Mit Sicherheit keine Alternative

SICHERUNGSVERWAHRUNG Hamburgs Senat hält trotz Protesten von Anwohnern daran fest: Im Stadtteil Jenfeld sollen vormals inhaftierte Gewalttäter in Freiheit und unter Polizeibewachung leben

Eine Unterbringung in einem Wohngebiet sei wie auf dem Präsentierteller

Der Senat hält „den Standort Jenfeld nach wie vor für richtig“, sagte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) am Donnerstag auf einer Sondersitzung der Ausschüsse für Justiz, Innen und Soziales der Hamburger Bürgerschaft. Das Vorhaben, mindestens zwei aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter in einem ehemaligen Altenheim unterzubringen, werde nicht aufgegeben, sagte Scheele.

Etwa zwei Dutzend Möglichkeiten seien untersucht worden, sagte Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD), Jenfeld habe sich als die beste herausgestellt: „Es gibt keine Alternative.“ Es solle aber verstärkt und intensiv vor Ort mit allen Einrichtungen und Anwohnern „kommuniziert“ werden, so Schiedek.

Zurzeit geht es konkret um zwei Männer, D. und W., die nach Verbüßung von langjährigen Haftstrafen und anschließender Sicherungsverwahrung wegen Gewalt- und Sexualdelikten dort untergebracht werden sollen. Beide sind rechtlich freie Männer: W. darf aber nur unter Bewachung in die Öffentlichkeit, D. bewegt sich unbegleitet und ohne Zwischenfälle in Hamburg. Ein dritter Fall wird noch gerichtlich geprüft, bis 2021 könnten fünf weitere hinzukommen. Nach Aussage von Innensenator Michael Neumann (SPD) würden sie von bis zu 40 Polizisten „rund um die Uhr in Manndeckung genommen“.

Das sei vom Senat „schlecht vorbereitet worden“, kritisierte der Anwalt von D. und W., Ernst Medecke. Eine Unterbringung „in einem Wohngebiet ist wie auf dem Präsentierteller“. Sein Mandant D. habe ihm am Mittwoch mitgeteilt, er gehe „dort nicht rein“, so Medecke. Wenn W. sich anders entscheide, „ist das zu respektieren“. Bei einer Anwohnerversammlung hatten jedoch zahlreiche Bürger dagegen protestiert. Sie fürchteten um ihre Sicherheit, wenn ehemalige Schwerverbrecher in ihrer Nachbarschaft lebten. „Das könne sie verstehen“, räumte Schiedek ein. Es gebe aber nur diese Möglichkeit: „Ein anderes Angebot wird es nicht geben.“ SVEN-MICHAEL VEIT