KOMMENTAR: KAI VON APPEN ÜBER DAS TRANSPARENZGESETZ: Toller Hebel gegen Murks

Das Transparenz- gesetz lässt den Bürger frühzeitg erkennen, wohin der Hase läuft

Auf den ersten Blick mag einem Angst und bange werden. Da wollen die Verfasser des Hamburger Transparenzgesetzes ein Informationsregister im Internet und somit die gläserne Verwaltung. In alle Daten wollen sie einsehen können und alle Entscheidungen überprüfen dürfen.

Was ist dann mit Datenschutz? Oder mit dem Schutz des Geschäftsgeheimnisses? Dumm, wenn später alle mitbekommen können, wie ein Unternehmen den Staat über den Tisch gezogen hat.

Genau deswegen setzt das Gesetz am richtigen Hebel an. Denn wenn die Kalkulationen bei staatlichen Projekten unseriös waren, vielleicht sogar Korruption mit im Spiel war, fällt es skrupelosen Profitgeiern und Weißkragen-Kriminellen schwerer, ihre Machenschaften im Verborgenen abzuwickeln. Und für den Bürger ist es leichter zu erkennen, wohin der Hase bei Bauprojekten läuft, die auf den ersten Blick harmlos erscheinen, es aber mitnichten sind.

Hätte es diese Transparenz früher gegeben, die Bürger wären nicht ganz so hilflos den Zahlenspielertricks der Rathauspolitik ausgeliefert gewesen. Mit Informationen munitioniert , hätte er aufheulen können – und die Hamburgischen Electricitätswerke oder der städtische Gasversorger Hein Gas wären nicht an Vattenfall und Eon verkauft, der Landesbetrieb Krankenhäuser wäre nicht privatisiert und die Elbphilharmonie nie gebaut worden.