CDU in Holzminden: Schünemann von rechts unterwandert
Gibt es rechtsextreme Tendenzen in der CDU im Wahlkreis des niedersächsichen Innenministers Uwe Schünemann? Linke und Grüne sehen das jedenfalls so.
Will gegen rechtsextreme Tendenzen in seinem Wahlkreis vorgehen: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Bild: dpa
HANNOVER taz | Dass die CDU im niedersächsischen Holzminden, wo Innenminister Uwe Schünemann Kreisvorsitzender der Partei ist, „als Auffangbecken für Neonazis fungiert“, vermutet Sabine Golczyk, Linken-Abgeordnete im Holzminder Kreistag.
Seit sie im November 2011 das erste Mandat angetreten ist, das die Linkspartei dort jemals erlangt hat, erhalte sie Briefe und E-Mails mit zunehmend aggressiven rechtsextremen Äußerungen, sagt sie. Unter den Absendern: Mitglieder der Schünemann’schen CDU, in der auch ehemalige NPD-Funktionäre eine neue politische Heimat fänden.
Heiko Ebbenga trat in Holzminden noch 2005 als Direktkandidat für die rechtsextreme Partei an, heute ist er nach eigenen Angaben Mitglied des CDU-Kreisverbandes. Ohne Funktion zwar, wie er erklärt. In ein paar Jahren aber werde er „Minister sein“, sagt er, „und dann können die Linken und Linksradikalen einpacken“.
Probleme mit Rechten in den eigenen Reihen hatte in Holzminden auch die Linkspartei: 2010 löste sie den Kreisverband wegen Unterwanderung auf Antrag des Landesvorstands auf.
"Erheblichen Schaden" hätten die öffentlichen Äußerungen und Auftritte des damaligen Kreisvorstand Peter Bialas der Partei zugefügt, hieß es im entsprechenden Antrag: Bialas habe nicht nur Neumitgliedern die Aufnahme verweigert, sondern zuletzt auch die Thesen Thilo Sarrazins unterstützt.
Gut mit Rechtsaußen kooperiert hat man dagegen in der Vergangenheit in örtlichen CDU-Reihen: Christean Wagner, einst Kultusminister in Hessen, heute dort Fraktionschef, ließ sich 1972 mit der Stimme eines NPD-Abgeordneten zum Holzmindener Stadtdirektor wählen.
In einem offenen Brief fordert Golczyk jetzt, dass Schünemann konsequent gegen rechtsextreme Tendenzen in seiner CDU vorgeht. Ebbenga sei in Niedersachsen jedem ein Begriff. Auch dem Innenminister, „der sich immer als oberster Verfassungsschützer geriert, sollte der Name nicht unbekannt sein“.
So sieht man das auch im Landtag in Hannover: Dort fordern Linken-Fraktionschefin Kreszentia Flauger und der für den Wahlkreis zuständige Abgeordnete Patrick Humke in einer Anfrage Aufklärung über die Heimat-CDU des Ministers. Grünen-Vizefraktionschef Christian Meyer nennt es einen „Skandal, wenn die CDU Ex-NPDler aufnimmt“. Schünemann, sagt er, „hat eindeutig ein Problem, um das er sich kümmern muss“.
Über die Umtriebe im Bilde
Dass Schünemann über die Umtriebe in seiner Heimat im Bilde ist, sind sich Grüne wie Linke sicher: In Holzminden besuchte der Minister schon die Schule, zeitweise war er Bürgermeister des 20.000 Seelen-Städtchens. Bis zur Kommunalwahl im vergangenen September saß er im Kreistag, Chef des CDU-Kreisverbandes, der laut Parteisatzungen über Neu-Mitglieder entscheidet, ist er seit 1997.
Fragwürdige Zuschriften von CDU-Leuten kennt auch Grünen-Politiker Meyer aus Holzminden, wo er neben seinem Landtagsmandat als Fraktionschef im Kreistag sitzt. Eckhard Rückl etwa, einst für die CDU im Rat des Städtchens Eschershausen, das zum Landkreis Holzminden gehört, schreibt an Linke wie an Grüne: Laut Meyer hat er ihm die Lektüre der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit empfohlen, in die es Rückl selbst schon mit einem Leserbrief geschafft hat.
Unangenehmer sind die E-Mails des CDU-Mannes, von denen die Linken-Kreistagsabgeordnete Golczyk berichtet: „Es wird kommen, Ihnen und Ihresgleichen, den Undeutschen und (...) anderen Zerstörern deutscher Leitkultur, deutscher Geschichte, unserer Volkskraft und der Deutschen Jugend durch beliebige Glaubensrichtungen radikal und nachhaltig Einhalt zu gebieten“, heiße es darin, schreibt Golczyk an Schünemann. Sie fasse derlei Post „als Drohung auf, die ich eindeutig dem rechtsextremen Lager zuordne“. Rückl selbst bestätigt, E-Mails geschickt zu haben, allerdings „privat, nicht als CDU-Mitglied“. Inhalte wolle er deshalb nicht kommentieren.
Holzmindens CDU-Chef Schünemann konnte am Donnerstag keine näheren Auskünfte zu den Vorwürfen und einer Mitgliedschaft des Ex-NPD-Kaders Ebbenga geben, kündigte aber an, sie „unverzüglich“ zu prüfen. „Sollten sie sich bestätigen, erscheint mir ein Parteiausschlussverfahren unerlässlich.“ Die Äußerungen, von denen Golczyk berichtet, empfinde er als „unerträglich“ und distanziere sich „im Namen des Kreisvorstandes ausdrücklich“, so Schünemann am Donnerstag.
Tags zuvor hatte er bei der Vorstellung seines Verfassungsschutzberichts noch erklärt, Probleme mit rechtem Gedankengut bei der Piratenpartei offenbarten die Tücken des Systems der Piraten: Weil der „Filter fehlt“, könne dort jeder beitreten.
Leser*innenkommentare
Snoopy
Gast
@Reisbaellchen
Du solltest dich nicht so oft im Holzmindener Bermudadreieck aufhalten. :-)
@Gast
Anfeindungen gegen die Linke? Ich finde zwar die Linken teils etwas komisch aber angesichts der ganz großen Koalition (CDU-SPD-Grüne-FDP) im wackeren Kampf gegen das Volk sehe ich in denen oder den Piraten durchaus eine Alternative.
Markus Brandt
Gast
Laut der NPD ist die SPD eine Partei von "Volksfeinden" und "Verrätern". Soll man diesen dümmlichen Vorwürfen jetzt etwa auch einen Artikel widmen? Es ist einfach nur lächerlich wenn Mitglieder der SED-Nachfolgepartei einen Konservativen als rechtsextrem bezeichnen. Linke und Grüne nennen reflexartig alles und jeden rechtsextrem der nicht genau ihre Meinung vertritt. Jeder Fußballfan und jedes Mitglied eines Gartenbauvereins ist für besagte Linke doch schon gleich ein Nazi. Wer solche Vorwürfe ernst nimmt ist entweder ein naiver Trottel oder ein Demagoge.
Michael Klein
Gast
@Carsten!
Tja Carsten,die Wahrheit tut nun mal weh, vor allem wenn man die Augen vor ihr verschließt und es aber nicht mehr geht!
Die CDU war bis weit in die 80er Jahre das Auffangbecken für Altnazis! DAs ist Fakt!
Ich wage nicht daran zu denken, auf welcher Seite SChünemann gestanden hätte, hätte er im 3. REich gelebt! Bin mir sicher, er hätte Juden skrupellos und eiskalt an die Gestapo ausgeliefert! WEnn man seine Abschiebemethoden sieht, dann kommt man nur zu leicht zu diesem Schluss!
Reisbaellchen
Gast
Ich als Wahlholzmindener im Alter Anfagn 20 muss sagen, ich hab hier schon einige Möchtegern Nazis getroffen, welche aus Kneipen kommen und erstmal lauthals "Sieg H." oder "Heil H." rufen. Darauf angesprochen reagieren diese Menschen höchst agressiv und teils gewaltbereit. Ich würde das jetzt nicht als Naziproblem bezeichnen, da komm ich eigentlich aus einer schlimmeren Gegend (Northeim), jedoch sind solche Tendenzen schon zu erkennen und sollten nicht mit Mund halten toleriert werden.
Gast
Gast
@Snoopy
Wer da was geschrieben hat, ist ja beispielhaft bereits im Artikel zu lesen, also bitte keine Anfeindungen gegen die Linke. Und der Wortlaut und der Sprachstil zeugen von einem sehr alten und aggressiven Gedankengut, dass man ohne weiteres als Bedrohung empfinden kann und von der Intention "als Privatperson" auch allem Anschein nach so gemeint war.
@Carsten
Ich stehe auch rechts von den Jusos, dennoch werde ich von den mir bekannten Linken und Grünen nicht auf eine Stufe wie diese angesprochenen CDU-Mitglieder gesetzt, ich drohe nämlich niemandem.
Ralf Zimmermann
Gast
Warum wohl war oder ist die CDU/CSU so vehement gegen ein NPD Verbot?Und warum konnten rechte Terroristen jahrelang unbeschattet ihr Unwesen treiben?Warum wohl?!
Carsten
Gast
Ach ja, für Linke und Grüne ist jeder, der rechts von den Jusos steht, ein Nazi. Gähn. Was geht es die Grünen eigentlich an, wer in der CDU Mitglied ist? Kümmert sich die CDU darum, wer alles bei den Grünen ist? Typisch deutsch, diese kleinkarierte linke Spießerkacke.
Kapitän Einsicht
Gast
NAZIS in der CDU?! Alter Teresa, da haste aber was ausgegraben, wer hätte das je Gedacht, dass die CDU und vor allem deren oberster Gestapo-Offizier Schüni wissentlich Nazis aufnehmen und decken?
Schünemann gehört ins Gefängnis. Der Mann ist eine Gefahr für den Bürger, für die Demokratie und leiden kann ich ihn auch nicht.
bee
Gast
Wenn die NPD ihre eigenen V-Leute in andere Parteien einschleust, kann es ihr doch so schlecht gar nicht gehen.
Uli Eberhardt
Gast
Gründungsmitglied der Holzmindener CDU, ist der 1985 verstorbene Bruno Brandes unter anderem Träger des Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland und der nachgewiesener Maßen Mitglied der NSDAP (Mitgliedsnummer 3.063.690) seit 1933 bis 1945 war.
Snoopy
Gast
Ich weiss zwar nicht, worauf dieser Fall hinausläuft aber als Holzmindener kann ich sagen, dass Holzminden kein verkapptes Nazi-Nest oder sowas ähnliches ist. Die rechtsextremen Parteien erzielen hier bei Wahlen nie nennenswerte Ergebnisse.
Natürlich muss die Sache untersucht werden. Spannend wäre erstmal, wer da was geschrieben hat. Da wird sich die Abgeordnete Linke hoffentlich nicht hinter Andeutungen verschanzen sondern klare Fakten nennen.
Rainer Hohn
Gast
Warum sollte jemand in Niedersachsen denn die NPD wählen, wenn die Schünemann'sche CDU alle relevanten Forderungen bereits voll abdeckt?
Manche Menschen machen es einem viel zu leicht, sie aus tiefstem Herzen zu verachten.