JUGENDORGANISATIONEN
: Steuerzahlerbund moniert Förderpraxis

Die gängige Finanzierung von politischen Jugendorganisationen in Niedersachsen ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler rechtswidrig. Für die Bezuschussung bedürfe es einer gesetzlichen Ermächtigung, die Mittelumfang, Empfängerkreis und Vergabekriterien regle, teilte der Verband mit. Anlass für die Kritik ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zum Förderrechtsstreit zwischen der Linksjugend Solid und der Bundesregierung. Das Gericht hatte im März entschieden, dass die Vergabepraxis des Bundes rechtswidrig ist.  (dpa)