Tauziehen um 126.000 Fässer

ASSE Niedersachsens neuer Umweltminister will ein eigenes Gesetz für den maroden Atommüll-Stollen

Die CDU-Fraktion kritisierte, das Thema werde für den Landtagswahlkampf missbraucht

Niedersachsens neuer Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat ein Spezialgesetz zur Rückholung des radioaktiven Abfalls aus dem maroden Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel gefordert. Ein Asse-Gesetz könne für mehr Flexibilität sorgen, sagte er gestern im hannoverschen Landtag. Derzeit müsse nach dem Atomrecht vorgegangen werden, dies koste viel Zeit und sei mit überflüssigen Auflagen verbunden.

„Ziel der Landesregierung war und ist es, die 126.000 Fässer aus der Asse herauszuholen“, so Birkner. Es gebe keine Inhalte oder Verzögerungstaktik. Die CDU-Fraktion kritisierte, das wichtige Thema werde von SPD, Grünen und Linken für den Landtagswahlkampf missbraucht.

Aus Sicht der Linksfraktion muss Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) das Thema „endlich zur Chefsache“ machen und „dafür sorgen, dass Ihr Parteifreund Röttgen sich der Asse mit höchster Priorität annimmt“, sagte der Linken-Abgeordnete Victor Perli.

„Die Situation ist für die Menschen in der Region unerträglich“, erklärte Marcus Bosse (SPD). Obwohl bereits vor zwei Jahren die Grundsatzentscheidung gefallen sei, den Müll wieder herauszuholen, gebe es kaum Fortschritte. Derzeit signalisiere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ebenso Desinteresse wie zuletzt sein niedersächsischer Amtskollege Hans-Heinrich Sander (FDP).

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel begrüßte, dass Minister Birkner bereits am Samstag in die Asse einfahren wolle, um sich ein Bild zu machen.  (dpa)