Schwarz-gelbe Vorsorge

PENSION Niedersachsens Minister sollen früher Ruhegeld bekommen, plant die Regierung

Zum Stopp der von der schwarz-gelben Regierung geplanten Änderung des Ministergesetzes haben Niedersachsens Landtags-Grüne Ministerpräsident David McAllister (CDU) aufgefordert.

Nach der Reform sollen Minister statt wie bislang nach drei schon nach einem Amtsjahr einen Pensionsanspruch haben, berichtet der Weser-Kurier. Profitieren könnte davon im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl 2013 ein Teil des derzeitigen Kabinetts: Neben Ministerpräsident McAllister selbst Agrarminister Gert Lindemann (CDU) und FDP-Landeschef Stefan Birkner, der im Januar 2012 Umweltminister werden soll. Für die Grünen „dreiste Selbstbedienung“, die vermuten lasse, dass Schwarz-Gelb bereits für eine Wahlniederlage vorbaue.

Offen ist auch, ob der scheidende Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) von der Reform profitieren wird: Pensionsansprüche, die zuvor im öffentlichen Dienst erworben wurden, sollen nicht mehr verfallen. Wie bereits bei Ansprüchen aus der freien Wirtschaft, sollen MinisterInnen sie behalten dürfen. Wird diese Regelung rückwirkend eingeführt, beschert das dem Ex-Schulleiter Sander monatlich 1.000 Euro mehr. THA