McAllisters Regierung steht Wulff treu zur Seite

LOBBYISMUS Möllring: Wulff nahm keinen Einfluss auf Bürgschaften; „Nord-Süd“ war Privatveranstaltung

Niedersachsens Landesregierung bleibt ihrem Ex-Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) auch nach seinem Rücktritt als Bundespräsident treu: Wulff habe weder Einfluss auf Entscheidungen über Landesbürgschaften für den Filmproduzenten David Groenewold genommen, noch das Parlament über die Lobby-Treffen „Nord-Süd-Dialog“ getäuscht, sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) gestern im Landtag.

Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit der Fünf-Millionen-Bürgschaft für seinen Freund Groenewold waren der Auslöser für Wulffs Rücktritt. Wegen Falschinformation des Parlaments klagt die SPD, weil die Regierung Wulff 2010 eine Landesbeteiligung an den „Nord-Süd“-Events verneint hatte.

Möllring hält das nach wie vor für „korrekt“ – obwohl Landesbetriebe bei „Nord-Süd“ eingespannt waren, das Land Präsente finanzierte, und gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Sponsorenwerbung ermittelt wird. 2010 sei nach der rechtlichen Konstruktion der Dialoge gefragt worden, sagte Möllring – und die seien reine Privatveranstaltungen gewesen.

Auch Ministerpräsident David McAllister (CDU) sieht „keine spektakulären Vorgänge“ bei „Nord-Süd“. Dass er, wie jetzt bekannt wurde, 2009 über Glaeseker Freunde zu dem Treffen einladen ließ, bezeichnete er als „Normalität“. Es sei „allgemein bekannt“ gewesen, dass Glaeseker als Schnittstelle zu Veranstalter Manfred Schmidt fungiere. Bislang hatte er stets betont, er fühle sich von Glaeseker wegen seines fragwürdigen Einsatzes für die Dialoge getäuscht. THA