Piraten: Probleme mit der Transparenz
KONTAKT Die zukünftige Piratenfraktion im Kieler Landtag hat sich mit dem SPD-Landeschef Ralf Stegner getroffen – und offenbart dabei Start-Schwierigkeiten mit der von ihr geforderten Transparenz
Die Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung war ausführlich und kontrovers
Nach einem „Kennenlern-Treffen“ zwischen dem SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner und der Piratenpartei im Kieler Landtag haben beide Seiten das offene Gesprächsklima gelobt. Man habe sich inhaltlich ausgetauscht und „durchaus Parallelen“ festgestellt, etwa bei Forderungen nach mehr Transparenz und Bürgernähe, sagte Stegner.
Die Piraten haben das Gespräch per Audio-Livestream übertragen – das war ihre Vorbedingung für solche Treffen. Die junge Partei hatte kurz nach der Wahl versprochen: „Mit den Piraten hält Transparenz Einzug.“ Am Dienstag hatten sie damit aber noch ihre Probleme. Es fehlten Hinweise auf die genaue Uhrzeit des Treffens auf der Website der zukünftigen Fraktion. Und die Präsenz selbst ist auch recht gut versteckt: Von der Seite des schleswig-holsteinischen Piraten-Landesverbands gibt es keinen gut sichtbaren Link zur Fraktionsseite. Die Piraten hatten später auch noch technische Probleme, den Mitschnitt des Gesprächs zu veröffentlichen.
Ralf Stegner sagt in dem Gespräch: „Ich muss nicht alles tun, damit ich die Stimmen von den Piraten für Torsten Albig bekomme.“ SPD, Grüne und SSW streben ein Regierungsbündnis an, das im Kieler Landtag mit 35 von 69 Sitzen eine Ein-Stimmen-Mehrheit hätte. Die Piraten entsenden sechs Abgeordnete. „Wir wollen die Piraten nicht vereinnahmen“, sagte Stegner. Aber man rechne sie auch nicht klar dem oppositionellen Block zu.
Auch die Piraten lobten das „offene Gespräch“ mit dem SPD-Chef. „Ich bin gespannt, was Herr Stegner jetzt daraus macht“, sagte der Piraten-Abgeordnete Uli König. „Bei Transparenzfragen ist er uns durchaus entgegengekommen.“ Die Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung lief dagegen ausführlich und kontrovers ab, ähnlich das Gespräch über innere Sicherheit. „Wir warten jetzt auf den Koalitionsvertrag“, sagte König. Die Piraten würden dazu das Votum der Basis einholen. Danach entscheide jeder Abgeordnete selbst, ob er für Albig stimme. (taz/dpa)
