denkt? Angesichts dieser Methoden gönne ich es der NPD, wenn sie im Parlament sitzt. Sie spricht wenigstens die verbotene Wahrheit aus, die niemand hören darf:
http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,521201,00.html
Pisa-Ergebnisse
Deutschland alle Schüler: 516 Punkte, Platz 13
Deutschland, autochthon: 532 Punkte, Platz 4
Deutschland, migrantisch: 439 Punkte, Platz 40!
Stefan
Gast
Ich hoffe, die NPD stellt gleich mal den Antrag die Diäten zu erhöhen. Wenn ich die Schweriner Erklärung richtig verstandden habe, müssen die anderen dann ablehnen
Chrissie
Gast
@broxx
Also müssten die Fraktionen die Initiativen der NPD unterstützen, egal ob diese ihnen zusagen, um als Demokraten zu gelten? Das ist für mich ein merkwürdiges Demokratieverständis!
Im übrigen dürfte es kaum unterstützenswerte Initiativen seitens der Rechtsextremen geben.
Eine Gleichstellung von Marxisten mit Nazis ist auch sehr merkwürdig.
Dhimmitry
Gast
@broxx
Sie haben aber ein eigenartiges Demokratieverständnis. Es verstößt doch nicht gegen den "Wählerwillen" wenn sich Fraktionen verabreden nicht mit einer anderen zusammen arbeiten zu wollen.
Die Parteien haben die Interessen ihrer Klientel zu vertreten und ich glaube kaum, dass die Wähler der demokratischen Parteien möchten, dass mit der NPD zusammen gearbeitet wird.
broxx
Gast
@ webmarxist
Marxisten auch nicht. Nazis bleiben Nazis, ob braun oder rot!
broxx
Gast
Merkwürdiges Demokratieverständniss! Schweriner Erklärung ist gegen den Wählerwillen, auch wenn es doof ist, mit der NPD zu arbeiten. Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn alle Parteien die Grünen dermaßen undemokratisch behindern würden!
Das ist ein verpuffter Wählerwille, aber was kann der Wähler in diesem Land schon machen...
Chrissie
Gast
Wer es nicht schafft mit Menschenverachtender und antidemokratischer Politik zu punkten, der versucht es eben mit Provokationen. Und "mit einem weniger"...
Webmarxist
Gast
Die NPD mit ihren rechtsextremen Ansichten gehört in keinen deutschen Landtag.