Wulff rückt näher an McAllister
AUFARBEITUNG Niedersachsens SPD-Fraktion klagt wegen der Nord-Süd-Dialoge vor dem Staatsgerichtshof gegen die Landesregierung. Deren aktueller Chef David McAllister (CDU) verstrickt sich in Widersprüche
Auch McAllister ließ Namen auf die Gästeliste der Promi-Events setzen
Auch nach dem Rücktritt von Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) pocht die Landtagsopposition in Hannover auf Aufklärung: Die SPD-Fraktion reichte Klage beim Landesverfassungsgericht ein, das in Niedersachsen Staatsgerichtshof heißt. Der Vorwurf: Der einstige Ministerpräsident wie auch die Nachfolgeregierung unter David McAllister (CDU) habe das Parlament falsch informiert.
2010 hatte Wulffs Staatskanzlei auf SPD-Anfrage hin eine Beteiligung des Landes an der Organisation und Finanzierung der Politpromi-Events „Nord-Süd-Dialog“ verneint, die von 2007 bis 2009 jährlich stattfanden. Die aktuelle Regierung hat daran lange festgehalten: Noch im Januar stritt Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) eine Beteiligung ab. Das änderte er, als Ermittlungen gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker publik wurden. Glaeseker soll im Gegenzug für Gratisurlaube Sponsoren für „Dialog“-Veranstalter Manfred Schmidt geworben haben. Möllring tat überrascht, erklärte, Glaeseker habe seine Kompetenzen überschritten.
Doch auch die Version vom Einzeltäter Glaeseker gerät zusehends ins Wanken: Auch Regierungschef McAllister selbst wusste offensichtlich mehr über das Engagement von Wulffs Exsprecher als zugegeben. Wie der NDR berichtet, hat McAllister 2009 über Glaeseker Namen auf die Gästeliste des „Nord-Süd-Dialogs“ setzen lassen. Bislang hatte er stets betont, er fühle sich nach den Enthüllungen von Glaeseker getäuscht. Glaeseker sei lediglich „Poststelle“, Veranstalter Schmidt federführend gewesen, bemüht sich McAllisters Sprecher jetzt um ein Dementi.
Die Opposition überzeugt das nicht: „Ein ganzes Stück näher“ rücke die Affäre Wulff angesichts dessen an McAllister, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Die SPD vermutet, McAllisters bisherige Informationspolitik ziele „auf Verschleierung, nicht auf Aufklärung“. Mit Klarheit rechnet sie spätestens in sechs Monaten, wenn über ihre Klage entschieden wird. THA
