Stadt entführt Bauwagen
POSSE Stadtverwaltung Wilhelmshaven entwendet zwei Bauwagen und ein Wohnmobil von einem Privatgrundstück und gibt sie nicht wieder her
Ohne Ankündigung und Räumungstermin wurden die Wagen beschlagnahmt
Zwei staatlich geklaute Bauwagen und ein Wohnmobil beschäftigt zurzeit die Gerichtsbarkeit in Wilhelmshaven. Am Freitag lehnte das dortige Amtsgericht einen Eilantrag gegen die Stadtverwaltung auf Herausgabe der Gefährte ab. Der Amtsrichter fühlte sich nicht zuständig und überwies das Verfahren an das Verwaltungsgericht: Schließlich sei die Stadt betroffen, was die Sache zu einem Verwaltungsakt mache. „Das Verwaltungsgericht wird voraussichtlich nächste Woche entscheiden“, sagt eine Betroffene zur taz.
Begonnen hatte die Posse am Mittwoch vergangener Woche. Im Schutz der Polizei fuhren kurz nach acht Uhr morgens rund 50 Verwaltungsbeamte vor dem Gelände des linken „Epizentrum“ in der Wilhelmshavener Marktstraße auf, um die Wagen beschlagnahmen und zu entfernen – ohne vorherige Ankündigung eines konkreten Räumungstermins. „Es war alles vertreten: Stadtverwaltung, Bauamt und Umweltamt und der Staatsschutz“, sagt eine Nachbarin.
Der Hintergrund: Die Bauwagen und das Wohnmobil standen auf dem Gelände des Zentrums und sind zum Teil das persönliche Eigentum der Grundstücksinhaberin. Zuvor hatte das Bauordnungsamt untersagt, die rollenden Unterkünfte als Wohnraum zu nutzen: Laut der Baunutzungsverordnung sei in der Marktstraße das Wohnen im Erdgeschoss generell nicht erlaubt.
„Es bestand gar keine Notwendigkeit für diese unverhältnismäßige Aktion, da der Grund der Räumung hinfällig war. Schon seit mehreren Wochen sind die Bauwagen und das Wohnmobil nicht mehr bewohnt“, sagt allerdings die Eigentümerin. „Das Entwenden von persönlichem Eigentum in Abwesenheit ist daher Diebstahl.“
Trotzdem weigerte sich die Polizei, eine entsprechende Anzeige entgegenzunehmen: Schließlich sei es ja die Stadt gewesen, die die Wagen entwendet habe. Auf die Forderung der Wilhelmshavener Linkspartei, „das persönliche Eigentum sofort herauszugeben“, reagierte die Stadtverwaltung nicht. „Sie haben uns nur angeboten, ein paar persönliche Sachen aus den Wagen zu holen“, sagt die Eigentümerin.
Während der Inhaber des Wohnmobils einen Eilantrag auf Herausgabe des Fahrzeuges beim Amtsgericht stellte, hat die Eigentümerin des Wohnwagens das gleich beim Verwaltungsgericht gemacht. Beide hoffen nach eigenen Angaben nun auf eine rasche Entscheidung nach Pfingsten. KAI VON APPEN
